• Corona-Impfung für Kinder ab 5 Jahrenab 13. Dezember möglich
  • Winterfahrplan der Deutschen Bahn und höhere Ticketpreise
  • Regeln für Feuerwerk an Silvester - Böllerverbot beschlossen
  • Teil-Lockdown in Bayern läuft aus - Regeln können verlängert werden
  • Kündigungsrecht bei langsamem Internet
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Neuerungen, Gesetzesänderungen, Preise - das ist neu im Dezember 2021: Jeden Monat gibt es Neuerungen und Verordnungen sowie Gesetze, die in Kraft treten. In Corona-Zeiten kommen noch neue Maßnahmen und gegebenenfalls Einschränkungen hinzu wie etwa 2G-Regeln oder Kontaktbeschränkungen. Im Dezember kommt dieses Mal vor allem auch die Erwartung auf eine Impf-Empfehlung für Kinder ab 5 Jahren hinzu. 

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Dezember 2021 - das sind neue Entwicklungen in der Corona-Pandemie

Corona-Impfung für Kinder: Empfehlung für Kinder von 5 bis 11 Jahren erwartet

Es wird erwartet, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) noch in diesem Jahr eine Empfehlung für die Corona-Impfung für Kinder herausgibt. "Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen", so Stiko-Vorsitzender Thomas Mertens zur Funke-Mediengruppe. Dass die Empfehlung kommt, ist außer Frage, es geht eher um das "wann": Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat bereits den Biontech-Pfizer-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren zugelassen, der Weg ist also frei. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits angekündigt, dass ab dem 20. Dezember eine erste Lieferung von 2,4 Millionen Impfdosen zur Verfügung gestellt wird. Inzwischen wurde das Datum auf den 13. Dezember vorgezogen. Damit können dann zunächst rund 4,5 Millionen Kinder geimpft werden. Bislang sind Impfungen nur für Personen ab 12 Jahren zugelassen und empfohlen. Die Inzidenz unter Kindern ist besonders hoch. 

Corona-Regeln laufen am 15. Dezember aus, können aber verlängert werden

Die verschärften Regeln, die eigentlich am 15. Dezember auslaufen, können nun verlängert werden. Das wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 2.12. in Berlin beschlossen. Das heißt konkret, dass die Regeln, die etwa in Bayern noch einmal deutlich schärfer formuliert wurden, noch einmal verlängert werden können. Zunächst waren sie auf drei Wochen begrenzt gewesen. Am Freitag, 3.12., spricht Markus Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts über die zukünftig geltenden Regeln. 

Feuerwerk

Das Böllern ist auch in diesem Jahr verboten. Das hat der Corona-Gipfel am 02.12.2021 beschlossen. Sowohl Versammlungen an Silvester sind verboten, als auch der Verkauf von Feuerwerk. 

Dezember 2021 - neue Verordnungen, Gesetze und ein neuer Bahn-Fahrplan mit höheren Preisen

Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn - inklusive Preiserhöhung

Ab dem 12. Dezember gilt bei der Deutschen Bahn der Winterfahrplan. Neu sind hier weitere ICE-Sprinter-Züge, die Großstädte schneller verbinden, zum Beispiel dreimal täglich zwischen Köln und Berlin ohne Zwischenhalt. Zudem gibt es neue Verbindungen ins Ausland, darunter Nachtzüge.

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Neu sind aber auch teilweise die Preise. Hier gibt es Erhöhungen. Es wird weiterhin Sparpreise ab 17.90 Euro geben*, aber der Flexpreis und Preise für Streckenzeitkarten sollen steigen. Im Schnitt steigen die Preise um 2,9 Prozent. Auch Bahncards werden um 2,9 Prozent teurer. Weniger stark fallen die Preiserhöhungen im Nahverkehr aus. Hier steigen die Ticketpreise durchschnittlich um 1,7 Prozent an. Betroffen von diesen Preissteigerungen sind aber wohl nur 20 Prozent der Zugreisenden im Nahverkehr. Der überwältigende Anteil nutzt Züge der Verkehrsverbünde, wie der Verbund der Regionalbahnen (TBNE) bekannt gibt. Diese machen die Preise selbst. Hier steigen die Preise stellenweise stärker an als im Durchschnitt bei der Deutschen Bahn. Die Erhöhung liegt unter der Inflationsrate, worauf auch die Betreiber der Verkehrsverbünde hinweisen. Grund für die höheren Preise seien die Corona-Krise und höhere Betriebskosten. 

Internetgeschwindigkeit

Wenn das Internet nicht so schnell ist wie vom Anbieter versprochen, hat der Kunde künftig das Recht, weniger zu bezahlen. Falls zum Beispiel nachweislich nur 50 statt der zugesagten 100 Mbit/s bereitgestellt werden, gibt es ein Minderungsrecht von 50 Prozent. Alternativ können die Kunden den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen. Bei einem kompletten Internet-Ausfall winkt dem Verbraucher außerdem eine Entschädigung, wenn die Störung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen beseitigt ist.

Privatsphäre im Netz

Am 1. Dezember tritt ein Gesetz in Kraft, das den Umgang mit Datenanfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern soll. Kernpunkt ist die Idee, dass Nutzer auf ihrem Gerät künftig an einer zentralen Stelle über den Zugang zu ihren Informationen entscheiden können.

Vertragslaufzeiten

Telekommunikationsverträge dürfen sich nach einer zweijährigen Vertragslaufzeit nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit verlängern. Stattdessen müssen sie nach einer Verlängerung monatlich kündbar sein. Darüber hinaus sind die Anbieter nun vor Vertragsabschluss verpflichtet, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von maximal einem Jahr anzubieten.

Pfändungsschutz

Verschuldete Verbraucher bekommen ab dem 1. Dezember mehr Möglichkeiten, Geld auf einem Pfändungsschutzkonto anzusparen. So wird die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchten, pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert. Dadurch sollen die Betroffenen höhere Summen ansparen können.

Wettbewerbsregister

Firmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, können vom 1. Dezember an einfacher von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dann greift die nächste Stufe des Wettbewerbsregisters. Bestimmte Behörden sind künftig verpflichtet, dem Bundeskartellamt Verstöße zu melden. Zudem können Auftraggeber ab Dezember in der Datenbank recherchieren.

mit dpa

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