Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen.

In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt.

CDU/CSU schließen Kompromiss: Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Laschet räumte eigene Fehler als Kanzlerkandidat im Wahlkampf ein.

Brinkhaus wurde in der Sitzung am Abend bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst «in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen» Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Söder: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz"

Söder machte vor der Fraktionssitzung klar, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.» Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, das «eine schwere Niederlage» für die Union gewesen sei. «Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen.» Aber zunächst sei die SPD «als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug», sagte Söder. «Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.»

Laschet beharrte in der Fraktionssitzung darauf, dass es weiterhin Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen gebe. «Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika», wurde er aus Teilnehmerkreisen zitiert. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union. Laschet räumte demnach ein, dass das Wahlergebnis ein schwerer Schlag sei. Die Aufarbeitung müsse schnell stattfinden. Die CDU/CSU war auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, sie strebt eine Regierung mit FDP und Grünen an.

Laschet räumte in der Sitzung zudem Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedaure das sehr, machte er nach Teilnehmerangaben deutlich. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Söder dankte den Abgeordneten fürs Kämpfen.