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Hamburger Justizsenator fordert: Containern nicht bestrafen - Bund soll Gesetz ändern

Wer in Deutschland Lebensmittel aus dem Abfall nimmt, macht sich strafbar. Denn rechtlich gesehen handelt es sich um Diebstahl. Der Hamburger Justizsenator will das ändern lassen und fordert den Bund zu einer Gesetzesänderung auf.
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Foto: Frank May/dpa
Foto: Frank May/dpa

Keine Strafen mehr für Containern: Wer weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall nimmt, sollte aus Sicht des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) künftig nicht mehr bestraft werden.

Bund soll bei Lebensmitteln das Strafrecht zum Diebstahl ändern

Steffen habe einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche in Lübeck-Travemünde vorbereitet, um das sogenannte Containern zuzulassen, berichten "Neue Osnabrücker Zeitung" und "Pinneberger Tageblatt" (Freitag). Demnach soll der Bund aufgefordert werden, bei Lebensmitteln das Strafrecht zum Diebstahl zu ändern.

Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben.

Hamburgs Justizbehörde argumentiert laut Zeitungsbericht, es könne nicht sein, dass hierzulande tonnenweise noch genießbare Lebensmittel weggeworfen werden, andererseits aber diejenigen bestraft werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv sind. Containern betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, die damit gegen die Verschwendung von Essbarem protestieren.

Alternative: Wegwerfverbot für Supermärkte

Alternativ schlage Steffen vor, dem "Containern" die Grundlage zu entziehen, indem für Supermärkte ein Wegwerfverbot geschaffen wird. Vorbild könne Frankreich sein, das 2016 ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung erlassen hat. Dort müssten Lebensmittelmärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche unverkaufte Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen verschenken.

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