Berlin
Tempolimit

Grüne fordern Tempolimit auf deutschen Autobahnen - Abstimmung im Bundestag

Ein rot umrandetes Schild mit einer schwarzen 130 darauf - das könnte bald die Realität auf Deutschlands Autobahnen sein. Die Grünen fordern ein Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer und wollen darüber nun im Bundestag abstimmen lassen, doch die Debatte gestaltet sich schwierig.
Artikel drucken Artikel einbetten
Eine erlaubte Geschwindigkeit von 130 km/h. Das könnte schon bald auch auf Deutschlands Autobahnen zur Realität werden. Symbolbild: Patrick Seeger/dpa
Eine erlaubte Geschwindigkeit von 130 km/h. Das könnte schon bald auch auf Deutschlands Autobahnen zur Realität werden. Symbolbild: Patrick Seeger/dpa

Eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer: Das fordern die Grünen schon seit längerer Zeit. Nun soll der Bundestag Mitte Oktober darüber abstimmen.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: "Gebot der Vernunft"

"Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist, dem Magazin "Spiegel".

Bereits vor einigen Monaten hatte die Partei die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) unterstützt, die eine Petition mit mehreren zehntausend Unterschriften im Bundestagsausschuss einreichen wollte.

Ein Fraktionssprecher der Grünen bestätigte die Pläne gegenüber der Deutschen Presse-Agentur(dpa). Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er.

Geschwindigkeitsbegrenzung als Maßnahme aus Katalog für Klimaschutz

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer ist Teil eines Katalogs für Maßnahmen zur Erhaltung des Klimaschutzes, den die Bundestagsfraktion der Partei Anfang September beschlossen hatte. Durch die Abstimmung soll die Koalition nun offensichtlich gezwungen werden, sich zu dem Streitthema zu äußern.

Ein strikter Gegner des Tempolimits ist der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten bereits auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

FDP-Politiker vergleicht Özdemir mit AfD

Özdemir sagte dem "Spiegel", die Debatte darüber ähnele "in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen". Der FDP-Politiker Oliver Luksic kritisierte Özdemir für diese Äußerung hart und warf ihm vor, mit solchen Äußerungen "Politik im AfD-Stil" zu machen. Er sprach von einem "obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität".

Gewerkschaft der Polizei befürwortet den Vorschlag der Grünen

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dagegen die Initiative der Grünen. Der Bundesvize Michael Mertens äußerte sich gegenüber dem "Handelsblatt": "Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich". Mertens hält die komplette Verweigerung der Bundesregierung für falsch und kritisiert, dass sie noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse.

In Oberfranken wurde bereits gewählt: Das oberfränkische Wort des Jahres 2019 überzeugte die Jury, weil es "anschaulicher als im Hochdeutschen ist":