• Corona-Tests in Unternehmen: Ab Dienstag, dem 20. April 2021, soll jedem Arbeitnehmer eine Testmöglichkeit offen stehen
  • Ein Test auf Covid-19 soll mindestens einmal pro Woche möglich sein
  • Bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet mich testen zu lassen?

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten. Das Bundeskabinett hat am Dienstag (13. April 2021) eine entsprechende Verordnung zum Arbeitsschutz beschlossen. "Diese Regel gilt für alle Beschäftigten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten können", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Zudem beschloss das Bundeskabinett am Dienstag auch die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.  Derjenige Teil der Wirtschaft, der offen bleiben solle, müsse nun zum Infektionsschutz einen verpflichtenden Beitrag leisten. "Ich halte das für ein Gebot der Verantwortung", so Heil. Die Verordnung trete in der kommenden Woche in Kraft. Verlängert wird zudem bis Ende Juni das Gebot zum Homeoffice für geeignete Arbeit.

Update vom 19.04.2021, 12 Uhr: DGB Bayern begrüßt Testpflicht für Unternehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB) begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten ab morgen (20. Apirl 2021) mindestens ein Testangebot zur Verfügung zu stellen.

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Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Angesichts steigender Infektionszahlen ist der Fokus noch stärker als bisher auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu richten. Gerade die Beschäftigten, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, müssen besser geschützt werden. Es ist daher der richtige Schritt, dass Unternehmen nun verpflichtet sind, ihren Beschäftigten regelmäßig Selbsttests anzubieten. Sollten die Tests vor Ort in den Betrieben stattfinden, muss diese Zeit als Arbeitszeit gelten und entsprechend vergütet werden.“

Laut Zahlen der Bundesregierung haben bislang lediglich 60 Prozent der Beschäftigten regelmäßig Zugang zu Testangeboten, einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge galt dies in der zweiten Märzhälfte gar nur für 23 Prozent der Beschäftigten. „Diese Zahlen zeigen, dass zu viele Arbeitgeber ihrer Verantwortung bislang nicht im notwendigen Maß nachgekommen sind. Damit ist einmal mehr bewiesen, dass das Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktioniert“, kritisiert Jena.

Das Argument von Arbeitgeberseite, eine Testpflicht würde zu einer erheblichen finanziellen und bürokratischen Mehrbelastung führen, lässt Jena nicht gelten. „Damit machen es sich die Arbeitgeber zu einfach, denn sie haben gegenüber ihren Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht – und diese gilt es zu erfüllen! Hinzu kommt, dass der finanzielle Schaden ungleich größer ist, sollten Betriebe aufgrund eines Corona-Ausbruchs schließen müssen“, so Jena abschließend.

Covid-19-Test: Einmal pro Woche anbieten

Regierungssprecher Steffen Seibert rief die Beschäftigten dazu auf, die Testangebote auch zu nutzen. Möglich seien der Einsatz von Schnelltests, PCR-Tests und auch Selbsttests, sagte Heil. Unternehmen könnten auch mit Dienstleistern arbeiten - etwa mit der Apotheke um die Ecke. Vorgesehen ist, dass Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen.

Zwei Tests pro Woche sollen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die besonders gefährdet sind. Das trifft auf Bereiche mit viel Kundenkontakt oder körpernahe Dienstleistungen zu. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen zwei Mal pro Woche ein Testangebot erhalten. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht.

"Wir stärken Unternehmen, die bereits testen", sagte Heil. Es sei nicht akzeptabel, wenn andere das nicht täten. Für viele Unternehmen ändert sich mit einer solchen Angebotspflicht aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht viel. Nach Angaben des Ministeriums bieten inzwischen rund 70 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, weitere Angebote kämen hinzu. Das belegten auch die Befragungen der Bundesregierung aus der vergangenen Woche. Mitte März waren es noch rund 35 Prozent.

Geteilte Meinungen aus der Wirtschaft

Kritik an dem Beschluss kommt vor allem aus der Wirtschaft. Die Verpflichtung sei eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Statt bürokratischer Auflagen braucht es jetzt dringend Hilfe bei der Beschaffung von ausreichend Tests, die gerade für kleine und mittlere Unternehmen schwierig ist." Aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bunds ist eine unzureichende Verfügbarkeit von zertifizierten Tests ein Problem. Kritik kam auch aus der Chemieindustrie und von den Maschinen- und Anlagenbauern. Heil betonte, Tests stünden in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Die Maschinen- und Anlagenbauer halten die angekündigte Pflicht zum Angebot von Corona-Tests in den Betrieben hingegen für handhabbar. "Da der überwiegende Teil unserer Unternehmen die Selbstverpflichtung, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten, von vornherein sehr ernst genommen hat, wird sich in der Praxis nicht viel ändern", sagte Karl Haeusgen, Präsident des Branchenverbandes VDMA.

Auch die IG Metall begrüßte die Angebotspflicht. "Im Augenblick sind regelmäßige Tests eine zentrale Maßnahme, um die zahlreichen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, zu schützen", erklärte am Dienstag der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann in Frankfurt.

Kosten für Tests tragen Arbeitgeber

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Grundsätzlich können die Firmen die Kosten für Schnelltests allerdings im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind neben Desinfektionsmitteln und Schutzmasken auch Schnelltests und die Schulung von Beschäftigten zu Hygienemaßnahmen förderfähig. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten pro Beschäftigtem von 130 Euro bis Ende Juni. Arbeitsschutz sei unternehmerische Aufgabe, so Heil.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte mehr Tests. Bei einer Fünftagewoche sei mehr als ein Angebot notwendig, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Bei besonders gefährdeten Beschäftigten muss arbeitstäglich ein Schnelltest zur Verfügung gestellt werden." Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es braucht eine tägliche Selbsttestpflicht für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind. Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist das überfällig."

 

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