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Coronavirus: Wird die Bundeswehr im Inneren eingesetzt und was darf sie?

Medizinische Hilfe für Schwerkranke oder auch Objektschutz als Verstärkung der Polizei? Die Bundeswehr könnte in der Coronakrise einiges beitragen. Hohe rechtliche Hürden kann nur die Politik überwinden.
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Soldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr nehmen in der Fachabteilung Tropenmedizin des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg am Bernhard-Nocht-Institut (BNI) an einem so genanten Barrier Nursing Course (Schulung zum Umgang mit hochansteckenden Patienten) teil. Foto: picture alliance / dpa
Soldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr nehmen in der Fachabteilung Tropenmedizin des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg am Bernhard-Nocht-Institut (BNI) an einem so genanten Barrier Nursing Course (Schulung zum Umgang mit hochansteckenden Patienten) teil. Foto: picture alliance / dpa

Melden Sie sich bei uns im Kommando!", lautet der Aufruf, mit dem das Sanitätswesen der Bundeswehr um Freiwillige wirbt. Reservisten vom Fach sollen als Verstärkung in der Coronakrise antreten. Bis Dienstag haben sich 1014 Frauen und Männer gemeldet, darunter 400 Experten aus den dringend gesuchten Pflege- und Laborbereichen.

Bemerkenswert: Angefragt hatten auch etwa 300 Menschen, die als "Ungediente" schon aus rechtlichen Gründen nicht einberufen werden können oder keine sanitätsdienstliche Ausbildung haben. Sie hat die Bundeswehr an zivile Hilfsorganisationen verwiesen.

Reserven beim Militär für die Gesellschaft?

Fünf Krankenhäuser hat das Militär in Deutschland. Sie haben ihre Kapazitäten deutlich erhöht. "Die Bundeswehrkrankenhäuser sind in die Versorgung ziviler Patientinnen und Patienten eingebunden", sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Das war aber auch vor der Coronavirus-Epidemie so.

Welche Leistungsreserven sind also im Militär für die Gesamtgesellschaft zu heben? "Keinen Sinn würde machen, die mobilen Einheiten, also die Einsatzlazarette, aufzubauen. Betrieben werden sie von dem Personal, das aus den Bundeswehrkrankenhäusern kommt und somit dort fehlen würde", sagt Oberstarzt Dr. Thomas Harbaum. Er ist für alles verantwortlich, was mit Präventivmedizin, Gesundheitsschutz und Hygiene zu tun hat. "Wir sind auch gerade dabei, Beatmungsgeräte aus dem Material der mobilen Einheiten zu identifizieren, um sie zusätzlich in den Bundeswehrkrankenhäusern einsetzen zu können."

Teils hat der Sanitätsdienst aber eine besondere Expertise beim Infektionsschutz: Harbaum nennt als Beispiel "Barrier nursing, das Barrieremanagement im Umgang mit hochinfektiösen Patienten". Erfahrungen damit gebe es beispielsweise aus einem Hilfseinsatz der Bundeswehr bei Ebola-Ausbrüchen in Afrika.

Bis zu 50.000 Soldaten könnten eingesetzt werden

Doch er bremst auch Erwartungen. "Wir sind im Vergleich ganz wenige", sagt Harbaum. Es gibt etwa 3000 Ärzte der verschiedenen Fachrichtungen in der Bundeswehr - im Gesamtkonzert des deutschen Gesundheitswesens eine kleine Gruppe, eher der "Juniorpartner", wie er es nennt. Die Bundeswehr muss zudem weiter in der Lage sein, Schwerverletzte aus Auslandseinsätzen in Deutschland zu versorgen.

Mit einer sich verschärfenden Lage könnten aber auch andere Teile der Bundeswehr und ihrer 184.000 Soldaten zum Einsatz kommen - wenn zivile Experten infolge von Krankheit ausfallen oder ihre Arbeit als "Rädchen im Getriebe" nicht fortsetzen können, weil es an anderer Stelle hakt. "Resilienz" lautet der Fachbegriff dafür - die Widerstandsfähigkeit eines Systems im Falle von Störungen.

Militärplaner glauben, dass ein Einsatz von bis zu 50 000 Soldaten machbar wäre, falls der Staat händeringend gesuchte Spezialfähigkeiten auf die Straße bringen müsste:

- ABC-Abwehr: Diese Einheiten können geschützt Infektionsquellen aufspüren und in hoher Qualität desinfizieren.

- Logistik: Die Bundeswehr verfügt über Lastwagen und geschützte Depots für die Verteilung von lebensnotwendigen Gütern oder auch Medizinmaterial.

- Infrastruktur: Kasernen sind bereits als Quarantänestationen eingesetzt worden.

- Lufttransport: Die Hubschrauberflotte kann zivil unterstützen, ist in der Einsatzbereitschaft allerdings stark gebeutelt. Die Luftwaffe flog in der Coronakrise bereits Deutsche aus China aus.

- Feldjäger: Sind ausgebildete Militärpolizisten, die ermitteln, Personen schützen und den Verkehr regeln können. Sie könnten auch Objekte schützen. Ihr Einsatz zur Unterstützung der Polizei von Bund und Ländern berührt aber das Feld der "hoheitlichen Aufgaben".

Wofür darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt

In Österreich, Italien und Spanien sind militärische Einheiten bereits in solchen Unterstützungseinsätzen. Können die Lebensverhältnisse und Herausforderungen bei den EU-Partnern so anders sein als in Deutschland?

In Deutschland ist vor allem die rechtliche Lage gründlich anders. Einsätzen der Bundeswehr im Innern setzt die Verfassung enge Grenzen - auch aus historischen Gründen. Das gilt für die ganze Vielfalt des Föderalismus, der als Gegenmodell zum "Führerstaat" angelegt ist. Die Verantwortung im Gesundheits- und Katastrophenschutz liegt bei Landkreisen, Städten und Ländern.

Als erstes Bundesland hat Bayern einen landesweiten Katastrophenfall ausgerufen - ein Schritt, um Zuständigkeiten und Einsatzführung auf Ebene eines Bundeslandes zentral zu koordinieren und zu bündeln.

Die Bundeswehr stellt sich nach Angaben von Generalinspekteur Eberhard Zorn nun auf Amtshilfe für Bund, Ländern und Kommunen ein. "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit", schrieb ranghöchste Soldat Deutschlands in seinem Tagesbefehl. Das Ministerium hat ein "Lagezentrum Corona".

Der Berliner Senat sprach bereits öffentlich Hilfe der Bundeswehr für den Aufbau eines eigenen Krankenhauses für Covid-19-Patienten an. Es soll auf dem Gelände der Messe Berlin Platz für bis zu 1000 Patienten bieten. Der Druck wächst bundesweit. Am Donnerstag will sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußern.

Das auf Effizienz getrimmte Gesundheitswesen mit derzeit noch etwa 500 000 Krankenhausbetten zu verstärken, ist ein Rennen gegen die Zeit. Allein die alte Bundesrepublik hatte 700 000 Krankenhausbetten sowie 135 000 Betten in einer militärischen "Reservelazarettorganisation", die 2007 aufgelöst wurde.

Als die Bundesregierung 2016 ein neues Konzept zur zivilen Verteidigung verabschiedete, löste sie einen Sturm der Entrüstung vor allem von Politikern der Linken und Grünen aus. Im Brennpunkt der Kritik war der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ihm wurde vorgeworfen, Horrorszenarien mit Hamsterkäufen der Bevölkerung an die Wand zu malen. Die Bürger waren unter anderem aufgerufen worden, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen" und für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag vorzuhalten - ein altbekannter Rat von Katastrophenschützern.