• Corona-Gipfel: Treffen von Bund und Ländern fand am Dienstag (21. Dezember) statt
  • RKI erstellt Maßnahmen-Katalog: Einschränkungen für Gastronomie, Veranstaltungen uvm.
  • Stiko mit neuer Empfehlung: dritte Impfung nun deutlich früher
  • Omikron: fünfte Welle ab Januar erwartet
  • Hier findest du einen Überblick über die neuen Beschlüsse des Corona-Gipfels

Beim Corona-Gipfel am Dienstag, 21.12.2021, wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus beschlossen. Welche Entscheidungen beim Bund-Länder-Treffen getroffen wurden, erfährst du hier. Die nächste MPK soll bereits am 7. Januar 20200 stattfinden. Auch interessant: Hier erfährst du, was du unternehmen musst, wenn dein Corona-Test positiv ist.

Diese Beschlüsse wurden beim Corona-Gipfel gefasst - ein Überblick

Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am Dienstag (21.12.2021) Kontaktbeschränkungen beschlossen. Spätestens ab 28. Dezember sollen diese in Kraft treten. Das gilt jetzt und ab 28. Dezember:

  • Kontaktbeschränkungen: Die Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben weiterhin unverändert bestehen. Damit dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit maximal zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Diese Regeln gelten auch für das Weihnachtsfest und die Feiertage. Ab 28. Dezember gelten auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen: Nur noch maximal zehn Geimpfte und Genesene dürfen sich ab dann treffen - Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. 
  • Regeln an Silvester: Neben den Kontaktbeschränkungen wird an Silvester auch ein Versammlungsverbot gelten. Außerdem ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten. 
  • 3G am Arbeitsplatz bleibt weiterhin bestehen
  • 2G-Regel in Kinos, der Gastronomie, im Einzelhandel oder im Theater/bei Kulturveranstaltungen bleib ebenfalls - in Ausnahmen gilt 2G plus
  • Großveranstaltungen ohne Publikum: Es werden beispielsweise im Fußball wieder Geisterspiele stattfinden
  • Betriebe der kritischen Infrastruktur - zum Beispiel Feuerwehr, Polizei oder Krankenhäuser - müssen Pläne ausarbeiten, um Betrieb während der Pandemie zu jeder Zeit aufrecht erhalten zu können
  • Impfkampagne wird auch über die Feiertage weiterlaufen: Impfungen sollen möglich sein 

Am 7 Januar wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, um abzuwägen, ob die Maßnahmen ausreichen, gelockert werden können oder verschärft werden müssen.

Update vom 21.12.2021, 18.40 Uhr: Die Pressekonferenz im Live-Ticker

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tritt nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Presse und informiert über die Entscheidungen von Bund und Ländern:

  • 19.38 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet
  • 19.37 Uhr: Scholz betont deutlich, dass es wichtig sei, sich sofort boostern zu lassen und nicht auf einen angepassten Impfstoff zu warten. Es sei nicht auszuschließen, dass im kommenden Jahr eine erneute Impfempfehlung kommen werde, um auf die Varianten zu reagieren. Scholz halte eine Impfpflicht für wichtig und unumgänglich. 
  • 19.33 Uhr: Scholz, Wüst und Giffey betonen, dass die Diskussionen in der MPK einvernehmlich verlaufen seien. Laut Giffey hätte die MPK nur zwei Stunden gedauert, das zeige, wie schnell und einstimmig solche Gespräche zu Beschlüssen führen würden. 
  • 19.32 Uhr: Auf die Frage, ob auszuschließen sei, dass vor dem 7. Januar eine MPK stattfinden könnte, betont Scholz, wie unberechenbar die Pandemie sei. Die Arbeit gehe weiter und man werde reagieren wenn nötig.
  • 19.24 Uhr: Scholz verweist auf Kontaktbeschränkungen bei Nachfrage einer Journalistin zu Reise-Empfehlungen zur Weihnachtszeit und betont noch einmal, dass Vorsicht an den Feiertagen geboten sei. Die Maßnahmen seien weitreichend und sollen dazu beitragen, dass sich die Lage weiter verbessert. Noch einmal verweist er auch auf die große Bedeutung der Impfung: "Ungeimpfte sind einem sehr großen Risiko ausgesetzt."
  • 19.19 Uhr: Scholz betont, dass einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Experten gehandelt werde. Er bezeichnet die Maßnahmen als klaren und strengen Weg. Wüst ergänzt auf eine Frage einer Journalistin nach der Kritik am RKI, das solch ein Institut wichtig sei und er die Kritik in dem Maße nicht verstehen könne. Giffey widerspricht und betont, dass es ein gemeinsames Expertengremium gebe, das beratend tätig sei.
  • 19.09 Uhr: Franziska Giffey widerspricht: "Kein klarer Fehler", sondern Maßnahmen der aktuellen Corona-Lage angepasst, jetzt sei die Lage eine andere.
  • 19.09 Uhr: Hendrik Wüst zur epidemischen Notlage: Beendigung sei klarer Fehler.
  • 19.08 Uhr: Olaf Scholz wird auf die vom RKI geforderten strengeren Maßnahmen gegen Omikron angesprochen. Scholz antwortet, dass man sich auf den Expertenrat verlassen habe. Er sei dankbar für die Leistungen des RKI. Aber die Maßnahmen in Deutschland seien bereits streng - vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern. 
  • 19.04 Uhr: Franziska Giffey spricht von der Verantwortung jedes Einzelnen während der Weihnachtstage. Sie betont: "Wir können uns keine Pause beim Impfen erlauben." Auch die Impfung von Kindern sei wichtig, so Giffey. Zu Silvester sagt sie: "Silvester wird nicht die Zeit der großen Party sein."
  • 18.57 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst übernimmt: Er fordert von der Bundesregierung, die Impfpflicht vorzubereiten. Wüst spricht auch, ähnlich wie Scholz, über die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Pandemiepläne müssten zu jeder Zeit funktionieren. Wüst betont, dass es wichtig sei, den Expertenrat weiterhin einzubeziehen.
  • 18.53 Uhr: Am 7. Januar erneute Ministerpräsidentenkonferenz
  • 18.53 Uhr: Scholz zu den konkreten Maßnahmen: Ab dem 28. Dezember werden neue Corona-Maßnahmen gelten. Betriebe der "kritischen Infrastruktur" werden dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Versorgung während der Pandemie vorzubereiten. Außerdem werde auch weiterhin die strenge 3G-Regel am Arbeitsplatz gelten. In Kinos, im Einzelhandel oder im Theater gilt die 2G-Regel - in Ausnahmefällen auch 2G plus. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten weiterhin uneingeschränkt. Neu sind ab 28. Dezember die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Maximal 10 Personen dürfen sich ab dann treffen, Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen, auch Großveranstaltungen - wie Fußballspiele - müssen ohne Zuschauer stattfinden. Der Verkauf von Feuerwerk ist verboten. Außerdem gilt an Silvester ein versammlungsverbot.
  • 18.47 Uhr: Booster-Impfungen werden ab jetzt drei Monate nach der Zweitimpfung möglich sein. Scholz kündigt an, dass auch eine Stiko-Empfehlung dazu kommen werden.
  • 18.46 Uhr: Olaf Scholz fordert trotzdem zu freiwilligen Testungen in der Weihnachtszeit und an Silvester auf. Auch die Impfkampagne soll während der Feiertage fortgesetzt werden.
  • 18.45 Uhr: Maßnahmen sollen bewusst erst nach Weihnachten eingeführt werden - Feiertage seien keine Pandemie-Treiber. Scholz betont die Wichtigkeit von Impfungen und der Booster-Kampagne. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Booster-Impfungen erreicht werden, kündigt Scholz an.
  • 18.43 Uhr: Scholz warnt vor der 5. Welle - die Omikron-Variante sei auf dem Vormarsch - auch für Geimpfte und Genesene. Er bedankt sich bei seinem Expertenrat. Deren wissenschaftliche Einschätzung sei die Grundlage der Entscheidungen, die jetzt getroffen werden. "Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor der nächsten Welle", sagte Scholz.
  • 18.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz tritt vor die Presse, zusammen mit Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst

Update vom 21.12.2021, 16.45 Uhr: RKI-Chef für Maßnahmen-Katalog kritisiert

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren zum Start des Corona-Gipfels das RKI scharf:Das Institut preschte vorab mit einem Maßnahmen-Katalog vor, der unter anderem die Schließung von Gastro-Betrieben vorsieht.

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens stützen sich aber auf die Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung und nicht auf die des RKI, betont Scholz. Lauterbach pflichtet seinem Partei-Kollegen bei: Die RKI-Vorschläge seien nicht mit der Regierung abgestimmt gewesen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits bei einer Pressekonferenz am Nachmittag bemängelt, dass die Kommunikation zwischen RKI und Gesundheitsministerium zuletzt viel Verwirrung gestiftet habe.

Update vom 21.12.2021, 14.45 Uhr: RKI mit harten Forderungen zu Kontaktbeschränkungen und Reisen

Das Robert Koch-Institut hat am Dienstag auf Twitter einen Katalog mit Forderungen veröffentlicht. Aus Sicht des RKI müssen eine Reihen von Maßnahmen bis "zunächst Mitte Januar" durchgeführt werden, die notwendig sind, um die fünfte Corona-Welle mit der Omikron-Variante zu stoppen. Dazu zählen:

  • Maximale Kontaktbeschränkungen
  • Maximale "infektionspräventive Maßnahmen"
  • Maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung
  • Reduktion von Reisen auf das unbedingt Notwendige

Auch fordert das RKI, dass "intensive Begleitkommunikation" stattfinde, um die Maßnahmen zu erklären und Verständnis für diese zur erzeugen.  In einem zugehörigen Strategiepapier empfiehlt das Institut unter anderem, folgende Schritte sofort umzusetzen: Verbot von Großveranstaltungen, Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, von Sportstätten im Innenbereich und von Restaurants (Außer-Haus-Verkauf möglich). Weiter hieß es, dass die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen verlängert werden sollten. Danach sei zu prüfen, ob im Anschluss Präsenzunterricht oder Distanz-, Hybrid-, oder Wechselunterricht stattfinden kann. "Die Konzepte 2G/3G sollten unter Berücksichtigung der Omikron-Variante geschärft werden", schrieb das RKI weiter. Unter anderem heißt es: "Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs und öffentlichem Personenverkehr mit 3G."

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Man müsse von einer "erheblichen" Übertragung auch durch Genesene und zweifach Geimpfte ausgehen. Anzustreben sei eine "Impfquote so hoch wie möglich", schreibt das RKI. Auch über Weihnachten und Silvester/Neujahr müssten Impfangebote aufrechterhalten werden. "Die Option für eine weitere Reduktion von Kontakten, z. B. durch Einschränkung von Mobilität, in Regionen mit besonders hoher Virusaktivität sollte geschaffen werden."

Update vom 21.12.2021, 14.30 Uhr: Stiko rät zu Booster-Impfung nach drei Monaten

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Die Empfehlung zum verkürzten Impfabstand gelte ab sofort für Erwachsene, teilte das Gremium am Dienstag mit. Sie ziele ab auf einen verbesserten Schutz vor schweren, durch Omikron hervorgerufenen Erkrankungen in der Bevölkerung und auf eine verminderte Übertragung der Variante. Es sei damit zu rechnen, dass Omikron das Infektionsgeschehen hierzulande "innerhalb kürzester Zeit" bestimmen werde.

Update vom 21.12.2021, 13.40 Uhr: Erste Großstadt macht ernst - Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten in Hamburg

Noch vor Weihnachten soll es nun in Hamburg Konaktbeschränkungen aufgrund der rasanten Ausbreitung der Omikron-Mutation geben. Die neue Regelung gilt für alle - also auch für Geimpfte und Genesene. Wie die "Bild" berichtet, dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im Privaten treffen. Das verkündete Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag (21.12.21) in einer Senats-Sitzung.

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Auch das bayerische Kabinett kam noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich live zur Corona-Lage im Freistaat.

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