Einheitliche Maßnahmen auf Bundesebene gelten seit Samstag (24. April 2021) in Deutschland. Einhergehend mit der Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde auch eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr beschlossen - in allen Kreisen, deren Sieben-Tage-Inzidenz über der Schwelle von 100 liegt. 

Jene Regelungen gelten in Bayern bereits seit vielen Wochen, nun also auf Bundesebene. Neu ist aber, dass nicht nur Anwohner dieser Kreise betroffen sind: Auch Transitreisende, die Kreise mit geltender Ausgangssperre passieren, verstoßen gegen das "Vierte Bevölkerungsschutzgesetz", das der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch beschlossen hat.

Ausgangssperre gilt für Durchreisen: Das müssen Sie wissen

Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem Gutachten. Demnach schließt der Bund damit eine Lücke der geltenden Verfügungen, nach der Ausgangssperren vornehmlich auf Wohnraum nach dem Grundgesetz bezogen waren: "Als Wohnung im verfassungsrechtlichen Sinne sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind", heißt es in dem Gutachten.

Nicht erfasst im Rechtsbegriff "Wohnung" sind Autos, Luftverkehrsmittel und der öffentliche Personennahverkehr. Diese Fortbewegungsmittel werden nun von der neuen Verordnung einbezogen. Für die Menschen bedeutet das: "Wer in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen", wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt.

Gerade für Flugreisende könnten dadurch hohe Zusatzkosten entstehen: Wer nach Deutschland einreist und nach 22 Uhr landet, dürfte theoretisch nicht mehr am selben Abend nach Hause fahren, falls der Ankunftsort in einem Gebiet mit einer Inzidenz über 100 liegt. Da touristische Übernachtungsmöglichkeiten weiterhin unmöglich sind, bliebe nur die teure Umbuchung des Flugs. Problematisch sind die Regeln auch für Menschen, die Flüge am frühen Morgen gebucht haben - sie dürfen nun vor 5 Uhr nicht mehr zum Flughafen fahren.

Ausgangsperre trifft Reisende: Diese Ausnahmen gelten

Ausgenommen von der Ausgangsbeschränkung sind nur Personen, die einen "triftigen Grund" für ihre Reise vorweisen können. Das sind etwa medizinische Notfälle, die Berufsausübung, die Betreuung bedürftiger Menschen, die Versorgung von Tieren und die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts. Touristische Reisen zählen in keinem Fall dazu. 

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Offen ist, wie die Regelung umgesetzt und von Polizei und Ordnungsämtern kontrolliert werden soll. Ankündigungen der Politik von ständige Kontrollen auf Bahnhöfen und Autobahnen wurden bislang noch nicht umgesetzt. 

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