Der Bundestag hat am Mittwoch (21.04.21) eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. 

In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Update vom 22.04.2021, 13.19 Uhr: Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Zuvor hatte der Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, äußerten erhebliche Bedenken. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

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Die Ministerpräsidenten sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - insbesondere wegen der starren Notbremse - und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie monierten, dass der Bund nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt habe.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte in scharfer Form die Kompetenzverlagerung auf den Bund. "Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die Länderkammer berate über ein Gesetz, "dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind". Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) betonte: "Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden."

Spahn wirbt für einheitliches Handeln bei Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in der Sitzung nochmals für das Gesetz und spielte schon den Ball ins Feld der Länder zurück. "Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen", sagte er. "Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen." Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei «das Ergebnis all dieser Entwicklungen".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch". Es stelle sich auch die Frage, wie zum Beispiel die vorgesehenen Schulschließungen umgesetzt werden sollten. Bouffier bedauerte es, «dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen». Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz "kein großer Wurf". Bei Ausgangsbeschränkungen sei die verfassungsrechtliche Zulässigkeit fraglich, er sei sehr gespannt auf die Rechtsprechung. Für sein Land bedeute das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: "Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu: auch unschädlich."

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazierengehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Das vom Bundestag am Mittwoch beschlossene Gesetz ist ein Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates war nicht nötig. Die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten können.

FAQ zur "Bundes-Notbremse": Wie das neue Gesetz in unseren Alltag eingreifen soll

 

Update vom 22.04.2021, 10.45 Uhr: Bundesrat entscheidet heute über Notbremse

Vor der Entscheidung im Bundesrat über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. "Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Die Maßnahmen der Bundesnotbremse sind dort deshalb dringend erforderlich. Sie haben in vielen Ländern bereits gezeigt, dass sie geeignet sind, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Und sie sind angesichts der ernsten Lage auch verhältnismäßig."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im ZDF heute journal am Mittwochabend hingegen erneut die ablehnende Haltung seiner Partei: "Der Staat muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat sehr gut begründen, warum er derart massiv in Grundrechte eingreift. Diese Begründung ist der Bundesrepublik nicht gelungen." Damit sei die Maßnahme eindeutig unverhältnismäßig und verstoße gegen das Grundgesetz.

Der Bundesrat will am Donnerstag ab 11.00 Uhr entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Mehrere Bundesländer kündigten jedoch bereits zuvor an, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, auch das könnte noch am Donnerstag geschehen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

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Update vom 21.04.2021, 19.00 Uhr: Bundesrat wird Notbremse wohl nicht aufhalten

Nach dem Votum des Bundestages über das erweiterte Infektionsschutzgesetz stehen die Chancen gut, dass der Bundesrat die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse nicht aufhalten wird. Bis Mittwochnachmittag haben Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg Zustimmung signalisiert. Bayern und Rheinland-Pfalz kündigten an, sich im Fall einer Abstimmung enthalten zu wollen. Eine Reihe von Bundesländern hält sich eine abschließende Bewertung noch offen.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Das bedeutet: Der vom Bundestag vorgeschlagene Gesetzesentwurf bedarf eigentlich keiner direkten Zustimmung durch den Bundesrat. Da das Gesetz jedoch direkt in den Handlungsspielraum der Länder eingreift, hat der Bundesrat - also die Vertretung der Länder - ein Recht darauf, Einspruch einzulegen. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachzuverhandeln und einen Konsens zwischen Bundesrat und Bundestag herzustellen. Dafür wäre aber die absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig. Aus der Berliner Senatskanzlei hieß es Mittwoch, bisher habe niemand eine Anrufung des Gremiums beantragt.

"Der Bundesrat wird sich nicht verweigern", zeigte sich Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bei RTL/ntv am Mittwoch überzeugt. "Es wäre nicht verantwortungsvoll, wenn wir jetzt in ein Vermittlungsverfahren müssten, das ja dann mindestens mehrere Tage dauern würde", fügte er angesichts des Infektionsgeschehens hinzu.

Bei der Corona-Notbremse geht es um bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Sie sollen in Kraft treten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über drei Tage hinweg die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt.

Zu den Folgen der Corona-Notbremse gehören Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr. Ab einem Wert von 165 sollen Schulen schließen und Schüler im digitalen Distanzunterricht lernen. Viele Geschäfte müssten ab einem Schwellenwert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten, Shopping im Geschäft wäre damit wieder verboten. Ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken. In Bayern gelten teils sogar strengere Regeln.

Erstmeldung vom 21.04.2021, 16.15 Uhr: Bundesweite "Notbremse" gegen 3. Corona-Welle beschlossen 

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.

In Bayern könnten - unabhängig von der Entscheidung im Bundestag - noch härtere Maßnahmen beschlossen werden. Gerade beim Thema Schulen geht der Freistaat einen Sonderweg.  Einen Kommentar zur "Bundes-Notbremse" lesen Sie hier.

 

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