In der SPD hält sich der Vorwurf, der Koalitionspartner wolle mit «Hetzparolen» im bevorstehenden Europa-Wahlkampf Stimmung machen.

Hintergrund des Streits ist ein CSU-Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth in dieser Woche. Darin fordert die Bundestagsgruppe der Partei, härter gegen sogenannte Armutszuwanderung vorzugehen. Mit diesem Begriff umschreibt die CSU gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Besonders umstritten in dem Papier ist der Satz «Wer betrügt, der fliegt».

Seit dem 1. Januar brauchen EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Diese Ausweitung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit war Auslöser des aktuellen Streits. Im September 2013 arbeiteten schon 160 000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland, 126 000 davon in sozialversicherten Jobs. Städte wie Berlin, Dortmund, Duisburg oder Mannheim klagten aber auch über den Zuzug von Menschen aus Osteuropa ohne Jobchancen.