• Bundesnotbremse wurde beschlossen
  • Sie greift ab Samstag
  • Corona-Bremse sorgt deutschlandweit für Verwirrung
  • Politiker kritisieren Bremse

Deutschland muss sich ab diesem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten. Die Regelungen in Bayern werden ohnehin noch einmal schärfer ausfallen. Die Kritik aus den Bundesländern an den Regelungen reißt unterdessen nicht ab, auch Kommunen sind unzufrieden. Spahn äußerte sich indes zu der Aufhebung der festen Impfreihenfolge.

Bundes-Notbremse greift ab Samstag - Regelungen sorgen für Verwirrung

Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet. Der Bundesrat ließ es am Donnerstag passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz danach, es wurde noch am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Alle Regelungen können Sie hier nachlesen: "Bundes-Notbremse" beschlossen: Wie das neue Gesetz in unseren Alltag eingreifen soll

Kritik an den Neuregelungen kommt vom Deutschen Landkreistag. "Die Bundes-Notbremse ist nicht das segensreiche Instrument, für das sie gehalten wird", sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post (Freitag). Die Möglichkeiten der Länder würden eingeschränkt, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Regelungslage werde "noch unübersichtlicher, da unterhalb von 100 nach wie vor Landes- und Kreisregelungen greifen können und außerdem oberhalb von 100 die Möglichkeit von strikteren Maßnahmen besteht", kritisierte Sager.

Auch bei der Befassung im Bundesrat hatten mehrere Ministerpräsidenten am Donnerstag Kritik geäußert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht Licht und Schatten bei der Bundes-Notbremse. Positiv sei, dass es eine verbindliche Regelung für ganz Deutschland gebe, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Nachteil sei die Aufweichung der Ausgangsbeschränkung. Für inkonsequent halte er auch eine Öffnung des Einzelhandels durch Click & Meet, also Einkaufen nach Vereinbarung eines Termins. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seinen Einwand, das Gesetz sei juristisch "höchst angreifbar" und berge eine "Menge praktischer Probleme".

Gesetz halte nicht, was es verspricht

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rügte, das Gesetz halte nicht, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen habe. Die SPD-Politikerin kritisierte in der Rheinischen Post (Freitag), dass sich schon, wenn der Inzidenzwert drei Tage über 100, und nach fünf Tagen unter dieser Grenze liege, die Regeln änderten.

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"Das kann zum Beispiel bei den Ausgangsbeschränkungen zu einem ständigen Hin und Her führen. Das wird die Menschen verunsichern", warnte Schwesig. Ihr Land bleibe bei den Schutzmaßnahmen, die über jene des Bundes hinausgingen.

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