Straßburg
EU-Urheberrechtsreform

EU verabschiedet endgültig Gesetz zur Urheberrechtsreform - Deutschland stimmt zu

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen worden. Der EU-Ministerrat hat das Gesetz am Montag in Luxemburg verabschiedet, wobei die deutsche Bundesregierung zugestimmt hat.
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Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen worden.  Foto: Jean-Francois Badias/dpa
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen worden. Foto: Jean-Francois Badias/dpa

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossen. Der EU-Ministerrat verabschiedete das Gesetz am Montag in Luxemburg, wobei die deutsche Bundesregierung unter Abgabe einer Protokollerklärung zustimmte. Die Reform muss noch in nationales Recht umgesetzt werden.

In der von der deutschen EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros vorgetragenen Erklärung bedauert die Bundesregierung, dass es nicht gelungen sei, "ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt". Weiter heißt es in der Erklärung: "Ziel muss es sein, das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen."

Am Montag tagten in Luxemburg die Landwirtschaftsminister, für Deutschland wollte Julia Klöckner (CDU) an der Sitzung teilnehmen, die zunächst durch Szech-Koundouros vertreten wurde. Federführend in der Regierung ist Justizministerin Katarina Barley (SPD), in deren Haus die Protokollerklärung verfasst wurde. Das Europaparlament hatte die Reform bereits Ende März angenommen.

Gesetz soll Urheberrecht für Internet fit machen

Das EU-Gesetz soll das Urheberrecht nach dem Willen der Befürworter fit für das Internet machen. Die Kritiker glauben, dass zur Erkennung der urheberrechtlich geschützten Werke auf Plattformen wie Youtube sogenannte Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Diese könnten zur Zensur des Netzes führen. Ebenfalls in der Kritik steht das neue europäische Leistungsschutzrecht für Verleger. Es zielt auf Dienste wie Google News, die Ausschnitte aus Artikeln anzeigen. Sie sollen dafür künftig Geld an die Verleger zahlen.