Sie gelten als Königsmacher: Doch wenn FDP und Grüne miteinander verhandeln und über die Möglichkeit einer Ampel- oder Jamaika-Koalition debattieren, gibt es naturgemäß einige Hürden zu überwinden. Ein emotional aufgeladenes Thema ist dabei das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Während die Grünen ein solches Umsetzen wollen, blockt die FDP ab. 

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte nun gegenüber der "Rheinischen Post" klar: "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht."  Steht das Tempolimit also schon wieder vor dem Aus, bevor es überhaupt eingeführt wurde?

Keinen Effekt? FDP widerspricht Studie des Umweltbundesamts

Die Vorzeichen sind klar: Sowohl Grüne als auch SPD hatten ein Tempolimit von 130 km/h in ihrem Wahlprogramm verankert. Bei der FDP hingegen hieß es: "Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig." Stattdessen würde es sich um reine "Symbolpolitik" handeln.

Das sieht zumindest das Umweltbundesamt anders: Laut einer Berechnung aus dem vergangenen Jahr könnten zwischen 1,9 (bei 130 km/h)  und 5,4 Millionen Tonnen (bei 100 km/h)  CO2 eingespart werden, sollte ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. Bei einem Tempolimit von 130 km/h könnte also der vom Autobahnverkehr erzeugte CO2-Ausstoß um knapp 5 Prozent gesenkt werden. "Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken", so Dirk Messner,  Präsident des Umweltbundesamtes.

Die von den Grünen nun gezeigte Gesprächsbereitschaft sorgte auch deshalb bei Kritik aus der Opposition. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Freitag gegenüber der dpa: "Wenn die Grünen nicht einmal das Tempolimit hinbekommen, was soll dann erst aus ihren ambitionierten Plänen etwa für einen früheren Kohleausstieg werden?"

Sie befürchte nichts Gutes für den Klimaschutz unter einer neuen Bundesregierung, wenn die Grünen schon vor Koalitionsverhandlungen selbst kleine konkrete Schritte infrage stellten, sagte Hennig-Wellsow. "Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ein einfach und schnell umzusetzender Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zugleich ein wirksames Mittel für mehr Sicherheit im Verkehr."