Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. "Wir riskieren im Herbst wieder viele schwere Krankheitsverläufe, falls die Impfpflicht nicht kommt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um die Impfquote deutlich zu erhöhen, sei eine Impfpflicht ab 18 Jahren eindeutig besser geeignet als eine ab 50 Jahren, betonte Dedy mit Blick auf mehrere Anträge für die anstehende Entscheidung des Bundestages.

Dedy ruft die Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen. "Schützen Sie sich und andere, damit die Folgen der nächsten Corona-Welle nicht zu hart werden", appellierte er an die Menschen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag (7. April 2022) über eine allgemeine Impfpflicht ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks beide Anträge - also jenen für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen und jenen ab 50 - als gut und verwies auf weiter laufende Verhandlungen.

Lauterbach glaubt an Einführung der allgemeinen Impfpflicht

Sollte es einen Antrag geben, der das Beste aus beiden vereint, wäre das ein Erfolg. Er werde "bis zur letzten Stunde darum gerungen", sagte Lauterbach. "Ich glaube, wir werden am Donnerstag einen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht durchbringen", zeigte sich Minister zuversichtlich. Die Union lehnt beide Anträge ab und schlägt stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. Demnach soll ein Impfregister aufgebaut und ein "gestufter Impfmechanismus" eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.

Der Bundesgesundheitsminister empfiehlt zudem trotz des Wegfalls der meisten Corona-Beschränkungen weiter Masken in Innenräumen zu tragen. Er werde dies etwa beim Einkaufen tun, "das rate ich auch jedem Bürger", sagte der SPD-Politiker. "Das Risiko, sich zu infizieren, ist selten höher gewesen als jetzt", machte der Minister deutlich. Aus medizinischer und epidemiologischer Sicht hätte er eine Maskenpflicht und andere Schutzregeln für richtig gehalten, rechtlich sei es deutschlandweit aber nicht mehr möglich gewesen.

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz fallen ab Sonntag (3. April 2022) in weiten Teilen Deutschlands die meisten staatlichen Auflagen weg. Angeordnet werden können in fast allen Bundesländern nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken etwa in Praxen, Pflegeheimen, Kliniken, Bussen und Bahnen sowie zu Tests etwa in Schulen. Weitergehende Auflagen gelten nur noch in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

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Beide Länder nutzen als vorerst einzige die sogenannte Hotspot-Regel. Sie erlaubt zusätzliche Vorgaben, wenn das Landesparlament eine regional drohende kritische Lage für die Kliniken feststellt. Unabhängig von staatlichen Regeln können Firmen, Geschäfte und andere Einrichtungen nach Hausrecht weiterhin Vorgaben wie Maskenpflichten beibehalten.

Lauterbach erwartet weiter sinkende Fallzahlen bei den Corona-Neuinfektionen, insbesondere nach Ostern. Dennoch gebe es 200 bis 300 Menschen, die täglich im Zusammenhang mit Corona sterben. "Das ist nicht akzeptabel. Das ist ein Flugzeugabsturz jeden Tag", sagte der Minister.

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