Berlin
Beweise fehlen

Gibt es in Deutschland eine rechtsextreme "Schattenarmee"?

Gibt es Netze rechtsextremer Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute? Medien berichten über auffällige Indizien, Experten warnen vor Überspitzungen, die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung. Wieder geht es auch um die Flüchtlingskrise.
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Eine Soldatin steht vor dem Gebäude des Jägerbataillon 291 der Bundeswehr vor einem Plakat, das die Tugenden der Soldaten erklären soll. Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. hat dort seinen Dienst verrichtet.  Foto: Patrick Seeger/dpa
Eine Soldatin steht vor dem Gebäude des Jägerbataillon 291 der Bundeswehr vor einem Plakat, das die Tugenden der Soldaten erklären soll. Der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. hat dort seinen Dienst verrichtet. Foto: Patrick Seeger/dpa

Calw in Baden-Württemberg, Graf-Zeppelin-Kaserne: Am 15. September 2017 rückt das Bundeskriminalamt (BKA) an und will in der Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) drei Soldaten als Zeugen vernehmen. Es geht um den Fall Franco A., jenen Oberleutnant, der sich eine Identität als syrischer Flüchtling verschafft hat, durch eine auf dem Flughafen Wien versteckte Pistole aufgeflogen ist und laut Anklage aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant haben soll. Er soll über Chatgruppen oder auch persönlich Kontakt zu KSK-Soldaten gehabt haben.

Doch der Polizeieinsatz wird vorher bekannt. Die Durchsuchung soll durchgestochen worden sein. Vor dem Amtsgericht Köln ist deswegen nun ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats angeklagt. In seiner Vernehmung (AZ 25-01-24 V 01/17) durch die MAD-Wehrdisziplinaranwaltschaft bestreitet er das aber vehement. Er sei selber vom Vorgehen des BKA überrascht gewesen. Zur Vernehmung geladen war auch eine "Auskunftsperson" des MAD im KSK. Die Details sollen in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht aufgeklärt werden. Der Termin steht noch nicht fest.

Die KSK-Einheit ist militärische Elite und genießt über die Bundeswehr hinaus großes Ansehen. Es gibt auch dunkle Flecken, wie eine Abschiedsfeier im April 2017 für einen KSK-Kompaniechef, bei der rechtsextremistische Musik gehört und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Deswegen hat ein Gericht inzwischen einen Strafbefehl erlassen. Mit den Ermittlungen zu Franco A. hat dies jedoch nichts zu tun.

Gruppe "Nordkreuz": BKA befragt Zeugen

Diese Ermittlungen wegen des Terrorverdachts reichen aber bis nach Mecklenburg-Vorpommern, wo die Polizei im August 2017 Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" (von engl. prepare - vorbereiten) durchsucht. "Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vor - teils kalkulieren sie dabei auch den Einsatz von Schusswaffen ein. Die Verdächtigten im Norden - darunter ein Polizist, ein Rechtsanwalt und ein Bundeswehr-Reservist - sollen sich zu einer Gruppe "Nordkreuz" zusammengeschlossen haben. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben dazu 2017 zahlreiche Zeugen vernommen.

Gab es "Todeslisten" mit Namen politischer Gegner?

In den Vernehmungsprotokollen, die der dpa vorliegen, machen Zeugen Angaben zu mehreren Chatgruppen, in denen Szenarien für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung diskutiert werden. Als Auslöser für eine solche Situation werden eine Zunahme von Anschlägen und die weitgehend unkontrollierte Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge angenommen. Wie genau ein solcher "Tag X" festgestellt werden soll, darüber gibt es nach den Aussagen aber keine Einigkeit.

Geprüft wird von der Ermittlern der Verdacht, es gebe "Todeslisten" mit den Namen politischer Gegner aus dem linken Spektrum. Allein: Die Ermittlungen laufen noch; gerichtsfeste Beweise fehlen, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Ungeheurer Vorwurf: Gibt es eine rechtsextreme Schattenarmee?

In Berichten mehrerer Medien ist aber ein ungeheurer Vorwurf lautgeworden: Gab es Vorbereitungen für eine rechtsextreme "Schattenarmee", die auf einen "Tag X" eingestellt ist und Morde an politischen Gegnern in Planspiele einbezieht?

Nach den Berichten von "taz" und "Focus" steht auch der Verein Uniter e.V. im Feuer, ein Zusammenschluss von Leuten aus dem staatlichen und privaten Sicherheitsbereich, der Diskussionsrunden zu dem Thema und eine Art Stellenbörse organisiert, aber auch karitativ tätig ist - und Schießtrainings anbietet. Über Chatgruppen habe es Kontakte zwischen Spezialeinheiten und der "Prepper"-Szene gegeben, heißt es in den Medienberichten.

Uniter wurde nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Er wurde demnach später für Interessierte über Spezialkräfte hinaus geöffnet und hat jetzt mehr als 1800 Mitglieder. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen energisch zurück und kritisiert, inzwischen hätten mindestens vier Mitglieder wegen der Verdächtigungen ihre Arbeitsstellen verloren.

Beobachtungsvorgang gegen Uniter - Prüfung eines Anfangsverdachts

Bei der Generalbundesanwaltschaft hat es 2017 zu Uniter einen sogenannten Beobachtungsvorgang gegeben. "Beobachtungsvorgang" steht deutlich vor Ermittlungen. Formal wird damit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Denn Franco A. hatte Abzeichen von Uniter. Allerdings könne man diese kaufen, und Franco A. sei kein Mitglied gewesen, teilt der Verein mit.

Die Opposition hat das Thema "rechte Netzwerke" auf die politische Tagesordnung gesetzt. Auf Drängen der FDP sollen der Verteidigungs- und Innenausschuss gemeinsam über das Thema beraten. Adressat der Forderung ist das Verteidigungsministerium. Aus der CDU wird vor einem Generalverdacht gegen Soldaten gewarnt.

Militärexperten melden zudem Zweifel an der Art und Weise an, wie hier mehrere Fälle zu einem Puzzle zusammengelegt werden. Wenn - als Teil einer "Schattenarmee" - mehrere hundert Mann unter Waffen wären und Pläne für einen Umsturz hätten, gäbe es Hausdurchsuchungen und Festnahmen, sagt ein mit dem Ermittlungsstand zum Fall Franco A. und Verbindungen in die "Prepper"-Szene vertrauter Experte. Und auf den Verein bezogen sagt ein Offizier, es gebe keine Erkenntnisse, dass der Organisation etwas vorzuwerfen sei.

Die Behörden haben einige Schlüsse aus der Situation gezogen. Als Problem erkannt wurde, dass Reservisten durch das Kontrollsystem schlüpfen könnten, weil sie weder der Bundeswehr noch dem Zivilleben richtig zuzuordnen sind. Eine "Arbeitsgruppe Reservisten" verbindet inzwischen den Verfassungsschutz mit dem MAD.

Was ist erlaubt, was strafbar, was ist politisch nicht akzeptabel? Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat auch in den Behörden zu leidenschaftlichen Debatten geführt - teils hinter vorgehaltener Hand. Oder auch öffentlich, wie durch den inzwischen als Chef des Inlandsgeheimdienstes abgelösten Hans-Georg Maaßen, dessen Name bei manchen in den Sicherheitskräften - ungeachtet der heftigen Kontroversen um Chemnitz - noch immer einen guten Klang hat.

Mitte November musste MAD-Chef Christof Gramm dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Lage erläutern. Gewaltbereite Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, sagte er. Allerdings sei die Identifizierung von Rechtsextremisten früher leichter gewesen. Es sei schwieriger geworden, eine "gerichtsfeste Trennlinie zwischen meinungsstark und extremistisch zu ziehen".