Berlin
Corona-Pandemie

Lockdown-Verlängerung: Diese neuen Regeln wurden beschlossen

Seit dem Nachmittag haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Nun stehen die wichtigsten Beschlüsse fest. Alle Infos lesen Sie im inFranken.de-Ticker.
 
  • Lockdown-Verlängerung geht bis 31. Januar
  • Lockdown an Schulen und Kitas geht ebenfalls bis 31. Januar
  • Bewegungsradius wird eingegrenzt ab Inzidenz von 200
  • 1-Freund Regel tritt in Kraft
  • Betriebskantinen sollen schließen
  • Einreisende werden strenger kontrolliert

Update von 20.45 Uhr: Lockdown-Verlängerung und weitere Regelungen

Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende. Zudem vereinbarten sie noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. "Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind einschneidend", betonte Merkel. "Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Merkel sagte nach der Online-Konferenz, im zweiten Quartal dieses Jahres werde es "nach menschlichem Ermessen" deutlich mehr Impfdosen geben. Auf konkrete, verbindliche Ankündigungen, wann spätestens mit flächendeckenden Covid-19-Impfungen zu rechnen ist, verzichtete die Runde jedoch. "Ich rate dazu, keine falschen Versprechungen zu machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Seit dem 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und die meisten Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus massiv zu reduzieren. Zusätzlich sollen nun auch Betriebskantinen nach Möglichkeit geschlossen werden oder nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten.

Weitere Verschärfungen: 1-Personen Regel und Bewegungsradius

Private Treffen sollen künftig - unabhängig von der Inzidenz - nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren gibt es nicht mehr.

Wegen weiter hoher Corona-Infektionszahlen wird der Lockdown an Schulen und Kitas ebenfalls bis Ende Januar verlängert. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für 10 zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werde.

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Wer in einem solchen Corona-Hotspot lebt und sich weiter von seinem Wohnort entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern. 

Verschärft werden sollen die Bestimmungen für Einreisende aus Risikogebieten. Hier soll grundsätzlich bereits direkt zur Einreise ein Corona-Test gemacht werden.

Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer 7-Tage-Inzidenz je 100 000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. "Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein", sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine "neue Lage". Die neuen Maßnahmen seien "einschneidend", räumte Merkel ein.

Update von 15.40 Uhr: Lockdown wird bis Ende Januar verlängert - 1-Freund-Regel kommt

Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie.

Wie das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet, ist eine deutliche Verschärfung der Kontaktregeln ebenfalls bereits beschlossen. Demnach soll eine 1-Freund-Regel in Kraft treten. Das würde bedeutet, dass private Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt sind. Damit würde die noch vor Wochen umstrittene 1-Freund-Regel laut Business Insinder nun doch kommen. Bislang waren Treffen mit einem anderen Haushalt zu insgesamt Fünft erlaubt.

Laut dpa ebenfalls fix ist die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen. Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf. Auch hier gilt: Die Beratungen laufen noch, eine Einigung auf ein Beschlusspapier steht noch aus.

Update von 14.45 Uhr: Beratungen haben begonnen - mit Verspätung

Der Corona-Gipfel, bei dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderschefs über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten, hat begonnen. Laut Deutscher Presser Agentur (dpa) haben sich die Politiker am Dienstag (5. Januar 2021) gegen 14.15 Uhr zu einer Online-Konferenz zusammengeschlossen, wie Berlin als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verlegt worden und hatten sich dann nochmals verzögert.

Zuletzt hatte sich zwar bereits angedeutet, dass das öffentliche Leben wegen hoher Infektionszahlen noch nicht wieder hochgefahren und der Lockdown wohl um drei Wochen bis Ende Januar verlängert wird. Kontrovers wurde indes die Frage diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll.

Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Die Erstmeldung von 11.00 Uhr: Erster Corona-Gipfel 2021 - wie lange wird der Lockdown fortgesetzt?

Bereits vor dem Beginn des ersten Corona-Gipfels im neuen Jahr am Dienstag (5. Januar 2021) steht fest: Zwischen Bund und Ländern herrscht weitgehend Einigkeit über eine Fortsetzung des harten Lockdowns mindestens bis Ende Januar.

Auch die Mehrheit der Bundesbürger hat sich in einer aktuellen Umfrage für eine Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen, die ursprünglich bis 10. Januar gelten sollten. Doch in der Runde von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten dürften vor allem zwei Punkte für Diskussionen sorgen: das Vorgehen bei den Schulen und die Impfstrategie der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.

Bund-Länder-Beratungen: Das sind die Diskussionspunkte 

Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften mehrere Punkte in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen.

Wie das Portal Business Insider berichtet, ist der Beginn des Corona-Gipfels nach hinten verschoben worden. Ursprünglich sollten die Beratungen um 11 Uhr starten, jetzt sollen sie frühestens um 13 Uhr beginnen.

Damit ist momentan nicht absehbar, wann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gipfels informiert.

Ausgangssperre mit Einschränkung des Bewegungsradius?

Grund für die Verschiebung sei ein überraschender Vorschlag Merkels. Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes soll der Bewegungsradius der Deutschen in Regionen mit hoher Inzidenz weiter eingeschränkt werden. Demnach sollen Ausgangssperren in Kreisen ab einem Inzidenzwert von 100 eingeführt werden. Business Insider zufolge hatte dies am Montag mehrere Mediziner und Naturwissenschaftler in einer fast zweistündigen Telefon-Schalte mit den Ministerpräsidenten und Merkel gefordert. An dem Expertengespräch hätten unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts teilgenommen.

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Fast alle Wissenschaftler hätten nach Informationen von Business Insider eine Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen gefordert, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien gilt. Die Franzosen etwa durften sich bis Ende November wochenlang für maximal eine Stunde täglich nur einen Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen. Ende November wurde diese Regelung auf täglich drei Stunden im Umkreis von 20 Kilometern erweitert. Ähnliche Regeln gelten in Spanien.

In Deutschland gibt es eine solche Regelung in den Ländern derzeit nur in Sachsen, wo ein 15-Kilometer-Bewegungsradius gilt. Auch Thüringen will einen solchen Radius einführen. Das hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zuletzt angekündigt.

Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen?

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - "sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen". Für Bayern bedeutet das, dass die Schulen voraussichtlich erst einmal geschlossen bleiben. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. "Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. "Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt - aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. "Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. "Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, "um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. "Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt", sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. "Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten", sagte er der Welt (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.

Kritik an Impfstrategie

Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik - auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber "der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen". Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. "Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise. "Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht - die AfD", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen."

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. "Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-heute journal. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: "Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können."

Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. "Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut", sagte er der «Bild»-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. "Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden."

FDP-Chef Christian Lindner schlug einen "nationalen Impfgipfel" vor. "Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden können", die derzeit bei der Impfpraxis in Deutschland festzustellen seien, sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag).

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie finden Sie hier. 

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Vorschaubild: © Frank Rumpenhorst/dpa