Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder, die Impfquote dagegen stagniert. Um eine nächste große Corona-Welle zu verhindern, versuchen Politiker*innen und Mediziner*innen an Impfunwillige zu appellieren. Auch eine mögliche Impfpflicht wurde dabei ins Gespräch gebracht - eine sinnvolle Idee, meint Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn.

In einem Gastbeitrag in der Augsburger Allgemeinen sprach sich der Humangenetiker und Medizinethiker deutlich für die umstrittene Maßnahme aus. "Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist kein moralisches Dilemma, denn mit einer Impfung tut man sich selbst genauso etwas Gutes wie Anderen", so Henn, der auch als stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer tätig ist. Die Diskussion um die Corona-Impfung erinnere ihn ein wenig an die Einführung der Anschnallpflicht vor gut 40 Jahren.

Ethikrat-Mitglied: Impfpflicht wäre ethisch und rechtlich gerechtfertigt

"Natürlich ist es nicht völlig unmöglich, dass jemand im Auto bewusstlos wird, in einen Fluss stürzt und dann wegen eines klemmenden Gurtes schlechter gerettet werden kann. Allerdings ist ein konventioneller Frontalaufprall vieltausendfach wahrscheinlicher", sagt Henn. Mit Corona sei es genauso, denn es sei vieltausendfach wahrscheinlicher, durch die Krankheit Schaden zu nehmen als durch die Impfung.

Sich nicht impfen zu lassen, sei also unvernünftig - doch darf der Staat die Menschen ohne individuelle Begründung zu vernünftigem Verhalten verpflichten? Ja, dürfte er. Das urteilte vor wenigen Monaten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei ging es um eine Klage gegen die Impfpflicht für Kinder in Tschechien.

Das Gericht befand die Impfpflicht jedoch als verhältnismäßig, denn die Behörden verfolgen damit "das legitime Ziel, die Gesundheit sowie die Rechte anderer zu schützen." Das gelte sowohl für diejenigen, die geimpft werden, als auch die, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Berufsbezogene Impfpflicht: Für diese Berufe ist die Impfung wichtig

Doch in Deutschland wolle der Staat seine Bürger*innen gar nicht zur Impfung verpflichten. Dazu habe sich schon zum Anfang der Pandemie die gesamte deutsche Politik in seltener Einmütigkeit geäußert, schreibt Henn in seinem Beitrag. "Damit steht sie im Wort, und daran ist sie durch das Pfand ihrer Glaubwürdigkeit gebunden." Henn ist jedoch der Auffassung, dass für Menschen in besonderer beruflicher Verantwortung das Recht auf individuelle Unvernunft am Schutzanspruch der ihnen anvertrauten Menschen ende.

"Dürfte jemand, der selbst nicht geimpft werden kann, von Staats wegen zum engen Kontakt mit Menschen gezwungen werden, die sich nicht impfen lassen wollen?", so Henn. Nach den Sommerferien wäre dies in einigen Fällen möglich. Kinder unter 12 Jahren dürfen noch gar nicht geimpft werden, dennoch besteht für sie Schulpflicht. Ihre Lehrkraft können sie sich dabei nicht aussuchen. "Dasselbe gilt für Personal in Medizin und Pflege: Auch hier sind die meisten geimpft, aber eine kleine Minderheit kann eine tödliche Gefahr für alte und vorerkrankte Menschen sogar trotz deren Impfung darstellen", warnt Henn.

Auch für Menschen, die im öffentlichen Personenverkehr arbeiten, hält der Medizinethiker eine berufsbezogene Impfpflicht für notwendig. "Eine Krebspatientin sollte sich darauf verlassen können, dass der Taxifahrer, der sie zur Chemotherapie bringt, sie nicht unnötig gefährdet. Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz darf er ja auch nur zugelassen werden, wenn die Sicherheit des Betriebes gewährleistet ist", so Henn.

Wäre eine Impfpflicht Diskriminierung?

Doch würde eine solche Impfpflicht unter Diskriminierung fallen? Sowohl ethisch als auch rechtlich nicht, erklärt Henn, denn Diskriminierung ist als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung definiert. "Die Rechtfertigung besteht darin, dass Menschen, die für Andere professionelle Verantwortung übernehmen, sich stärker als die Allgemeinheit in die Pflicht nehmen lassen müssen", sagt Henn.  Zum Großteil ließe sich die Impfpflicht ohnehin über die "sinnvolle Anwendung" bereits bestehender Vorgaben aus dem Arbeits- und Beamtenrecht realisieren.

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Darüber hinaus hätten Menschen mit Schutzbedarf sowie deren Familien "einen Anspruch darauf, zu erfahren, an wem sie sind". So dürften - und sollten - Eltern beispielsweise die Lehrkräfte und Erzieher*innen ihrer Kinder fragen, ob sie geimpft sind.

Notfalls müsse diese Transparenz mit rechtlichen Schritten eingefordert werden. "Es darf nicht sein, dass eine hochgefährdete Patientin nicht erfährt, ob die zu ihr ins Haus kommende Pflegeperson ihre Impf-Verantwortung wahrgenommen hat oder als ambulanter Superspreader unterwegs ist", so Henn.

Bestimmte Impfungen als Voraussetzung für einen Beruf, zum Beispiel medizinisches Personal in der Notaufnahme, sind keine Neuheit. Eine Corona-Impfpflicht wäre in ausgewählten Berufsgruppen demnach durchaus denkbar. Bisher halten sich die Arbeitgeber in Deutschland jedoch ähnlich wie die Politik zurück. In den USA wird die Impfpflicht bereits bei einigen Unternehmen und Behörden umgesetzt. So müssen sich Mitarbeitende von Google und Facebook vor der Rückkehr ins Büro gegen Corona impfen lassen.

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