Frankfurt am Main
Gesundheit

Gesundheitsminister Spahn: Krankenkassen sollen Fettabsaugen zahlen - es hagelt Kritik

Jens Spahn wagt einen Vorstoß: Der Bundesgesundheitsminister will durchsetzen, dass Krankenkassen für das Absaugen von Körperfett bezahlen. Damit solle Betroffenen "schnell und unbürokratisch geholfen werden". Jetzt hagelt es Kritik.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte durchsetzen, dass Krankenkassen künftig Absaugen von Körperfett bezahlen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte durchsetzen, dass Krankenkassen künftig Absaugen von Körperfett bezahlen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Update vom 11.01.2019, 17:08 Uhr: Spahn erntet scharfe Kritik für Fettabsaugen-Vorstoß

Millionen erkrankte Frauen sollen das Absaugen von Körperfett nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Die Pläne stießen aber umgehend auf scharfe Proteste. Denn Spahn will den Weg dafür über eine Rechtsverordnung seines Ministeriums freimachen - und nicht wie üblich durch eine Freigabe durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken als höchstem Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens.

"Den Frauen schnell und unbürokratisch helfen"

Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen litten täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht mehr bezahlten, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen."

Konkret strebt Spahn eine Gesetzesänderung an, wonach "in absoluten Ausnahmefällen" das Ministerium per Rechtsverordnung Kassenleistungen festlegen kann. Dabei werde der Weg über den G-BA grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, machte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin deutlich. Die Verordnungen müssten hohen Anforderungen an Transparenz und Expertise genügen, sie könnten auch befristet werden.

Fettabsaugen-Vorstoß: "Der Weg in Beliebigkeit und Staatsmedizin"

In der großen Koalition löste der Vorstoß scharfen Widerspruch aus. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte ihn ab. "Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was bezahlt wird und was nicht, würde das Vertrauen der Versicherten in den medizinischen Nutzen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt." Es müsse mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit geben, nicht weniger. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Derart pauschal eine Zusage für Millionen Fälle zu machen, ist nicht in Ordnung." Kosmetische Eingriffe dürften nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen.

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken kritisierte die Pläne ebenfalls scharf. Damit wäre "der Weg in Beliebigkeit und Staatsmedizin" programmiert. Per Verordnung könnten Methoden mit völlig ungeklärtem Nutzen und Schaden nach Belieben und politischer Opportunität in den Kassenkatalog gelangen. Es drohten eine "Methodenbewertung super light" und ein "Schritt zurück ins medizinische Mittelalter".

Ursprüngliche Meldung: Spahn will Krankenkassen fürs Fettabsaugen zahlen lassen

Krankenkassen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig das Absaugen von Körperfett bezahlen. "Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen", sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen."

Bislang weigern sich die Krankenkassen, für Fettabsaugen zu zahlen, da der Nutzen der Methode noch nicht hinreichend belegt sei. Kassen zahlen deshalb nur konventionelle Methoden zur Behandlung von Fettablagerungen.

Das Fettabsaugen dient Spahn dabei allerdings lediglich als Beispiel - es gehe dem Minister um Grundsätzlicheres. So will Spahn laut FAZ sein Gesundheitsministerium ermächtigen, alleine darüber zu entscheiden, ob und für welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Krankenkassen bezahlen müssen. Bisher entscheidet die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Kassen darüber.

Spahn begrüßt Zunahme bei Organspende-Zahlen

Spahn begrüßte außerdem die Zunahme der Organspenden in Deutschland. "Endlich gibt es wieder mehr Organspender", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Informationskampagnen zeigten Wirkung. Auch die Debatte über neue Organspende-Regeln sorge dafür, dass sich mehr Menschen Gedanken über dieses Thema machten. "Der Bundestag wird in den nächsten Monaten gleich über mehrere Gesetze beraten, die die Bedingungen für noch mehr Organspenden setzen sollen. Denn die steigenden Zahlen sind gut, aber nicht gut genug", sagte Spahn. "Noch warten 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan."

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Zahl der Organspender 2018 erstmals seit 2010 wieder deutlich gestiegen. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für schwerkranke Patienten gespendet, wie die Stiftung am Freitag in Frankfurt mitteilte. Im Vergleich zu 2017 mit 797 Spendern ist dies eine Steigerung von knapp 20 Prozent.

Spahn: Jeder soll als Spender gelten

Spahn hatte die Debatte über neue Organspende-Regeln angestoßen und wirbt für eine "doppelte Widerspruchslösung". Das heißt, dass jeder als Spender gilt. Man solle dazu aber noch Nein sagen können, sonst seien - als doppelte Schranke - Angehörige zu fragen. Im Bundestag formieren sich aber auch Initiativen für andere Neuregelungen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.