• Bund-Länder-Beratung am 3. März: Lockdown soll bis zu den Osterferien verlängert werden
  • Im Gespräch: Öffnungsperspektiven und Lockerung der Kontaktbeschränkung
  • Welche Rolle spielen Inzidenzen und Schnelltests?
  • EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten?

Am heutigen Mittwoch (03.03.21) finden die nächsten Bund-Länder-Beratungen statt. Als beinahe sicher gilt, dass der Lockdown nochmals verlängert wird. Darüber hinaus soll es aber auch um eine mögliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen gehen. Aus einer Beschlussvorlage geht hervor, dass ab dem 8. März wieder Zusammenkünfte mit einem weiteren Haushalt möglich sein könnten, maximal jedoch fünf Personen - wenn es die Inzidenzen zulassen. In Regionen mit einer niedrigeren Inzidenz, zum Beispiel unter 35 oder 50, soll die Regel sogar erweitert werden. Abhängig vom Infektionsgeschehen zeige der Entwurf weitere Öffnungsperspektiven für Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten auf. Auch Sport bis zu zehn Personen im Außenbereich könne wieder möglich sein. Die genauen Details sind noch unklar. Ob die Beschlussvorlage auch so von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs übernommen wird, bleibt zudem abzuwarten.

Update vom 03.03.2021, 20.30 Uhr: Lockdown-Verlängerung und Änderungen bei Kontaktbeschränkungen

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch (03. März 2021) aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern.

Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. 

Bund und Länder wollen zudem die strikten Kontaktregeln zur Eindämmung des Coronavirus ab nächsten Montag (8. März) lockern. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern.

Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber auch hier noch aus. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.

Update vom 03.03.2021, 19.00 Uhr: Hausärzte sollen umfangreicher impfen können

Bund und Länder wollen die stockende Impfkampagne beschleunigen. Ab Ende März oder spätestens Anfang April sollen Haus- und Fachärzte in vielen Praxen umfassender als bisher ebenfalls gegen Corona impfen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Testzentren geimpft, weil die Impfstoffe besonders gelagert werden müssen. Das wird demnächst aber nicht mehr immer nötig sein.

Zudem soll der Corona-Impfstoff von Astrazeneca voraussichtlich demnächst für alle Altersgruppen freigegeben werden. Bislang ist das Mittel nur für 18- bis 64-Jährige zugelassen, da für Ältere Studiendaten fehlten. Die Ständige Impfkommission (Stiko) wolle das aufgrund neuer Daten jedoch bald ändern, hieß es.

Der Bundestag soll zudem am Donnerstag (9.00) über eine weiter bestehende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie entscheiden. Ein Antrag von Union und SPD sieht vor, dies erneut festzustellen. Die Koalitionsfraktionen verweisen auch auf das Auftreten neuer, ansteckenderer Virus-Varianten. Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt.

Das Parlament soll zugleich ein Gesetz der Koalition verabschieden, das hierfür einen neuen Drei-Monats-Mechanismus vorsehen: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt die "epidemische Lage" vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

Update vom 03.03.2021, 10.00  Uhr: Lockerungen schon ab Inzidenz unter 100? Neue Details bekannt

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr und liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.

Das Papier wurde nach dpa-Informationen vom Kanzleramt verschickt, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, darüber dürfte es noch viele Diskussionen geben. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet.

Bislang waren breitere Öffnungen lediglich für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt. Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es nun also eingeschränkte Öffnungen schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten "für Besucher mit vorheriger Terminbuchung" geöffnet werden. Ebenso könnte dort "Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich" erlaubt werden.

Regionen, die mehr als 14 Tage unter einer Inzidenz von 100 oder 35 bleiben, dürften nach der Beschlussvorlage weitere Bereiche öffnen, zum Beispiel Theater und Kinos sowie die Außenbereiche der Gastronomie. 

Eine Lockerung der Kontakbeschränkung könnte laut Beschlussvorlage schon ab Montag (08.03.2021) in Kraft treten. Treffen mit bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten wären dann wieder möglich. Wird die Inzidenz von 100 überschritten soll jedoch eine "Notbremse" greifen und die Kontakte werden wieder auf den eigenen Haushalt und nur eine weitere Person beschränkt. 

Die geplanten Regelungen für Unternehmen in der Teststrategie wurden in der neuen Fassung entschärft. So ist nun nicht mehr von einer Verpflichtung für Firmen die Rede, den in Präsenz Beschäftigten kostenlosen Schnelltests anzubieten. Vielmehr werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch diese Woche abschließend beraten. Am Vorabend hatte es unter anderem zu dieser Frage noch Beratungen Merkels mit Spitzenverbänden der Wirtschaft gegeben.

Das Testangebot für Schulen soll dagegen ausgeweitet werden und auch die "Bürgertests - zwei kostenlose Schnelltests pro Woche - sind in der Beschlussvorlage enthalten. Anders als im Vorschlag des Gesundheitsministeriums soll es jedoch nur einen kostenlosen Test pro Woche geben.

Ursprüngliche Meldung vom 02.03.2021: Lockdown soll verlängert werden: Handel fordert Perspektiven

Inzwischen ist der Druck auf die Politik gestiegen, einen Öffnungsplan zu liefern. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den derzeitigen Corona-Maßnahmen sinkt und zahlreiche Branchen wenden sich mit Forderungen nach Perspektiven an die Regierung.

"Für immer mehr Unternehmer ist die Entwicklung existenzgefährdend", hieß es zum Beispiel in einem Brief der deutschen Elektronikhändler an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Montag (01.03.2021). Conrad Electronic, Media Markt, Saturn und weitere forderten darin eine sofortige Öffnung mit entsprechenden Hygienemaßnahmen. Einen ähnlichen Brief verfassten kürzlich auch die Spielwarenhändler.

Nachdem in Bayern bereits einige Lockerungen bekannt gegeben wurde, stellt sich die Frage, was auf Bundesebene beschlossen wird. Ein erster Anhaltspunkt könnte der bereits vorgestellte Stufenplan zu Lockerungen und Verschärfung des Robert-Koch-Institutes darstellen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet erwartet laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Öffnungsperspektiven. „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte Laschet am Dienstag (23.02.21) in Düsseldorf. Auch die Bewegung "ZeroCovid" hat kürzlich einen Stufenplan vorgelegt. 

Lockerungen schon ab Inzidenz von 70?

Dennoch darf keine dritte Welle riskiert werden, wie zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte. Während mögliche Öffnungen der zentrale Punkt der Beratungen sein werden, heißt es also nicht, dass es auch sofort Öffnungen geben wird. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach beispielsweise von einem "Perspektivplan". Man werde über Perspektiven für Einzelhandel, Kultur sowie Öffnung der Gastronomie im Außenbereich, Hotels und Ferienwohnungen sprechen. "Perspektivplan heißt aber nicht: Morgen ist alles offen", so Dreyer im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Aktuell ist auch die App "Luca" stark im Gespräch, da sie die digitale Kontaktverfolgung ermöglichen soll und somit einen wichtigen Beitrag bei der Öffnung von Gastronomie & Co. spielen könnte.

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Wie Business Insider aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Lockdown zunächst grundsätzlich bis Ende März verlängert werden. Konkret sei vom 28. März, also bis zum Beginn der Osterferien, die Rede. Während im Februar jedoch noch die Rede von weiteren Lockerungen ab einer Inzidenz von 35 die Rede war, scheint das Erreichen dieses Wertes derzeit unmöglich. Die Länder wollen daher offenbar auch Öffnungen bei Inzidenzen über 35 möglich machen, ein Schwellenwert von 70 sei dabei im Gespräch.

Neben den Lockerungen für den Handel soll zum ersten Mal seit Wochen auch der Amateur- und Breitensport beim Corona-Gipfel angesprochen werden. Laut Beschlussvorlage könnten die Länder abhängig vom Infektionsgeschehen wieder "kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen" - maximal bis zu zehn Personen - erlauben. Später könnte auch "kontaktfreier Sport im Innenbereich" und "Kontaktsport im Außenbereich" folgen.

Öffnung in mehreren Stufen geplant

Die Lockerungen für den Sport sind jedoch erst im dritten Öffnungsschritt beachtet. Als erster Öffnungsschritt gilt die Öffnung der Schulen und Friseure, als nächste sollen überall Geschäfte wie Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen. Dadurch sollen die bisherigen Lockerungen der einzelnen Bundesländer vereinheitlicht werden. Welche Öffnungsschritte konkret möglich sind, ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Einzelhandel fordert eine rasche Öffnung der wegen der Corona-Krise geschlossenen Geschäfte ab dem 8. März. "Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown", verlangte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder müssten auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine transparente, verbindliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie mit konkreten Maßnahmen beschließen.

Inzwischen plant der HDE-Umfrage zufolge mehr als ein Viertel der Bekleidungshändler, gegen die Schließung des eigenen Geschäfts vor Gericht zu ziehen. Klagen wollen auch Deutschlands größte Buchhandelskette Thalia und der Textilhändler Ernsting's family, wie die Firmenchefs Michael Busch und Timm Homann in Berlin ankündigten. Busch betonte: "Es gibt keine Argumente gegen die Öffnung des Handels." Er sei kein Infektionshotspot. Das beweise jeden Tag der Lebensmittelhandel. Homann sagte mit Blick auf den Lockdown: "Diese politische Irrfahrt muss jetzt enden."

Baden-Württemberg will mit Schnelltests aus Lockdown

Erst kürzlich verkündeten erste Discounter und Geschäfte, dass sie bald Corona-Schnelltests verkaufen werden. Auch die sogenannten"Bürgertests" könnten im März eingesetzt werden. Baden-Württemberg dringt beispielsweise auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schlägt das Land vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen. 

Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Donnerstag (25.02.2021).

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Videogipfel.

Merkel will EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. "Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten", betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. "Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen."

Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

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