Die Frage, wie es mit den bislang breit verfügbaren kostenlosen Corona-Schnelltests weitergehen soll, spaltet auch die Ampelkoalition. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sie einschränken. Die Grünen im Bundestag werben mit Blick auf den Herbst dagegen für weiterhin flächendeckend verfügbare Testangebote. "Die kostenlosen Bürgertests sind ein wirksames Instrument, um den erforderlichen Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten", sagte nun der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen.

Die vom Bund finanzierten Bürgertests gibt es vorerst bis Ende Juni. Nach der bis dahin geltenden Regeln haben alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal und mit einer Bescheinigung.

Lauterbach will Corona-Bürgertests stark beschränken

Lauterbach hatte am Mittwoch (22. Juni 2022) vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg gesagt, in der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden, und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien. Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen nur noch Menschen mit Symptomen für Gratis-Tests infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere.

Dahmen sagte, mit breit verfügbaren kostenlosen Tests könnten Infektionsketten früh erkannt und unterbrochen werden. "Ohne Tests befinden wir uns im Blindflug." Er warf Kritikern vor: "Das Gerede vom anlasslosen Testen konstruiert einen Mythos." Niemand lasse sich gerne testen. Das allgemeine Pandemie-Risiko sei ohnehin Anlass genug. "Wir dürfen einem wichtigen Mittel wie den Tests keine unnötigen Hürden in den Weg stellen", sagte Dahmen. "Wir brauchen mit Blick auf den Herbst weiterhin flächendeckend verfügbare Testangebote."

Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, sagte der Welt:  "Anlassbezogene Testungen hält auch die FDP-Fraktion weiterhin für sinnvoll." Wichtig sei, dass sich an den Kosten für die Bürgertests auch die Länder beteiligten. "Darüber müssen wir nun sprechen."

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Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, verwies in Sachen Finanzierung der Tests darauf, dass die Länder schon jetzt für Tests in Kitas und Schulen aufkämen. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte, die Länder beteiligten sich erst einmal nicht an weiteren Kosten, das machten sie schon bei Impfzentren.

Gesundheitsminister-Konferenz thematisiert neue Corona-Maßnahmen

Die Gesundheitsminister tagen noch bis zum Donnerstag (23. Juni) in Magdeburg. Dabei geht es auch um gesetzliche Regelungen für den Herbst. Ergebnisse der Beratungen sollen am Mittag vorgestellt werden.

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