• Der Lockdown wurde beschlossen! Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren.
  • Unter anderem gelten strenge Regeln für Weihnachten und Silvester. Die Maßnahmen im Überblick
  • Eltern sollen sich zusätzlichen bezahlten Urlaub im Lockdown nehmen können, an dieser Regelung wird derzeit aber noch gefeilt
  • Es besteht die Möglichkeit, dass Bayern noch früher in den harten Lockdown geht
  • Seit vergangenem Mittwoch (09.12.2020) gilt in Bayern der Katastrophenfall

Der harte Lockdown kommt am Mittwoch, 16.12.2020.  Das steht nach der Diskussion zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder fest. Für Bayern gelten einige Sonderregeln, die Markus Söder verkündete. Der Lockdown in Deutschland soll voraussichtlich bis 10. Januar 2021 dauern. Die wichtigsten Punkte des Lockdown-Beschlusses haben wir für Sie zusammengefasst.

Update vom 13.12.2020, 18.05: Bundesweiter Lockdown - Die Regeln im Überblick 

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Demnach gelten ab Mittwoch folgende Regeln. Ein Überblick:

  • EINZELHANDEL: 

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.

  • DIENSTLEISTUNGEN:

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

  • FINANZHILFEN:

Der Bund erweitert die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200 000 auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Auch Entlastungen für den Einzelhandel sind vorgesehen.

  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN:

Weiterhin dürfen sich nur maximal fünf Verwandte, Freunde oder Bekannte aus höchstens zwei Hausständen privat treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgeschlossen.

  • WEIHNACHTEN:

Die Länder werden - abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen - von dieser Beschränkung für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember Ausnahmen zulassen und Feiern im «engsten Familienkreis» ermöglichen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige.

  • SILVESTER:

Am Silvester- und am Neujahrstag gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten, vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die die Kommunen definieren sollen.

  • SCHULEN:

Auch an den Schulen sollen vom 16. Dezember bis 10. Januar Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Daher werden in diesem Zeitraum Schulen grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung wird sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird ebenso verfahren.

  • GASTRONOMIE:

Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.

  • GOTTESDIENSTE:

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und eine Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Den Besuchern ist Gesang untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.

Am Montag (14. Dezember 2020) möchte Bayerns Ministpräsident Markus Söder vor die Presse treten. Ob es weitere Verschärfungen für Bayern gibt, lässt sich aktuell noch nicht voraussagen. Dennoch meinte Söder, dass er den Lockdown in Bayern "maximal umsetzen" möchte. 

Update vom 13.12.2020, 09.22 Uhr: Lockdown beschlossen - das sind die Maßnahmen

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

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An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Sonntag wird zudem der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Sonntag mit.

Söder: "Corona außer Kontrolle"

"Corona ist außer Kontrolle geraten", sagte Markus Söder. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten." Es brauche eine nationale Kraftanstrengung: "Ganz oder gar nicht", laute das Motto. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln", sagte Söder. Alle drei Minuten sterbe ein Mensch in Deutschland an Corona, es dürfte in diesem Jahr die dritthäufigste Todesursache werden. Kliniken hätten ihre Belastungsgrenzen erreicht. Eine Situation wie im Frühjahr in Bergamo müsse verhindert werden, so der Bayerische Ministerpräsident.

Der Lockdown gelte ab Mittwoch und laufe voraussichtlich bis 10. Januar. Dieses Datum stehe aber nicht fest. Oberste Priorität habe die Bekämpfung des Virus.

Das sind die Lockdown-Regeln in Bayern ab Mittwoch

  • In den Innenstädten werde fast alles heruntergefahren. Die Leute sollten zuhause bleiben. Es gelte ein klares Alkoholverbot.
  • Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.
  • In Bayern schließen alle Schulen und Kitas. Auch Kinder und Kleinkinder könnten betroffen sein, wie aktuelle Studien zeigten, sagte Söder.
  • Eltern können einen finanziellen Ausgleich beantragen können, wenn sie Urlaub nehmen müssten. Home Office sollte angeboten werde, wo immer es gehe.
  • An Schulen würden Prüfungstermine gegebenenfalls verschoben. Es solle kein zusätzlicher Stress entstehen.
  • In Bayern gelte ein klare Ausgangsbeschränkung. Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gelte ab Mittwoch für ganz Bayern, auch wenn das vor allem für jüngere Menschen sehr hart sei. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
  • Gottesdienste dürfen nur mit Maske und Anmeldung, aber ohne Gesang stattfinden.
  • Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.
  • An Silvester gilt ein "De-facto-Böllerverbot": Grund sind die Verletzungen, die jedes Jahr durch Böller entstehen. Die Zusatzbelastung sei für die Krankenhäuser nicht zumutbar. Es werde ein "stilles Silvester", so Markus Söder.
  • Für Mitarbeiter in Kranken- und Pflegeeinrichtungen gelte Masken- und Testpflicht, mindestens einmal pro Woche. 
  • Söder hoffe, die Regeln seien nun einheitlich genug und für alle verständlich.

Bayern werde die Maßnahmen «maximal umsetzen», betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.

Merkel: Teil-Lockdown hat "nicht gereicht"

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown hat nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «nicht gereicht». Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Sonntag in Berlin. Dann habe es aber eine «Seitwärtsbewegung» gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

"Es ist heute wirklich nicht der Tag, jetzt zurückzublicken oder irgendwie zu fragen, was wäre gewesen, wenn. Sondern es ist der Tag, das Notwendige zu tun", sagte die Kanzlerin.

Das Vorhaben sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte Merkel. Die nun beschlossene Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: «Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.»

Zum Zeithorizont der Maßnehmen sagte Merkel: "Wir leben ja immer weiter unter den pandemischen Bedingungen. Solange wir nicht eine gewisse Herdenimmunität durch das Impfen haben, werden wir immer unter diesen Bedingungen leben. Wie die jeweils ausgestaltet sind, das muss man sehen."

Zusatzurlaub für Eltern im Lockdown

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet nach Angaben seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) bereits an Regelungen für zusätzlichen Urlaub für vom anstehenden Lockdown betroffene Eltern. Der Arbeitsminister sei daran, die Fragen vorzubereiten, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Details würden an diesem Sonntag und Montag besprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies auf Entschädigungsregelungen für betroffene Eltern, die auch im Frühjahr bereits getroffen wurden. Damals war ein gesetzlicher Verdienstausfall für Mütter und Väter beschlossen worden, wenn diese wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit konnten.

Bund und Länder hatten am Sonntag bei einem Corona-Krisengespräch vereinbart, dass Kitas und Schulen ab Mittwoch bis 10. Januar weitgehend schließen sollen, alternativ kann bei Schulen die Präsenzpflicht aufgehoben und auf Fernunterricht umgestellt werden. Der Zeitraum überschneidet sich zum größten Teil mit den Weihnachtsferien. Für die Tage davor und danach sollen für Eltern «zusätzliche Möglichkeiten geschaffen» werden «bezahlten Urlaub zu nehmen», heißt es in einem gemeinsamen Beschlusspapier.

Staatliche Corona-Hilfen sollen deutlich erhöht werden

Der Bund will nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit erweiterten Corona-Finanzhilfen Firmen und Jobs schützen. Scholz sagte am Sonntag in Berlin nach den Beratungen von Bund und Ländern, es gehe um Existenzen. Viele hätten sich über viele Jahre ein Geschäft aufgebaut und hätten nun die Sorge, aufgeben zu müssen.

Scholz sprach angesichts des harten Lockdowns von einer umfassenden Unterstützung. Die zusätzlichen Hilfen hätten einen Umfang von rund 11 Milliarden Euro pro Monat. Die Bundesregierung habe Firmen von Beginn der Krise an nicht alleine gelassen, sagte der Vizekanzler. Er nannte die beschlossenen harten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erforderlich. «Das Virus macht keine Ferien.» Es gehe um Gesundheit und um das Leben von Bürgern.

Die Hilfen sind aus Sicht des Einzelhandels noch immer zu gering. «Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern», kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag die jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

Altmaier: Beschlüsse "hart, aber notwendig"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise als hart, aber notwendig bezeichnet. «Wir brauchen diesen erneuten Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft», erklärte Altmaier am Sonntag in Berlin. «Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf.» Der Bund unterstütze Unternehmen und Beschäftigten mit einer nochmals verbesserten Überbrückungshilfe III.

Update vom 13.12.2020, 09.22 Uhr: Beschlussvorlage zum Lockdown durchgesickert - die wichtigsten Punkte

Deutschland steht angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor einem harten Lockdown deutlich vor Weihnachten. In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10.00 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegende Entwurf trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr.

Nach dpa-Informationen ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt. Derweil schlagen Deutschlands Einzelhändler Alarm: Ein derart früher und schneller Lockdown würde "das Ende der Innenstädte" bedeuteten.

Schulen und Kitas

Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. «Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.» In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Regelungen für die Weihnachtstage

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen «Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis» zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Regelungen für Silvester

Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein «An- und Versammlungsverbot» umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten werden. «Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt», heißt es in dem Entwurf.

Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sollen nach diesen Vorstellungen geschlossen werden, «weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist».

Bund will Corona-Hilfe erhöhen

Angesichts des erwarteten harten Lockdowns plant der Bund eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, wie aus einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht.

Update vom 13.12.2020, 06.18 Uhr: Beratungen starten um 10 Uhr - Söder prescht vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Man habe keine Zeit mehr zu warten. Die Zeit der Verzögerung müsse jetzt vorbei sein. Alle Länder hätten die Verantwortung „das große ganze zu sehen, statt endloses klein klein“.

Auch andere Bundesländer wollen angesichts der katastrophalen Zahlen Entschlossenheit zeigen: In Sachsen beispielsweise gilt der harte Lockdown schon ab Montag.

Bund und Länder beraten heute (Sonntag) ab 10 Uhr über die zu ergreifenden Maßnahmen. Fest steht offenbar schon jetzt, dass Geschäfte, Schulen und Kitas schließen werden. Andere Maßnahmen und die voraussichtliche Dauer des harten Lockdowns in Deutschland müssen von Angela Merkel und den Länderchefs aber noch diskutiert werden. 

Die folgenden Punkte drangen bereits an die Öffentlichkeit, stehen aber offenbar noch nicht fest:

  • Der harte Lockdown gilt voraussichtlich ab Mittwoch, das Kanzleramt plädierte jedoch für den Dienstag (15.12.2020)
  • Private Treffen bleiben auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt (Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet). Vom 24. bis 26. Dezember wird das auf zehn Personen erhöht, es sollen dann (bei direkten Verwandten!) auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein. Es ist unklar, ob diese Lockerung wirklich kommt.
  • In den Schulen soll es bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben. Bei den Kitas herrscht Uneinigkeit: Das Kanzleramt will sie schließen, die Länder wollen sie offen halten.
  • Diskutiert wird eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, wie es sie in einigen Regionen mit hohem Inzidenzwert schon gibt.
  • Geschäfte sollen schließen. Das gilt beispielsweise auch für Friseure. Offen bleiben Supermärkte, Apotheken und Tankstellen.

Noch ist nichts entschieden. Wir halten Sie über die Beratungen auf dem Laufenden.

Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 20.200 neue Corona-Infektionen übermittelt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29 875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl bei 17 767 gelegen.

Update vom 12.12.2020, 17.45 Uhr: Beratungen am Sonntag zum bundesweiten Lockdown

Bund und Länder wollen an diesem Sonntag (13. Dezember 2020) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Voraussichtlich um 10.00 Uhr werden sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Videokonferenz zusammenschalten.

Nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) ist mit einem bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten zu rechnen. "Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten", sagte der Grünen-Politiker nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union am Samstag.

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 28 438 neue Corona-Infektionen übermittelt. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29 875 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Update vom 12.12.2020, 14.10 Uhr: Bundesweiter Lockdown "ab kommender Woche"

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten. "Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten", sagte Kretschmann nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union. Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen.

Kretschmann erklärte beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen weiter zum Start des bundesweiten Lockdowns: "Alle müssen damit rechnen, dass das schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden." Die endgültige Entscheidung werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag fallen. Auch aus einzelnen SPD-geführten Bundesländern höre er Zustimmung zu einem harten Lockdown schon vor Weihnachten. Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Ministerpräsidenten keine Wahl, sagte Kretschmann, der im Südwesten eine grün-schwarze Regierung führt und deshalb an bestimmten Runden der Unions-Ministerpräsidenten teilnimmt.

Update vom 12.12.2020: Harter Lockdown in Deutschland ab Mittwoch, 16.12.

In ganz Deutschland könnte deutlich früher als geplant ein harter Lockdown in Kraft treten. Das Kanzleramt will laut Medienberichten die Schließung von Schulen, Kitas und Geschäften anordnen, lediglich Lebensmittelläden, Apotheken und Drogeriemärkte sollen geöffnet bleiben. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Angela Merkel (CDU) will am Sonntag (13.12.2020) mit den 16 Länderchefs per Videokonferenz über den schnellen Lockdown diskutieren. Darüber hinaus soll der Lockdown länger dauern, als bislang gedacht: Der 10. Januar als Enddatum der Einschränkungen scheint zu wackeln.

Angesichts der rapide steigenden Fallzahlen hatten Minister wie Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) bereits schärfere Corona-Maßnahmen eingefordert. Auch Wissenschaftler und Ärzte drängten zuletzt auf einen schnellen Lockdown - der "Lockdown Light" hätte sein Ziel verfehlt. Bund und Länder werden am Sonntag ab 10 Uhr über die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten.

Ursprüngliche Meldung: Söder fordert bundesweiten Lockdown "so schnell wie möglich"

"Eine bessere Zeit [für den kompletten Lockdown] als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden", sagte Söder in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend (09.12.2020) und fügte hinzu: "Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können."

Söder versprach in der Vergangenheit: "Keiner soll an Weihnachten alleine sein müssen." Doch die geplanten Lockerungen über die Feiertage sind in Gefahr. Angesichts steigender Zahlen sagte Söder am Freitagmittag (11.12.2020) bei der Vorstellung eines neuen Impfzentrums in Nürnberg: "Wir müssen handeln, und zwar so schnell wie möglich." Er drängt auf einen kompletten Shutdown. "Wir spüren, es läuft uns davon, es zerrinnt uns zwischen den Fingern", so Söder. "Warum warten, wenn wir wissen, dass es notwendig ist?" Denn in Bayern steigen die Fallzahlen täglich (4882, Stand: 11.12.2020, 08.35 Uhr, Quelle: RKI).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stimmt seinem Partei-Kollegen am Freitag (11.12.2020) gegenüber dem Spiegel zu: "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss." Man könne nicht mehr auf einen Termin nach Weihnachten warten.

Bisher haben die Bundesländer keinen einheitlichen Kurs

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist in Sachen harter Lockdown bereits vorgeprescht. Anfang der Woche verkündete er für Sachsen den harten Lockdown schon ab kommenden Montag (14.12.2020). Baden-Württemberg legt sich auf einen harten Lockdown nach Weihnachten fest. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass sich Bund und Länder auf einen deutschlandweiten Lockdown für drei Wochen einigen könnten. Er rechnet ab dem 20. Dezember mit "doch erhebliche[n] Einschnitte[n]", so Müller am Donnerstagabend (10.12.2020) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". 

Die Empfehlung der Pandemie-Experten ist jedenfalls eindeutig: Sowohl das Robert-Koch-Institut (RKI) als auch die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina fordern, die geplanten Lockerungen über Weihnachten aufzuheben und stattdessen die Feiertage für einen harten Lockdown zu nutzen.

In einer ungewöhnlich emotionalen Rede im Bundestag unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag der Mediziner. Sie mahnte: "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun." 

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mit dpa

 

Foto: John Thys/dpa/AFP Pool/AP