Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer debattierten am Mittwoch (25. November 2020) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. 

Die Resultate des Corona-Gipfels im Kanzleramt wurden im Anschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Alle neuen Corona-Regeln ab 1. Dezember sowie die Pressekonferenz zum Nachlesen finden Sie hier.

Corona-Maßnahmen im Dezember: Diese Regeln gelten ab 01.12.2020

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft, dafür aber dann über Weihnachten gelockert. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel forderte eine weitere "große Kraftanstrengung", um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. "Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an", sagte die Kanzlerin. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Teil-Lockdown wird bis 20.Dezember verlängert. Für Weihnachten werden die Beschränkungen gelockert, jedoch "längstens bis 1. Januar 2021". Danach wird der Teil-Lockdown voraussichtlich fortgeführt.

  • Kontaktbeschränkungen werden noch einmal verschärft – mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten.

  • Für Weihnachten gilt: Es darf gefeiert werden - im engsten Familien- und Freundeskreise mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.

  • Im Einzelhandel wird die maximale Kundenanzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter begrenzt. In Geschäften, die größer als 800 Quadratmeter sind, darf es höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter sein. Zudem gilt die Maskenpflicht bereits vor Geschäften und auf Parkplätzen.

  • Schulen und Kitas sollen auch im Dezember offen bleiben. Für Schüler, die positiv getestet werden, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben, die Quarantäne soll auf fünf Tage verkürzt werden.

  • Schnelltests für Risikogruppen werden ausgeweitet. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein.

Bayerns Ministerpräsident Söder rief dazu auf, trotz gewisser Lockerungen an Weihnachten und Silvester nun nicht "die große Party zu feiern". Gerade Weihnachten solle in diesem Jahr eher ein "Fest der Familie" sein, erklärte er.

Söder warnte insbesondere auch vor einem drohenden Rückschlag durch die Weihnachtsferien. Deshalb gebe es auch die Bitte, Reisetätigkeiten zu unterlassen. Bund und Länder wollen zudem eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden.

Live-Update vom 25.11.2020, 21.30 Uhr: Bund und Länder beschließen neue Maßnahmen - die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind am Mittwoch (25. November 2020) per Videokonferenz im Kanzleramt zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Dezember zu entscheiden.
Die Ergebnisse werden am Abend der Öffentlichkeit mitgeteilt. Verfolgen Sie die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels im Liveticker von inFranken.de.

++ 22.08 Uhr:  Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller ist zu Ende.

++ 22.06 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel hält über die aktuelle Corona-Situation abschließend fest: "Es gibt überhaupt kein Signal, Entwarnung zu geben." 

++ 22.04 Uhr:  Michael Müller erläutert: "Wir wollen Gruppenbildung vermeiden." Deshalb gebe es kein öffentliches Feuerwerk an belebten Orten und Straßen.

++ 22.02 Uhr:  Söder äußert sich zu Debatte um Silvester-Feuerwerksverbot: "Wir wollen kein generelles Verbot." Verbot gilt folglich nur an öffentlichen Plätzen.

++ 22:01 Uhr:  Merkel betont: "Weihnachten kann im engsten Familien- und Freundeskreis stattfinden."

++ 22.00 Uhr:  Markus Söder über Familienzusammenkünfte an Weihnachten: "Das ist, glaube ich, eine sehr empathische Balance, die wir da treffen."

++ 21.58 Uhr:  Bei hohen Inzidenzwerten soll "Wechselunterricht" an Schulen stattfinden.

++ 21.56 Uhr:  Bund und Länder sind sich laut Kanzlerin Merkel einig: "Schulen und Kitas sollen offen bleiben."

++ 21.54 Uhr:  Weihnachten und Silvester sollen laut Bayerns Ministerpräsident nur im kleinen Kreis stattfinden.

++ 21.53 Uhr:  Söder spricht Schülern sein Kompliment aus: "Es ist großartig, was da geleistet wird." 

++ 21.52 Uhr:  Markus Söder: "Der Corona-Impfstoff wird kommen. Aber er ist kein Zaubertrank."

++  21.51 Uhr:  Um Menschenleben zu retten: "Es ist wichtig, den milden Lockdown zu verlängern", betont Söder.

++ 21.49 Uhr:  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Wort ergriffen: "Die Lage ist immer noch ernst."

++ 21.48 Uhr:  Müller: "In vielen Bereichen geht es um Leben und Tod."

++ 21.46 Uhr:   Berlins Bürgermeister betont: "Länder mit hohen Infektionszahlen müssen überlegen, wie sie noch mehr machen können."

++ 21.44 Uhr:  "Hinter jeder einzelnen Zahl bewegen sich menschliche Schicksale", so Müller.

++ 21.43 Uhr:  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Ein Viertel der Berliner Intensivbetten wird für Covid-19-Patienten genutzt."

++ 21.41 Uhr:  Merkel spricht angesichts der Bund-Länder-Beratungen von "intensiver Diskussion".

++ 21.39 Uhr:  Schulen sollen der Bundeskanzlerin zufolge nach wie vor geöffnet bleiben.

++ 21.37 Uhr:  Regionale Hotspots: Ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen können die Corona-Regelungen in Zukunft regional bzw. lokal verschärft werden.

++ 21.35 Uhr:  Sämtliche Maßnahmen werden bis mindestens 20. Dezember verlängert. Wahrscheinlich ist dabei die Fortführung der Regelungen bis Anfang Januar, so Merkel.

++ 21.32 Uhr:  Merkel kündigt Verlängerung der derzeitigen Corona-Maßnahmen an.

++ 21.30 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben die Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt eröffnet.

Update vom 25.11.2020, 21.06 Uhr: Corona-Maßnahmen bis Anfang Januar verlängert - Thüringens Corona-Ministerpräsident Ramelow gibt Statement ab

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich am Mittwochabend (25. November 2020) im Zuge der Corona-Konferenz der Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit gewandt.

Demnach wurde in der Bund-Länder-Schalte eine Verlängerung der Maßnahmen bis 20. Dezember beschlossen. Die Einschränkungen werden im Anschluss daran bis Anfang Januar fortgesetzt. Dies habe rechtliche Gründe.

Für Diskussion sorgt indes wohl noch das Thema Schulunterricht. Nachdem die Bundesländer in diesem Punkt offenbar noch keine Einigung erzielt haben, dauert der Corona-Gipfel im Kanzleramt am Mittwochabend auch nach inzwischen mehr als sechs Stunden noch an.

Update vom 25.11.2020, 20.59 Uhr: Politik plant wohl weitere Finanzhilfen für Dezember

Angesichts der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen von den temporären Schließungen erfasste Betriebe wie Kneipen und Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen und Selbstständige weiter unterstützt werden.

Bereits für den November gibt es Hilfen, die ab Mittwoch beantragt werden können. Mit den Zuschüssen sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Sie sollen nun im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20. Dezember durch den Bund fortgeführt werden, wie es in einem Beschlussentwurf hieß.

Update vom 25.11.2020, 20.14 Uhr: Bund und Länder debattieren über strengere Corona-Einschränkungen  - Gespräche laufen noch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind am Mittwoch (25. November 2020) um 14 Uhr im Kanzleramt zusammengetroffen, um über den künftigen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu entscheiden.

Auch nach mehr als sechs Stunden sind die Beratungen zwischen Bund und Ländern noch nicht zu Ende. Die Beschlüsse des Corona-Gipfels sollen der Öffentlichkeit aber noch am Abend vorgestellt werden. Wann dies genau der Fall sein wird, ist bislang unbekannt. Der Artikel wird aktualisiert, sobald inFranken.de neue Informationen vorliegen.

Update vom 25.11.2020, 19.44 Uhr: Laut Bericht neuer Corona-Grenzwert für Hotspots beschlossen

Laut Informationen der "Bild"-Zeitung wird es künftig ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verschärfte Corona-Regelungen geben. Diese sollen der Zeitung zufolge allerdings im Ermessen der jeweiligen Länder und Landkreise liegen.

Der bisherige ausschlaggebende Corona-Warnwert bezieht sich auf einen 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Update vom 25.11.2020, 18.45 Uhr: Länder planen offenbar strenge Kontaktbeschränkungen im Dezember 

Neue Corona-Einschränkungen im Dezember: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.

Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch (25. November 2020) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.

Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, wie schon zuvor bekanntgeworden war. Vom 23. Dezember an sollen Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen «längstens» bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Update vom 25.11.2020, 18.32 Uhr: Bundeskanzlerin gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag (26. November 2020) um 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Sie will dabei den Kurs von Bund und Länder für die Wochen bis zum Jahresende erläutern, auf den sie sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten verständigen wollte. Im Anschluss ist eine rund 90-minütige Aussprache vorgesehen. Die Bundeskanzlerin und die Länderregierungschefs hatten sich in einer Videokonferenz zusammengeschaltet.

In der Diskussion war, dass der aktuell geltende Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollten demnach auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht unter diese Regelung fallen.

Im Gespräch war ferner, diese strengen Regeln über die Feiertage zu lockern. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich demnach maximal zehn Personen treffen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre von der Regelung

Update vom 25.11.2020, 18.11 Uhr: Bund und Länder sprechen sich offenbar für Verzicht auf Silvesterböller aus

Noch vor der geplanten Pressekonferenz zu den neuen Corona-Beschlüssen am Mittwochabend (25. November 2020) wurde nun bekannt: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus. Zuvor hatte auch die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.

Update vom 25.11.2020, 17.48 Uhr: Beratungen dauern an - Pressekonferenz zu Corona-Gipfel im Kanzleramt verzögert sich 

Die Vorstellung der Ergebnisse des Corona-Gipfels im Kanzleramt verzögert sich. Laut Medienberichten sind die Beratungen über die weiteren Corona-Regeln zwischen Bund und Ländern nach wie vor im Gange.

Der Artikel wird aktualisiert, sobald inFranken.de neue Informationen vorliegen.

Update vom 25.11.2020, 16.55 Uhr: Merkel und Söder verkünden Ergebnisse aus Corona-Beratungen - Pressekonferenz gleich live

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch (25. November 2020) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Corona-Regeln beraten.

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels im Kanzleramt sollen der Öffentlichkeit in Kürze vorgestellt werden. Verfolgen Sie die Pressekonferenz gleich live im Newsticker von inFranken.de.

Update vom 25.11.2020, 16.07 Uhr: Bund und Länder planen offenbar strengere Auflagen für Geschäfte

Noch bevor Angela Merkel und Markus Söder die Ergebnisse der Corona-Beratungen von Bund und Ländern der Öffentlichkeit präsentieren, ist ein Gesprächsthema anscheinend bereits durchgesickert: Demnach wollen Bund und Länder in der Corona-Krise den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte machen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur von verschiedenen Teilnehmern der Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch (25. November 2020) erfuhr, gibt es zum Punkt Einzelhandel eine Einigung. Ein Gesamtpapier war aber noch nicht beschlossen. Zuvor hatten unter anderem die «Bild»-Zeitung und der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

Zum Einzelhandel ist demnach ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll.

In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Vor den Beratungen hatten Vorschläge des Bundes für massive Kritik etwa beim Handelsverband Deutschland gesorgt. Der Bund wollte einem am Dienstag verbreiteten Papier zufolge eine Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 Quadratmeter statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Update vom 25.11.2020, 15.35 Uhr: Bund-Länder-Beratungen - die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel im Liveticker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind am Mittwoch (25. November 2020) zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten. Verfolgen Sie die Pressekonferenz zum Gipfel im Kanzleramt im Liveticker von inFranken.de.

Um wie viel Uhr genau Angela Merkel, Markus Söder und Co. vor die Öffentlichkeit treten, ist aktuell noch unklar. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Pressekonferenz zu den Bund-Länder-Beratungen noch am Mittwochnachmittag beginnt.

Update vom 25.11.2020, 14.34 Uhr: Corona-Gespräche von Merkel, Söder und Co. haben begonnen

Merkel und Ministerpräsidenten beraten über Corona-Kurs für Dezember: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch (25. November 2020) ihre Beratungen über den Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum Jahresende begonnen.

Nach Vorberatungen der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnete sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert werden. Wahrscheinlich ist nach den Vorbesprechungen, dass die Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtstage und Silvester gelockert werden.

Noch am Vormittag hatten sich die Ministerpräsidenten zu virtuellen Vorberatungen getroffen und erneut über Details der geplanten Regelungen gesprochen.

Erstmeldung vom 25.11.2020, 09.58 Uhr: "Transparenz und Ehrlichkeit" - Länderchefs und Merkel beraten über Corona-Vorgehen

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am heutigen Mittwoch (25. November 2020) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Corona-Regeln beraten. Am Montagabend (23. November 2020) hatten sie sich auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen gehen. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden.

Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber soll es zu Lockerungen kommen. Allerdings forderten einige Regierungschefs kurz nach den Verhandlungen im Länderkreis bereits Nachbesserungen. Umstritten ist etwa die Frage, wie viele Personen sich an Weihnachten treffen dürfen. Nach den Vorschlägen der Länder sollen bis zu zehn Personen erlaubt sein, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Göring-Eckardt fordert einheitliche Regeln: "Man verliert die Nerven"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat langfristige und bundesweit einheitliche Corona-Regeln gefordert. "Was wir brauchen ist erstens Transparenz und Ehrlichkeit. Und wir brauchen Perspektive. Und dazu gehört es, dass wir Risikostufen haben", sagte sie am Mittwochmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Die Regeln sollten bundesweit einheitlich gelten und je nach Infektionsgeschehen vor Ort angewandt werden.

Die Debatten zwischen den Ländern in den vergangenen Wochen hätten zu Unsicherheit bei den Menschen geführt. "Man verliert die Übersicht und man verliert die Nerven", sagte Göring-Eckardt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte der CSU-Chef im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.

Regelung an Silvester: Söder spricht sich für härtere Maßnahmen aus

Söder plädierte am Mittwochmorgen außerdem dafür, dass Schüler und Lehrer Masken tragen sollten. "Und wir brauchen natürlich auch Wechselunterricht, um die Dichte des Unterrichts zu entzerren", sagte der CSU-Politiker.

Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am morgigen Donnerstag (26. November 2020) vor die Presse treten wird, um die Corona-Regelungen für den Freistaat zu erläutern.

Vorschaubild: © Michael Kappeler (dpa-pool)