Thüringens SPD steht mit großer Mehrheit für einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken. Auf einem Parteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 95,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses, mit dem Thüringen politisches Neuland betritt. Erstmals in einer Landesregierung wäre die SPD Juniorpartner der Linken. Die Grünen-Landesspitze warb am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Apolda für die angestrebte Koalition. Hier haben die 750 Mitglieder in einer noch bis Dienstag laufenden Urabstimmung das letzte Wort.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow soll am 5. Dezember im Landtag zum Regierungschef gewählt werden. SPD-Chef Andreas Bausewein geht trotz knapper Mehrheit für Rot-Rot-Grün nur von einem Durchgang bei der Wahl aus. "Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit steht", sagte er. Rot-Rot-Grün hat im Landtag 46 Mandate und damit nur eine Stimme Mehrheit vor CDU und AfD.

Bausewein bekräftigte seine Haltung, bei einem unerwarteten Scheitern von Rot-Rot-Grün auf der Zielgeraden nicht doch noch auf die CDU zuzugehen und Schwarz-Rot zu versuchen. Er werde dann den Parteigremien vorschlagen, den Weg zu Neuwahlen zu suchen. "Wir können nicht mehr wackeln." Diese Strategie unterstützte auch der aus Thüringen stammende Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht im angestrebten Bündnis in Thüringen kein Signal für den Bund. "Das ist kein Projekt, das ist kein Modell, das ist nur eine ganz normale Koalition, die es nicht leicht haben wird", sagte sie in Apolda. Zugleich betonte sie die Eigenständigkeit des kleinsten Koalitionspartners. "Was wir bestimmt nicht tun werden, ist, das zu verteidigen, was andere machen." Das gelte vor allem für den Fall, dass die Linke die DDR-Vergangenheit relativiere.

Wie Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger rechnet sie mit einer Mehrheit bei der Urabstimmung. Sie habe allerdings auch Verständnis für Grüne, die gegen ein solches Bündnis seien. Einzelne äußerten auf dem Parteitag ihr Unbehagen über eine Koalition mit der Linken. Auf dem SPD-Parteitag blieben skeptische Stimmen zu einer Regierung mit der SED-Nachfolgepartei an der Spitze ebenfalls in der Minderheit. Letztlich stimmten 7 von 179 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag. Ein Delegierter enthielt sich. Einer der schärfsten Kritiker von Rot-Rot-Grün, der Ilmenauer Stefan Sandmann, warnte vor einem Linksruck der SPD.

Bausewein und andere Sozialdemokraten machten die CDU für den Schwenk zu Rot-Rot-Grün in Thüringen verantwortlich. "Unsere Erfahrungen mit der CDU sprechen eine deutliche Sprache für einen Regierungswechsel", sagte Bausewein. Nach fünf Jahren Koalition mit der CDU sei die Vertrauensbasis zerbrochen. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx warf der seit der Wende regierenden CDU vor, "Politik nach Gutsherrenart" gemacht zu haben. Bausewein nannte CDU-Fraktionschef Mike Mohring einen "politischen Spalter".

Auch die Grünen äußerten Kritik an der CDU. Göring-Eckardt betonte, dass die Menschen 1989 in der DDR für freie Wahlen gekämpft hätten. "Das heißt nicht, dass wir 25 Jahre später wieder nur von einer Partei regiert werden", sagte sie an die Adresse von Mohring, der überraschend zum Grünen-Parteitag gekommen war.

Die Grünen regelten mit Blick auf die Regierungsbildung auch den Umgang ihrer möglichen künftigen Minister mit Doppelfunktionen. Laut Beschluss des Parteitages zur Trennung von Amt und Mandat sollen diese auf ihre bisherigen Parteiämter oder Abgeordnetenmandate verzichten. Von der Regelung ist neben Lauinger, der Justizminister werden soll, auch die bisherige Landtagsfraktionschefin Anja Siegesmund betroffen. Sie ist als Umweltministerin vorgesehen.