Deutschland stehen in der Corona-Pandemie weitere Wochen des Teil-Lockdowns bevor - allerdings mit Lockerungen über Weihnachten. Davor werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen sogar nochmals verschärft, um das Infektionsrisiko während der Feiertage so weit wie möglich zu senken. Das zeichnet sich vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie an diesem Mittwoch ab. Dazu schalten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag (Beginn 14.00 Uhr) in einer Video-Konferenz zusammen.

Ob Lockerungen auch an Silvester gelten, ist aber noch fraglich. Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.

Corona-Regeln im Dezember: Hier ist noch Klärungsbedarf

Während für Runden wie an diesem Mittwoch bislang immer der Bund eine Vorlage gemacht hat, die dann mit den Ländern beraten wurde, lief es diesmal umgekehrt: Die Länderregierungschefs verständigten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Linie. Ihr Papier hat der Bund um seine weitergehenden Vorstellungen ergänzt, über die nun zu beraten ist.

Unstrittig ist, dass die Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden sollen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es jedoch zu Lockerungen kommen. Ziel ist es, in den kommenden Wochen die weiter hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen zu senken.

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Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 410 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Damit ist am Mittwoch (Stand: 25. 11., 00.00 Uhr) ein neuer Höchstwert erreicht worden. Die Gesamtzahl der Todesfälle stieg demnach auf 14 771. Der bislang höchste Stand war Mitte April mit 315 gemeldeten Todesfällen binnen eines Tages erreicht worden. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18 633. Das waren gut 1000 Fälle mehr als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht.

Nicht in allen Bereichen sind sich Bund und Länder einig: So muss vor allem in diesen Bereichen noch diskutiert werden - das sind die Pläne des Kanzleramtes:

Geschäfte

Nach den Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält - bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

Bahnverkehr

Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.

Tests

Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll nach den Vorstellungen des Bundes eine großzügigere Testmöglichkeit angeboten werden. Ziel ist es, Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

Die geplanten Beschränkungen privater Feiern in der Weihnachtszeit auf maximal zehn Personen stoßen bei den Bürgern mehrheitlich auf Akzeptanz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) nannten es 57 Prozent der Befragten richtig, dass der Staat eine Höchstteilnehmerzahl vorschreibt. Knapp 37 Prozent der Befragten hielten es für unangebracht, dass der Staat Vorschriften für Familienfeiern macht.

Die wichtigsten Maßnahmen, bei denen Bund und Länder weitgehend übereinstimmen:

Teil-Lockdown

Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder hiervon abweichen können.

Finanzhilfen

Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Kontaktbeschränkungen

Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind demnach auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Kontaktregeln für Weihnachen und Silvester

Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren zählen auch hier nicht mit.

Feuerwerk

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

Betriebsferien

Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

Schulen und Kitas

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen offen bleiben. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7 grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können.

Schutz von Risikogruppen und Schnelltests

Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird dieser Anspruch schrittweise erhöht. Der Bund soll einen noch umfassenderen und niederschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorsehen.

Schulferien

Die Weihnachtsfeiern sollen bundesweit früher beginnen. Der 16. Dezember als fester Start der Ferien steht hier im Raum. Sicher scheint nur zu sein. dass die Schulen früher schließen in diesem Jahr. In Bayern war der Start der Wehnachtferien ursprünglich für den 21. Dezember geplant.

 

Wann die Entscheidung über die Beschlüsse fallen, ist noch nicht abzusehen. Erfahrungsgemäß dauern die Besprechungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin einige Zeit - vor dem späten Mittwochnachmittag sollte noch nichts fix sein. Im Anschluss daran soll es eine Pressekonferenz geben, auf der die neuen Maßnahmen verkündet werden. Die Zeit drängt: Am Montag, mit Ende des Monats, läuft der Teil-Lockddown aus. Über alles Wichtige zur Corona-Pandemie berichten wir wie gewohnt in unserem Corona-Ticker.

Rückblick vom 29.10.2020: Corona-Maßnahmen: Diese Regeln gelten ab dem 2. November

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch (28. Oktober 2020) in einer Video-Konferenz über weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten und Beschlüsse gefasst, die von Kanzlerin Merkel selbst in einer anschließenden Pressekonferenz als "drastisch und belastend" bezeichnet wurden. 

Die Regeln gelten ab Montag, dem 2. November bis zum Ende des Monats - also vier Wochen. Dies soll laut Ansicht der Regierung dazu beitragen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Angela Merkel erklärte in der Pressekonferenz am Mittwoch, dass man bei rund 75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland nicht mehr nachverfolgen könne, wo sich die Menschen angesteckt hätten. Das Gesundheitssystem werde damit noch fertig. Aber wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, komme man binnen Wochen an die Grenzen, sagte die Kanzlerin. 

Folgende Regeln gelten ab Montag und sie haben starke Auswirkungen auf das alltägliche Leben und die Wirtschaft: 

  • Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich laut den Beschlüssen vom 28.10.2020 nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen. Insgesamt dürfen dabei nur maximal 10 Personen anwesend sein. 

  • Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Kantinen dürfen geöffnet bleiben.

  • Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet, hier soll der Betrieb bewusst weiterlaufen - die Kinder seien belastet genug, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen der Pressekonferenz am Mittwoch. 

  • Hart trifft es Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettanahmestellen, Bordelle und andere Einrichtungen, die dem Freizeitvergnügen dienen, müssen geschlossen bleiben vom 2. bis zum 30. November. 

  • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden wieder geschlossen. Amateursport wird eingestellt - Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Profisport ist zugelassen, jedoch ohne Zuschauer. 

  • Reisen sind nur noch erlaubt, wenn wichtige Gründe vorliegen - Tourismus ist nicht mehr gestattet im November. Allgemein werden die Bürger gebeten, auf private Reisen und Verwandtenbesuche so weit es geht zu verzichten. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. 

  • Bestimmte Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios werden geschlossen. Grund ist der Mindestabstand, der hier nicht gewährleistet werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen dürfen weiter durchgeführt werden - etwa beim Physiotherapeuten. Auch Friseure bleiben geöffnet. 

  • Der Einzelhandel bleibt weiter geöffnet, jedoch wird es Vorschriften geben zur maximalen Anzahl von Personen in den Geschäften. 

  • Heimarbeit soll so weit es geht, ausgeweitet werden. Menschen sollen möglichst von zu Hause aus arbeiten, wo das möglich ist. Firmen sind dazu angehalten, dies zu ermöglichen. 

  • Betriebe, Selbständige und Vereine, die von den erneuten Schließungen und Verboten betroffen sind, sollen zudem große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

Trotz harter Kritik an den verschärften Maßnahmen verteidigte Kanzlerin Merkel die Beschlüsse in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät."