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Hasskommentare: Bundesamt für Justiz verhängt Millionenstrafe gegen Facebook

Das Bundesamt für Justiz hat auf Grundlage des Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein millionenschweres Bußgeld gegen Facebook verhängt: Der Konzern habe nur über einen Bruchteil der eingegangen Beschwerden über Hasskommentare informiert.
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Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat eine Strafe in Höhe von zwei Millionen  gegen Facebook verhängt. Symbolfoto: Dominic Lipinski/dpa
Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat eine Strafe in Höhe von zwei Millionen gegen Facebook verhängt. Symbolfoto: Dominic Lipinski/dpa

Erster Bußgeldbescheid auf Grundlage des "NetzDG": Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) am Dienstag (2. Juli 2019) mit. Das Bundesamt hat einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt.

Facebooks Angaben über Beschwerden unvollständig

Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird außerdem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteckt" sei. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Einspruch dagegen einlegen kann - teilt die Deutsche Presse-Agentur mit.

Beleidigungen und Bedrohungen sind in vielen sozialen Medien an der Tagesordnung - auch auf der Facebook-Seite von inFranken.de. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber zur Löschung solcher Hassposts und zur Erstellung eines halbjährigen Transparenzberichts über den Umgang mit Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten.

NetzDG fordert härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze

Vor zwei Jahren hatte der Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.

Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen. Beanstandet werden nun die Ausführungen von Facebook für das erste Halbjahr 2018. "Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte auf", heißt es in der Mitteilung des Bundesamts.

Bericht führt zu "verzerrtem Bild" über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte

Konkret bemängelt wird, dass nur jene Beschwerden aufgeführt seien, die über das schwer zu findende "NetzDG-Formular" eingereicht worden seien. In der Regel würden die Nutzer jedoch auf den alternativen "Flagging-Meldeweg" geleitet. Dass die dort eingegangenen Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, führt nach Einschätzung der Prüfbehörde jedoch zu einem "verzerrten Bild" über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte.

Der Facebook-Bericht listet für das erste Halbjahr 2018 lediglich 886 Beschwerden auf, was zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt habe. Die Zahlen liegen damit deutlich unter denen von Google und Twitter.

Auf Googles Videoplattform YouTube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen im ersten Halbjahr 2018 knapp 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 aus dem Netz entfernt. Twitter erhielt fast 265.000 Beschwerden, von denen der Konzern rund 29.000 löschte, wie Zeit Online berichtet.