In der CDU wird die Piratenpartei trotz ihrer Erfolge noch nicht als möglicher Koalitionspartner gesehen. Zwar hätten die Polit-Neulinge keine Berührungsängste gegenüber der Union oder anderen Parteien, sagte der CDU-Netzexperte und parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. «Sie sind allerdings auch auf absehbare Zeit für niemanden ein Koalitionspartner.» Piraten-Chef Sebastian Nerz machte dagegen klar, dass die Partei koalitionsfähig sei. «Wichtig ist, dass wir unsere Inhalte durchsetzen können. Dann stehen wir auch als Koalitionspartner bereit», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Altmaier, der bereits Kontakte zu Piraten-Mitgliedern geknüpft hat, begründete seine Haltung damit, dass die Piraten jede Fraktionsdisziplin ablehnen. «Ich sehe nicht, wie die Piraten mit irgendjemandem einen Koalitions- oder Duldungsvertrag unterschreiben sollten, weil sie von Mal zu Mal festlegen, wie sie sich entscheiden.» Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan dagegen legte sich nicht fest. Es sei noch «zu früh, schon wirklich einschätzen zu können, wie sich das entwickeln wird», sagte sie der «Neuen Westfälischen» (Bielefeld) auf die Frage nach möglichen Koalitionen zwischen CDU und Piraten.

Nerz kann sich die Zusammenarbeit der erst 2006 gegründeten Piraten mit den Etablierten jedenfalls gut vorstellen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er zwar noch nicht telefoniert. «Aber das Interesse der anderen Parteien ist groß. Da gibt es intensive Gespräche. Davon können beide Seiten profitieren», sagte er in der «Passauer Neuen Presse». Und: «Ich bin sicher, dass die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen werden.»

Altmaier betonte, die CDU müsse die Netzpolitik ernst nehmen, «weil sie dabei ist, politische Partizipation und Kommunikation zu verändern». Das Phänomen der Piratenpartei sei tiefgehender und dauerhafter, als manche Kritiker geglaubt hätten. Dennoch solle die CDU das Phänomen mit «Ruhe und Selbstbewusstsein» betrachten. Schavan sagte: «Wir wollen verstehen (...) wie es die Piraten schaffen, Menschen zu überzeugen, die für die etablierten Parteien verloren sind.»