Die bundesweite Corona-Notbremse ist nun beschlossen. Viele Menschen fragen sich, wie das neue Gesetz in ihren Alltag eingreifen wird.

inFranken.de hat ein FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

FAQ zur Corona-Notbremse: Welche Veränderungen kommen durch die Notbremse auf uns zu?

Einige Veränderungen durch die Corona-Notbremse sind für Deutschland neu - für Bayern jedoch längst Realität. Doch es gibt auch für den Freistaat Bayern einige Neuerungen.

Was ändert sich mit der Notbremse genau?

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage lang über 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag:

  • Menschen aus einem Haushalt dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Das gilt drinnen wie draußen, Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.
  • Dann gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr, jedoch mit Ausnahmen.
  • Dann darf man Sport nur kontaktlos, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausüben.
  • Körpernah tätige Dienstleister müssen schließen, bereits geöffnete Außengastronomie, Museen und andere Einrichtungen – sofern sie überhaupt geöffnet sind. Friseure allerdings bleiben offen. Ab einer Inzidenz von 150 schließen Teile des Einzelhandels.

Die aktuellen Inzidenzen für Franken findet ihr hier: 7-Tage-Inzidenz für Franken im Überblick

Was sind Ausnahmen für die Ausgangssperre?

Die Ausnahmen für die nächtliche Ausgangssperre sind die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum" wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder "ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke".

Welche Regelungen gelten für Geschäfte?

Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect).

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Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.

Wo kann ich noch einkaufen?

Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen.

Was gilt für Kultur und Freizeit?

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Die Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

Was gilt bei Sport?

Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Gibt es Änderungen für die Gastronomie?

Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

Was gilt bei körpernahen Dienstleistungen?

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen,  "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege". Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur oder der Fußpflege will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Was gilt im Nah- und Fernverkehr und im Tourismus?

Für Passagiere in Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, für Personal mit Kundenkontakt medizinische Masken. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren. Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Welche Regelungen gelten für den Schulbetrieb?

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, so wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht. Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet.

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Was gilt am Arbeitsplatz? Gibt es eine Home-Office-Pflicht?

Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen. Wer nicht ins Home-Office will, muss dies jetzt nachvollziehbar begründen. Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten "im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten" anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten, sofern nicht "zwingende betriebsbedingte Gründe" dagegensprechen, etwa dass ein Arbeitsplatz nicht homeofficefähig ist. Arbeitnehmer müssen die Home-Office-Pflicht nicht annehmen, wenn ihr Arbeitsplatz zu Hause zu eng ist, es Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung gibt.

Gibt es Erleichterungen für Geimpfte?

Die Bundesregierung soll Erleichterungen für Geimpfte oder Menschen, bei denen zum Beispiel wegen einer vorigen Covid-19-Erkrankung von einer Immunisierung auszugehen ist, regeln können. Bundestag und Bundesrat müssen solchen Verordnungen zustimmen.

Ab wann gilt die Bremse und wie lange?

Die Bremse greift ab Samstag (24. April). Alle Regelungen sind vorerst befristet und gelten bis zum 30. Juni.

Kann man gegen das Gesetz klagen?

Um gegen die Regelung zu klagen, bedarf es einer aufwendigen Verfassungsklage, denn: Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Freien Wähler haben bereits eine doppelte Verfassungsbeschwerde eingereicht. 

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