Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise haben sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits auf einheitliche Kontaktregeln für die Zeit bis Weihnachten und Silvester geeinigt. Wegen der weiter hohen Infektionszahlen soll der aktuelle Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten beibehalten bleiben, dann über die Feiertage aber gelockert werden. Auch ein deutschlandweites Böllerverbot zu Silvester gehört zu den Plänen der Länder - allerdings nur an bestimmten Orten. Außerdem soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden.

Die bisherigen Vereinbarungen gehen dem bayerischen Ministerpräsidenten allerdings noch nicht weit genug. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Lockerung an Silvester? Söder skeptisch

Eine Beschlussvorlage der Länder-Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Regelung. Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, "ob das sinnvoll ist", betonte er. Das bisherige Länder-Papier nannte er einen guten "Zwischenschritt".

Zudem forderte Söder «dringend» eine umfassendere Strategie für besondere Corona-Hotspots, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen. Ab welchem Inzidenzwert Regionen als solche Hotspots gelten sollen, müsse am Mittwoch noch diskutiert werden. Die bisher getroffenen Vereinbarungen der Bundesländer im Überblick: 

Teil-Lockdown

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Geschlossene Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Gastronomie, bleiben geschlossen. Die Hilfen für die betroffenen Betriebe werden verlängert.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

Kontaktbeschränkungen

Die Kontaktbeschränkungen werden ab dem 1. Dezember verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand zu beschränken, maximal jedoch auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Weihnachten und Silvester

An Weihnachten und Silvester die Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen von maximal zehn Menschen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Empfohlen wird, in der Silvesternacht auf Feuerwerk zu verzichten. Auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk und Böllern untersagt. Wo immer möglich sollen sich die Menschen vor und nach Weihnachten in eine mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben, um die Menschen zu schützen, die sie während der Feiertage treffen wollen. Um dies zu unterstützen kann ein Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 19. Dezember in Betracht kommen.

Schulen

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll ab Klasse 7 grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Eine Maskenpflicht in den Klassen 5 und 6 sowie an Grundschulen kann eingeführt werden.

Schnelltests

- Der Einsatz von Antigen-Schnelltests soll ausgebaut werden. Sie sollen zum Aufdecken von Infektionsketten in den Schulen verstärkt verwendet werden. Für Pflegebedürftige sind 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

Homeoffice und Betriebsstätten

Arbeitgeber sollen prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden können.

Wie am Dienstagmittag bekannt wurde, schert ein Bundesland aber bereits aus: Schleswig-Holstein will die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen wegen der im Ländervergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht mittragen. Private Zusammenkünfte sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich. In dem Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Merkel an diesem Mittwoch gibt es eine entsprechende Fußnote im Beschluss-Entwurf.

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