Diese Aussage eines Jobcenters löst aktuell auf Twitter viel Kritik und Empörung aus: Eine Hartz-IV-Empfängerin hatte aufgrund ihres defekten Kühlschranks um ein zinsloses Darlehen gebeten, um das Gerät ersetzen zu können. Das Jobcenter erteilte ihr nicht nur eine Absage, sondern bot der Frau auch noch eine fragwürdige Lösung des Problems.

Helena Steinhaus hat den Verein „Sanktionsfrei e.V.“ im September 2015 in Berlin gegründet. Gemeinsam mit ihrem Team will sie Menschen helfen, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen sind. Auf ihrem Twitter-Account beschreibt sie den Fall einer Frau aus dem Ruhrgebiet, die sich an den Verein wandte.

Hartz IV: Jobcenter lehnt Darlehen für neuen Kühlschrank ab

Zuvor hatte sie aufgrund ihres kaputten Kühlschranks eine Darlehensanfrage ans Jobcenter gestellt. Man habe ihr daraufhin geraten, ihre Lebensmittel einfach draußen im Freien zu lagern, was „aufgrund der Witterungsverhältnisse“ den gleichen Effekt habe, gibt Helena Steinhaus den Vorfall in einem Tweet wieder. Laut dem Jobcenter seien die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Darlehens nicht erfüllt gewesen.

Denn: Der „Bedarf“ der Frau könne auch auf andere Weise gedeckt werden, so das Jobcenter. Beispielsweise indem sie ihre Lebensmittel auf dem Balkon lagert und solange für einen neuen Kühlschrank spart. RTL hatte zuerst über den Fall berichtet.

Aus juristischer Sicht ist die Antwort des Jobcenters nur teilweise rechtlich vertretbar: Laut der Agentur für Arbeit sollen Bezieher des Arbeitslosengelds II tatsächlich jeden Monat einen Teilbetrag zurücklegen, um wie in diesem Fall ein kaputtes Elektrogerät ersetzen zu können. Die Höhe des Regelsatzes erschwert es Hartz-IV-Empfängern allerdings, größere Summen anzusparen.

Der Vorschlag, die Lebensmittel im Freien zu lagern, sei allerdings „nicht tragfähig“, stellt die Bielefelder Rechtsanwältin Nicole Mutschke klar. Sie rät der Betroffenen dazu, sich juristische Unterstützung zu holen, sollte der Fall vor Gericht verhandelt werden. „Es dürfte völlig egal sein, ob man einen Balkon hat oder nicht, beziehungsweise wie winterlich die Verhältnisse am Tag der Entscheidung des Jobcenters oder des Gerichts vielleicht sind“, erklärte Mutschke im RTL-Interview.

Jobcenter reagiert auf Vorwürfe und will Fall neu angehen

Als das Jobcenter damit konfrontiert wurde, zeigten sich die Verantwortlichen überrascht und verwiesen darauf, den Fall nicht bestätigen zu können, da die geschilderte Antwort ihrer Arbeitspraxis widerspreche. Ein Kühlschrank sei für eine Wohnung definitiv notwendig und der Bedarf im Falle eines Defekts nicht aufschiebbar. Das Jobcenter wolle dem Fall nun nachgehen.

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