Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Von der Nacht zu Donnerstag (16. Juni 2022) an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, hatte Gazprom angekündigt. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Die Bundesnetzagentur zeigte sich besorgt und nannte das Vorgehen Moskaus "technisch nicht zu begründen".

Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Die neuerliche Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung um rund 60 Prozent innerhalb von zwei Tagen.

Gazprom drosselt Gaslieferungen nach Deutschland weiter: Bundesnetzagentur fürchtet Folgen

Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist aus Sicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Warnsignal. "Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem, sagte Müller: "Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen - auch mit russischem Gas." Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland mit einem Gas-Lieferstopp ernst mache, sagte Müller: "Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen."

Müller will jetzt den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. "Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik", sagte Müller der Zeitung. Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen.

Prämien für Unternehmen, kältere Wohnungen für Privatleute? So soll Gas gespart werden

Unternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen animiert werden: "Wir möchten Mechanismen etablieren, um Unternehmen, die freiwillig Gaskontingente abtreten, mit einer Prämie zu belohnen. Es ist immer besser, wenn Anpassungen über Preise geschehen als über dirigistische Vorgaben", so Müller weiter.

Der Netzagentur-Chef erwartet weiter steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen: "Schon jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegs-Zeit vervielfacht. Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz."

Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an Verbraucher weiter. "Viele Kundinnen und Kunden erleben derzeit enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ob Abschläge oder Tarife - auf Haushalte komme gerade eine Preiserhöhungswelle zu, sagte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht.

Mieterbund fordert dauerhafte Entlastung bei Heizkosten

"Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte", sagte Sieverding. Er forderte die Kartellbehörden zu Untersuchungen bei Versorgern auf, "um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten". Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen. Auch der Mieterbund mahnte zusätzliche Hilfen der Politik an.

"Statt Einmalzahlungen benötigen wir eine dauerhafte Entlastung bei Heizkosten, mindestens für die Zeit der Energiekrise", sagte Weber-Moritz. "Zudem muss sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt werden kann, wenn sie ihre hohe Nachzahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Nebenkostenrechnung zahlen können." Der Mieterbund sieht überdies die Vermieter in der Pflicht: Diese seien aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes angehalten, vergleichende Angebote einzuholen, also nach den preiswertesten Anbietern für Gas oder Heizöl zu suchen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft erneut zum Energiesparen auf. In einem am Mittwochabend über Twitter verbreiteten Video dankte der Grünen-Politiker der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Habeck appellierte mit Blick auf das Energiesparen zugleich: "Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation." Die Situation sei ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht.

Habeck mahnte: "Wir müssen wachsam sein. Wir müssen konzentriert weiterarbeiten. Vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Denn das ist das, was Putin vorhat." Die starke Drosselung der Gaslieferungen sieht der Grünen-Politiker als politisch motiviert. "Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben", so Habeck.