Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine - vor allem aufgrund ihrer Kurzfristigkeit - umstrittene Entscheidung zum Status von Corona-Genesenen gefällt: Dieser nicht mehr für sechs, sondern nur noch für drei Monate.

Allerdings müssen sich ohnehin nicht alle an diese Vorgabe halten. Wie Bild.de berichtet, gilt im Bundestag weiterhin die Sechs-Monate-Regel. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant nun eine Korrektur zu dieser Regelung.

Bärbel Bas will Korrektur der Regelung des Genesenenstatus im Bundestag

 Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas denkt über eine Korrektur der umstrittenen Regelung zum Genesenenstatus im Bundestag nach. Im Vorfeld wurde heftige Kritik an dieser "Extrawurst" für Politiker laut.

"Ich werde in den sitzungsfreien Wochen bis Mitte Februar mit den Fraktionen das Hygienekonzept für die Sitzungen und den Plenarsaal beraten. Natürlich richte ich mich beim Gesundheitsschutz nach den Regeln des RKI“, sagte Bas in einem Interview der Zeitung taz.

Die Politikerin erklärt: "Wenn ich den Status auf drei Monate verkürze, kann das bedeuten, dass noch mehr Parlamentarier, wie jetzt schon Abgeordnete der AfD, auf Besuchertribünen müssen, weil sie nicht mehr in den Saal dürfen.“ Es gäbe dann kaum noch Platz für Besucher. "Die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Teilnahme.“ Bas sagte, es tue ihr "ehrlich leid“, dass der Eindruck entstanden sei, Abgeordnete hätten einen privilegierten Status. "Denn das stimmt nicht. Für mich als Person gilt nichts anderes wie für jeden anderen auch.“

Verkürzter Genesenenstatus gilt nicht im Bundestag: Heftige Kritik wird laut

Während Normalbürger nun bereits drei Monate nach einer Corona-Infektion nicht mehr als genesen gelten und weitreichende Rechte verlieren, wenn sie nicht geimpft sind, gelten Politiker im Bundestag weiterhin für sechs Monate nach einer Infektion als genesen - und werden laut Bild nicht ausgeschlossen.

Dem Nachrichtenportal, das dies als "Corona-Sonderrecht" und "Extrawurst" beschreibt, wurde die entsprechende Regelung vom Bundestag bestätigt. 

Daraufhin hagelte es mächtig Kritik. "Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben“, findet FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (62): "Wir müssen zusehen, dass die Allgemeinverfügung geändert wird“ – möglichst noch in den nächsten Tagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) äußert bei der Bild:"Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf 3 Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei 6 Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit.“ Staatsrechtsexperte Prof. Christian Hillgruber (Uni Bonn) gemängelt eine  "Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern: "Entweder die Verkürzung des Genesenenstatus ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her!“

Allgemeinverfügung noch nicht angepasst

Laut Bild sei unklar, wann die Allgemeinverfügung für Abgeordnete angepasst werden soll.  Es werde "fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind", wird das Parlament zitiert.

Bis vor kurzem galt eine Person, die sich mit Corona infiziert hat, für sechs Monate als genesen - diesen Zeitraum verkürzte das RKI auf drei Monate. Als Begründung wurde der "zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante" genannt

Die Folge: Quasi über Nacht haben viele Menschen in Deutschland ihren Genesenenstatus verloren, da die neue Regelung bereits einen Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft getreten ist, und zwar am Samstag (15. Januar). Millionen Bürger konnten plötzlich nicht mehr ohne Test Bus und Bahn nutzen oder in Restaurants gehen, in denen 2G gilt.

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