Das Ringen um den Corona-Kurs im Herbst geht in die nächste Runde: Am Freitag (1. Juli) legt eine Expertenkommission eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll - erwartet wird dann eine wieder kritischere Pandemie-Lage. Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich noch am Freitag bei einer Sonderkonferenz um 14 Uhr positionieren.

Update vom 01.07.2022, 16.15 Uhr: Expertenkommission veröffnet Bericht - Evaluation der Einzelmaßnahmen

Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen können nach Ansicht eines offiziellen Expertengremiums auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Zugangsbeschränkungen nur für Getestete sehen die Expertinnen und Experten ebenfalls als mögliche sinnvolle Auflage an. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sachverständigenausschuss, der seinen Bericht am Freitag in Berlin vorstellte, große Fragezeichen - denn mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

Die FDP im Bundestag teilte in einer ersten Reaktion mit, nun werde es keine tiefgreifende Grundrechtseingriffe wegen Corona mehr geben. Aus Sicht der Grünen habe der mit Spannung erwartete Evaluationsbericht nur begrenzte Aussagekraft.

"Wir haben eine schlechte Datenlage", sagte der Virologe Hendrik Streeck bei der Vorlage des Berichts. Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Schutzmaßnahmen sind demnach kaum für sich genommen zu beurteilen. "Im Grunde sind das Maßnahmenbündel, wir können das nicht mehr auseinanderrechnen."

Positives Urteil über Masken:

Die einzelnen Maßnahmen werden von den Expertinnen und Experten unterschiedlich bewertet. So stellte Streeck fest: "Masken wirken - das muss man deutlich sagen." Aber, so der Bericht: "Eine schlecht sitzende und nicht eng anliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt." Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, "sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben", so das Gremium.

"Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar", so das Gutachten weiter. Streeck sagte: "Da sollte sich eine gesonderte Kommission einmal mit beschäftigen." Im Übrigen stellte der Virologe heraus: "Es kommt sehr darauf an, dass der Mensch auch mitmachen will."

Die Wirkung von Lockdowns:

Das gelte auch für die Wirkungen von Lockdowns. "Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker", so das Gutachten. Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Bei vielen sinkt laut den Wissenschaftlern die Bereitschaft mit der Zeit. Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen sei auch die Kontaktnachverfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.

Zugangsbeschränkungen und Tests:

Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen - aber vor allem in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung. Der Schutz vor einer Infektion lasse mit der Zeit deutlich nach.

In der aktuellen Phase der Pandemie sei die Beurteilung der Wirkung solcher Beschränkungen schwierig. Wenn diese nötig würden, sollte zunächst eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zutrittsbedingung empfohlen werden. Wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.

Wirkung von Schulschließungen offen:

Weiterhin offen sei die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Weil zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt wurden, könne demnach deren Effekt allein nicht gemessen werden. Das Gremium stellt zugleich fest, dass im Gegensatz dazu aber die "nicht-intendierten Wirkungen" durchaus untersucht worden seien. Das Gremium rät, eine weitere Expertenkommission sollte diese nicht beabsichtigten Folgen "unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls" genau prüfen.

Die Sachverständige Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, sagte, nötig sei "so etwas wie ein Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an sozialen Kontakten". In Familien sei es zu einem "Rückfall in alte Geschlechterrollen" und zu einem "unglaublichen Ausmaß an mentaler Erschöpfung" gekommen.

Reaktionen aus der Koalition:

"Die Bewertung der Corona-Maßnahmen ist in weiten Teilen vernichtend", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns Freie Demokraten steht eines fest: Tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns oder Schulschließungen wird es nicht mehr geben." Gemäß dem Urteil der Expertinnen und Experten seien derartige Einschränkungen weder wirksam noch angemessen gewesen. Nun würden die Schutzmaßnahmen für den Herbst beraten. Nur mit einer besseren Datenlage könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa hingegen: "Die Aussagekraft des Berichts ist begrenzt." An vielen Stellen weise er auf Unsicherheiten hin. "Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit", stellte Dahmen fest.

Übergang zur Endemie:

Dem Sachverständigenausschuss gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Evaluation sollte im Auftrag des Gesetzgebers vor allem die Vorgaben im Rahmen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beleuchten. Diese Lage bestand über Monate bis Ende November 2021. Sie ermöglichte viele Auflagen.

Insgesamt müssten sich die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen auf den "Übergang zur Endemie" mit dem Schutz der besonders gefährdeten Gruppen konzentrieren, so das Gutachten. Eine Endemie bedeutet, dass eine Krankheit in einer Bevölkerung ständig auftritt und nicht mehr ganz verschwindet. Zudem müsse eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden.

Weitere Reaktionen:

Die Amtsärzte bestanden auf der Möglichkeit von Auflagen. "Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein», sagte der Vorsitzende des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können."

Dem Sachverständigenausschuss, der je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt wurde, gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Evaluation soll vor allem die Vorgaben im Rahmen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beleuchten. Diese vom Bundestag laut Infektionsschutzgesetz festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021 und ermöglichte Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.

Keine Vollevaluation bis Ende Juni möglich: Die Zeit reiche nicht aus

Aus dem Gremium war bereits signalisiert worden, dass in der Frist bis Ende Juni keine "Vollevaluation aller Maßnahmen" zu leisten sei. Zudem waren Erwartungen gedämpft worden, es werde konkrete Empfehlungen an die Politik geben. In der Koalition pochte aber vor allem die FDP auf die Evaluation als Voraussetzung für weitere Schritte. Für den Herbst muss eine Anschlussregelung gefunden werden, weil die zum Frühjahr stark zurückgefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz als bundesweite Rechtsgrundlage am 23. September auslaufen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Gutachten am Nachmittag (14.30 Uhr) entgegennehmen. Er hatte angekündigt, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte einer Regelung für den Herbst noch vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. Der Bundestag geht am 8. Juli in die Pause und tagt in der Woche ab 5. September wieder. Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten deutlich gemacht, dass es für den Herbst darum gehe, passende "Winterreifen" bereitzuhaben. Seit Anfang April sind die meisten staatlichen Vorgaben im Alltag weggefallen - unabhängig davon gibt es Maskenpflichten etwa in Kultureinrichtungen.

Erneute Grundrechtseingriffe sollen vermieden werden

Die Union sorgt sich um den Zeitplan. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge bezeichnete es in der Augsburger Allgemeinen am Freitag (1. Juli) als sportlich, die neuen Bestimmungen für den Herbst im Wesentlichen nach der Sommerpause beschließen zu wollen. Sorge sprach sich gegen tiefgreifende Einschnitte in die persönliche Freiheit aus, um das Virus einzudämmen. "Erneute Grundrechtseingriffe wie flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen und Kitas müssen künftig vermieden werden", sagte Sorge.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt machte der FDP wegen des Zeitplans Vorhaltungen. "Auf ein Gutachten zu warten, damit man erst mal nichts tun muss, halte ich in der Bekämpfung einer Pandemie nicht für besonders verantwortlich", sagte die Grünen-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag. Man hätte gut daran getan, schon vor der Sommerpause zumindest Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Meine größte Sorge ist, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der hektisch was auf den Tisch gelegt wird", sagte Göring-Eckardt.

Verwechslungsgefahr: Gremium ist nicht gleich Expertenrat der Bundesregierung

Der Sachverständigenausschuss zu den bisherigen Corona-Maßnahmen ist nicht mit dem Expertenrat der Bundesregierung zu verwechseln, der schon mehrere Stellungnahmen zu anstehenden Entscheidungen vorlegte. Um das Gremium hatte es Wirbel gegeben, nachdem der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, Ende April seinen Rückzug mitgeteilt hatte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums aus seiner Sicht nicht ausreichten, um eine hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können. Für Drosten rückte auf Vorschlag der Union der Virologe Klaus Stöhr nach.

Neues Ungemach für Gesundheitsminister Lauterbach gibt es bei der Neuregelung der Bürgertests. Seit Donnerstag (30. Juni) sind sie nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle kostenlos. Ansonsten werden drei Euro Zuzahlung fällig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen kündigten in einem am Donnerstagabend bekannt gewordenen Schreiben an, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können".

Unterdessen berichtet das Robert Koch-Institut in seinem neuen Wochenbericht von einer anziehenden Dynamik des Infektionsgeschehens. Bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gab es in der vergangenen Woche demnach einen Anstieg um 38 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Ein deutliches Plus gebe es auch bei der Zahl der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie bei der Zahl der auf Intensivstationen behandelten Menschen mit Covid-19. Die ansteckendere Omikron-Sublinie BA.5 hat laut Wochenbericht bereits einen Anteil von 66 Prozent erreicht.