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Corona-Warn-App: Wird Nutzung in Läden und Restaurants bald Pflicht?

Zum Start der Corona-Warn-App betonte die Bundesregierung immer wieder, dass Download und Nutzung vollkommen freiwillig sind. Dennoch haben die Grünen einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Einsatz der App offiziell regeln soll.
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Corona-Warn-App
Mit der freiwilligen Corona-Warn-App der Bundesregierung sollen Infektionsketten frühzeitig erkannt werden - wird die Nutzung in Geschäften oder Gaststätten bald zur Pflicht? Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch nach dem Start der Corona-Warn-App des Bundes bestehen die Grünen darauf, den Einsatz der App per Gesetz zu regeln. "Wir hoffen, dass Millionen von Menschen die App jetzt runterladen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Aber wir glauben, wenn man ein so relevantes Ding ausrollt, dass man dann die rechtlichen Fragen in einem Gesetz geklärt haben muss." Die Fraktion der Grünen hat am Dienstag (16.06.2020) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Mit der App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wurde, war am Dienstagmorgen (16.06.2020) veröffentlicht worden.

Corona-Warn-App: Grüne fordern Gesetz zum Schutz freiwilliger Nutzung

In dem Gesetzesentwurf der Grünen wird die App als "ein sinnvoller Baustein zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" bezeichnet. Freiwilligkeit verlange nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung. "Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten. Deshalb sollte die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich abgesichert werden."

Die Verbraucherzentralen hatten bereits vor dem Start der App klare Regeln zum Schutz der freiwilligen Nutzung gefordert. "Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die App-Nutzung als Zutrittsvoraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Montag. "Das Prinzip der Freiwilligkeit ist essenziell, muss nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden."

Die Bundesregierung hatte selbst mehrfach betont, die Verwendung der App müsse absolut freiwillig sein. Sie sprach sich auch gegen Anreize aus, die App zu installieren oder zu verwenden. "Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ein spezielles Gesetz hält die Bundesregierung nicht für notwendig, da es mit der Datenschutzgrundverordnung und anderen Verbraucherschutzgesetzen schon eine ausreichende Grundlage gebe.

Können Geschäfte und Gaststätten ihre Kunden zwingen die Corona-App zu nutzen?

Der Arbeitgeber hat beispielsweise kein Recht, seine Angestellten zur Installation der App zu zwingen, da das ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wäre. Ein Vorinstallation auf Diensthandys wäre dagegen möglich. Anders sieht es bei Geschäften oder Restaurants aus: Hier gilt die sogenannte Privatautonomie sowie das Hausrecht der Besitzer. Sie können damit frei entscheiden, wer ihre Räumlichkeiten betritt - die Nutzung der Corona-App könnte also als Bedingung für den Einlass von Wirten und Ladenbesitzern festgelegt werden.

Wie sinnvoll das für die jeweiligen Geschäftsinhaber ist, ist eine andere Frage. Zwar können sie sich so vor einer möglichen Schließung wegen Corona-Infektionen schützen, aber im Gegenzug auch Kunden und damit Geld verlieren. Martin Schmidt-Kessel, Professor für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth, stellt gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Vorschlag der Grünen außerdem aus verfassungsrechtlicher Sicht in Frage. Seines Erachtens nach sei der Vorschlag in jeder Hinsicht inakzeptabel, schließlich dürfe der Schutz potenzieller Kunden vor Diskriminierung nicht automatisch über die Belange aller sonstigen Betroffenen gestellt werden.

Der Virologe Hendrik Streeck übt ebenfalls Kritik an der Warn-App der Bundesregierung: Bringt die Nachverfolgung der Nutzer überhaupt etwas?