Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen.

Das Verbot richtet sich nach Angaben des Innenministeriums gegen die Vereine «Deutsche Libanesische Familie», «Menschen für Menschen» und «Gib Frieden». Dazu durchsuchte die Polizei am Mittwoch insgesamt 20 Privatwohnungen und Vereinsräume in verschiedenen Bundesländern.

In Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 180 Beamte im Einsatz. Sie beschlagnahmten laut Bundesinnenministerium unter anderem Mobiltelefone, Unterlagen, Computer, ein Sparbuch mit 80 000 Euro Guthaben, insgesamt mehr als 150 000 Euro Bargeld, sowie ein Grundstück mit einer im Bau befindlichen Moschee. Die Moschee im rheinland-pfälzischen Gau-Algesheim wurde erst durchsucht und dann versiegelt. Zwei am Morgen gefundene Schreckschusspistolen konnten den Angaben zufolge nicht dem Verein oder seinen Mitgliedern zugeordnet werden. Beschlagnahmt wurden den Angaben zufolge auch Werbemittel sowie Bilder von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah.

Ein Vereinsvorsitzender, bei dem in Niedersachsen 68 900 Euro Bargeld gefunden wurden, gab nach Angaben der Sicherheitsbehörden an, das Geld für eine Reise in den Libanon zu benötigen.

«Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein», sagte Seehofer, wie sein Sprecher Steve Alter auf Twitter mitteilte. «Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.» Der CSU-Politiker arbeitet wegen einer Corona-Infektion derzeit von zu Hause aus in Quarantäne.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte: «Die heutige Entscheidung ist auch eine Botschaft an die Feinde Israels: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Israel.» Gruppierungen, die den freiheitlich-demokratischen Grundwerten widersprächen, würden verboten - «egal ob sie der Hamas oder Hisbollah nahestehen».

Die drei Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für «Märtyrer-Familien» der Hisbollah vermittelt haben. Ziel sei gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Die Gewissheit, dass ihre Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag dem Innenministerium zufolge in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen. «Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Wohltätigkeit agiert, um militante Organisationen zu unterstützen, muss die Konsequenzen tragen», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). «Es ist nicht nur scheinheilig, sondern auch gefährlich, die Gutgläubigkeit von zahlreichen Bürgern auszunutzen, um damit kämpferische Aktivitäten zu unterstützen.»

Mit den Ausschreitungen und antisemitischen Parolen bei anti-israelischen Demonstrationen in den vergangenen Tagen habe die Auflösung der Vereine nichts zu tun, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Verbot sei bereits im April beschlossen worden. Die Stiftung «Menschen für Menschen ? Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe» verwies darauf, dass es keine Verbindung zu dem nun verbotenen Verein gibt.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wurden die drei Vereine als Ersatz für den Verein «Waisenkinderprojekt Libanon» gegründet, den der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten hatte. Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit eigenem TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit Waffen unterstützt.

Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Die Sicherheitsbehörden rechnen deshalb nicht mit gewaltsamen Reaktionen auf die jetzigen Verbote.

Der Verfassungsschutz schätzte die Anhängerschaft der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen. Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Als Partei oder Organisation ist die Schiiten-Bewegung in Deutschland nicht offiziell aktiv. In früheren Jahren war ihre gelbe Fahne mit Sturmgewehr gelegentlich bei anti-israelischen Kundgebungen zu sehen.

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