Die kritische EU-Kommission gab zwar kein grünes Licht - Brüssel signalisierte aber, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für deutsche Autofahrer rechtlich möglich sein könnte.

Am Donnerstag begannen in Berlin die Energieexperten von Union und SPD mit der schwierigen Suche nach einem Konzept, um den drastischen Strompreisanstieg zu bremsen. Bei der Pflege müssen sich die Versicherten auf höhere Beiträge einstellen.

Die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen, die sich bereits auf Eckpunkte in der Europa-Politik geeinigt hatte, tagt erst wieder am Dienstag. Bis dahin sollen in mehreren Arbeitsgruppen entscheidungsreife Papiere vorbereitet sein.

MAUT: Die CSU sieht sich durch eine Stellungnahme der EU-Kommission bestärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.» Die SPD will von einer Maut nichts wissen. Laut Verkehrskommissar Siim Kallas könnte eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein.