Die Debatte um die Impfpflicht hält weiter an. Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat als jüngsten Vorschlag in die Diskussion eingebracht, eine mögliche Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht zu einer Gewissensfrage zu machen, also Abgeordnete von der Fraktionsdisziplin zu entbinden. 

"Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. 

"Niemand wird mit Gewalt gezwungen werden"

Dabei gebe es eine Reihe von Fragen zu beantworten, etwa, ob der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig sei oder welche Ausnahmen es geben müsse. "Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht?", sagte er. "All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert."

Am Abend äußerte sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei der ARD-Sendung "hart, aber fair" zu einer möglichen, kommenden allgemeinen Impfpflicht. Sie bedauerte es, dass die FDP sich hier nicht klar positioniere. Bettina Stark-Watzinger (FDP, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion; nominiert als zukünftige Bildungsministerin) machte in der Sendung klar, dass eine allgemeine Impfpflicht kein probates Mittel in der aktuellen vierten Welle sei, sondern weitere Wellen verhindern könnte. "Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, was hilft", so die FDP-Politikerin auf die Fragen von Moderator Plasberg nach der Position der FDP in der Frage der Impfpflicht. 

Göring-Eckardt machte klar, dass es einen Unterschied gebe zwischen Impfzwang und Impfpflicht: "Niemand soll mit Gewalt zu einer Impfung gezwungen werden, aber jeder muss mit den Konsequenzen leben, wenn er sich nicht impfen lässt. Wir dürfen ja auch nicht ohne Führerschein Auto fahren", so Katrin Göring-Eckardt bei "hart, aber fair". 

Was im Moment gegen die Corona-Welle helfe, seien die 2G- und 3G-Regeln, so die Grünen-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Die WIrksamkeit zeige sich zum Beispiel daran, dass die Schlangen an den Impfmöglichkeiten extrem lang seien.

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