DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach legte dazu am Donnerstag in Berlin ein Konzept für eine «neue Ordnung am Arbeitsmarkt» vor. Beifall kam von SPD, Linken und Grünen. Die Arbeitgeber lehnten den DGB-Vorstoß ab.

Buntenbach kritisierte, in den 400-Euro-Minijobs seien «Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und vor allem Frauen buchstäblich eingemauert». Eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt seien sie nur ausnahmsweise. «Wir wollen die Mini-Lohn-Mauer sprengen», begründete die Gewerkschafterin den Vorstoß für eine Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse. Minijobs gehen nach ihrer Darstellung oft einher mit unbezahlten Überstunden. Auch würden den Beschäftigten oft Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub vorenthalten.

Derzeit gilt für Mini-Jobber beim Verdienst bis 400 Euro im Monat «brutto gleich netto». Die Beschäftigten zahlen weder Sozialabgaben noch Steuern, ihre Arbeitgeber 2 Prozent Steuern pauschal und 28 Prozent für Renten- und Krankenversicherung. Die Beschäftigten sind damit aber nicht sozial abgesichert. «Die wahren Profiteure sind die Arbeitgeber», meinte Buntenbach.

Die Firmen nutzten es aus, dass viele Minijobber wegen der steuerlichen Bevorzugung kein Interesse daran haben, mehr als 400 Euro zu verdienen. Sie seien aber «nicht die Gewinner, sondern die großen Verlierer», sagte Buntenbach. Für die Arbeitgeber seien Minijobs ein «Hebel zum systematischen Lohndumping».

Diese «Fehlanreize» will das DGB-Modell beseitigen. Es sieht Steuern und volle Abgaben vom ersten Euro an vor, die die Arbeitgeber im unteren Einkommensbereich zum großen Teil alleine tragen sollen. Die Beschäftigten werden aber mit steigenden Einkommen schrittweise beteiligt.

Bei einem Einkommen von 100 Euro liegt die Steuer- und Abgabenlast von 42 Prozent voll beim Arbeitgeber, bei 800 Euro Einkommen ist Parität erreicht. Für die Beschäftigten ergibt sich nach DGB-Berechnung im Einkommensbereich zwischen 300 und 400 Euro eine Mehrbelastung von 48 Euro im Monat. Dagegen stehe aber, so Buntenbach, die volle soziale Absicherung für die Betroffenen.

Von den inzwischen 7,4 Millionen Minijobs in Deutschland werden nach DGB-Darstellung nur knapp 2,5 Millionen in einer Nebentätigkeit ausgeübt, für 4,9 Millionen Menschen - meist Frauen - seien sie die einzige Erwerbsquelle - bei Einkommen von im Schnitt 265 Euro im Westen und 215 Euro im Osten. Der Minijob-Bereich als «extremer Niedriglohnsektor» sei damit eine «Armutsfalle», sagte Buntenbach.

Die SPD kündigte eine Gesetzesinitiative zur stärkeren Regulierung der Minijobs an. Die Linke forderte ein Ende der «Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse». Die Grünen nannten eine Minijob-Reform überfällig. Die FDP warnte vor einem - von den Betroffenen nicht gewünschten - Verschwinden der Minijobs. Die Arbeitgeber nannten die DGB-Vorschläge kontraproduktiv, da sie die Zusatzkosten für Arbeitnehmer und Betriebe unangemessen erhöhten. Die Arbeitgeber zahlten für Minijobs «schon heute wesentlich höhere Sozialabgaben als für alle anderen Beschäftigungsverhältnisse».