• Zweiter Corona-Gipfel des Jahres 2022: Bund-Länder-Runde am Montag, 24. Januar 2022
  • Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat über Vorgehen angesichts der Omikron-Welle beraten
  • PCR-Test-Priorisierung, verkürzte Quarantäneregeln  und Forsetzung der geltenden Corona-Regeln beschlossen

"Kurs halten!". So fasste Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (24. Januar 2022) nach der der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin die Beschlüsse des Corona-Gipfels zusammen.  Die Länderchefs und Scholz diskutierten angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen über weitere mögliche Corona-Maßnahmen angesichts der Omikron-Welle. Bereits am Sonntag (23. Januar 2022) war eine Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Gipfel aufgetaucht, die weitgehend umsetzt wurde. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz will auch Bayern reagieren und seine Corona-Strategie anpassen. Das verkündeten Teile der Staatsregierung bei einer Pressekonferenz am Montag. 

Update vom 24.01.2022, 19.30 Uhr: Die Beschlüsse im Überblick

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. "Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten!"

Keine Lockerungen und keine Verschärfungen: Darauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsident*innen bei den Beratungen am Montagnachmittag geeinigt: 

  • Generelle Corona-Regeln: Sämtliche aktuell geltenden Maßnahmen werden weitergeführt.
  • PCR-Tests: Bund und Länder haben den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis genommen, dass PCR-Tests priorisiert werden müssen - für vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Beim Verdacht auf eine Infizierung mit dem Coronavirus können sich also beispielsweise Klinik- und Pflegepersonal weiterhin PCR testen lassen. Ein entsprechendes Testregime soll von den Gesundheitsministern erarbeitet und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig sollen die PCR-Testkapazitäten erhöht werden.
  • Quarantäne: Klinik- und Pflegepersonal kann sich sieben Tage nach einer Infektion und 48 Stunden Symptomfreiheit durch einen zertifizierten Antigenschnelltest freitesten. Ohne Test endet sie nach zehn Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen ist ebenfalls eine Freitestung durch negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich. Geboosterte sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen.
  • Kontaktnachverfolgung: Bund und Länder sprechen sich dafür aus, „umsetzbare Regelungen“ für die priorisierte Nachverfolgung der Kontakten durch die Gesundheitsminister und dem RKI erarbeiten zu lassen.
  • Großveranstaltungen: Bund und Länder wollen sich bis zum 9. Februar 2022 auf einheitliche Regelungen einigen.
  • Impfquote: Die Länder wollen die Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen erfassen. Das Bundesgesundheitsministerium soll ein flächendeckendes Monitoring prüfen. Zur Erhöhung der Impfquote soll noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus geworben werden. Eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern wird aufgelegt.
  • Lockerungskonzept: Bund und Länder sollen Öffnungsperspektiven ausarbeiten. Diesen sollen angewendet werden, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
  • Wirtschaftshilfen: Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. 
  • Nächster Corona-Gipfel: Die nächste Bund-Länder-Runde soll voraussichtlich am Mittwoch, 16. Februar 2022, stattfinden.

Update vom 24.01.2022, 18.12 Uhr: Die Pressekonferenz im Live-Ticker

++ 18.53 Uhr: An dieser Stelle beenden wir den Live-Ticker zur PK.

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++ 18.50 Uhr: Franziska Giffey betont die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Schulunterrichts. In Berlin werde die Präsenzpflicht in Schulen allerdings bis Ende Februar ausgesetzt. Eltern sollen die Möglichkeit haben, sich eine Ausnahme von der Präsenz zu nehmen.

++ 18.47 Uhr: Scholz verneint die Frage, ob Deutschland die Kontrolle über die Pandemie verloren hat. "Wir haben eine Lage, in der Bund und Länder angemessene Entscheidungen treffen können."

++ 18.43 Uhr: "Wir haben einen Impffortschritt, der nicht gut genug ist."

++ 18.42 Uhr: Scholz: "Wir wollen jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass jetzt der Moment für Lockerungen ist." Weiterer Anstieg der Fallzahlen sei wahrscheinlich. 

++ 18.39 Uhr: Scholz erklärt, dass kein konkreter Zeitraum für den Vorlauf wichtiger Informationen seitens RKI definiert wurde.

++ 18.38 Uhr: Auf die Nachfrage, ob ein "Impfregister" eingeführt wird, antwortet Scholz ausweichend und verweist auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

++ 18.35 Uhr: Jetzt stellen die anwesenden Journalisten ihre Fragen.

++ 18.33 Uhr: Giffey appelliert an die Eigenverantwortlichkeit der Bürger, im Falle einer Infektion "die wenigen Schritte einzuleiten".

++ 18.32 Uhr: Zeitnah sollen "umsetzbare neue Regelungen zur Kontaktnachverfolgung" kommen. 

++ 18.31 Uhr: Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen neues Testregime ausarbeiten.

++ 18.29 Uhr: Kontinuierliches Monitoring des Personalstands in der kritischen Infrastruktur soll ausgeweitet werden. 

++ 18.28 Uhr: Jetzt spricht Franziska Giffey. Motto für heute sei gewesen: "Weder verschärfen noch lockern."

++ 18.27 Uhr: Zur überraschenden Verkürzung des Genesenen-/Impfstatus durch das RKI äußert sich Wüst ähnlich wie Scholz. "Soll sich nicht wiederholen."

++ 18.26 Uhr: Engpässe bei PCR-Test: Priorisierung wurde beschlossen. Kapazitäten sollen aber ausgeweitet werden.

++ 18.25 Uhr: Wüst betont, dass nur eine Impflicht einen Ausweg aus "den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen" sei. 

++ 18.23 Uhr: Expertenrat habe klare Mahnung abgegeben. Demzufolge habe sich die MPK entschlossen, die bisherigen Regelungen weiterzuführen.

++ 18.22 Uhr: Jetzt spricht Hendrik Wüst

++ 18.19 Uhr: Scholz will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben: "Eine der Lehren aus der Pandemie."

++ 18.18 Uhr: Zum Genesenen- und Impfstatus: Künftig soll "rechtzeitiges Einstellen auf Verändungen" möglich sein.

++ 18.17 Uhr: Angesicht der hohen Infektionszahlen: "Bis ins letzte Detail ausgearbeitete Teststrategie" nötig

++ 18.16 Uhr: Scholz: "Jetzt gilt erstmal: Kurs halten". Neue Impfkampagne startet. Ziel: Zahl der Erst- und Boosterimpfungen soll steigen.

++ 18.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Notwendigkeit strenger Kontaktbeschränkungen. "Müssen unverändert vorsichtig bleiben."

++ 18.12 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen

Update vom 24.01.2022, 17.30 Uhr: Details zur geplanten PCR-Priorisierung sollen "zeitnah" kommen

Nachdem der "Corona-Gipfel" in Berlin offenbar mit gut einstündiger Verspätung begonnen hatte (gegen 15 Uhr), sollen die Beratungen laut n-tv nun kurz vor dem Abschluss stehen (Stand: 17.30 Uhr).  Über die Ergebnisse werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, im Anschluss auf einer Pressekonferenz informieren.

Die Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests sollen "zeitnah" nach den Bund-Länder-Beratungen in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. "Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern", fügte er hinzu.

PCR-Tests sollen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten künftig voraussichtlich vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, eingesetzt werden. Ab wann das gelten soll und wie es konkret ausgestaltet wird, ist aber noch offen. Nach aktuell geltender Testverordnung hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest - auch Selbsttest - Anspruch auf eine PCR-Nachtestung. Der Sprecher verteidigte die Pläne. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine sehr gute Ausstattung im Laborbereich und ein Ausbau der Testkapazitäten finde laufend statt. "Aber bei den zu erwartenden Fallzahlen wird es natürlich so sein, dass die

Ressourcen da endlich sind."

Update vom 24.01.2022, 14.15 Uhr: Zoff vor dem Corona-Gipfel - Länderchefs kritisieren Lauterbach

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens üben einige Länderchefs Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach Informationen der "Bild" sorgen das Chaos um den verkürzten Genesenenstatus und die geplant Priorisierung der PCR-Tests für Unmut.

Zunächst hatte das Robert-Koch-Institut am Samstag, 15. Januar 2022, offenbar ohne Rücksprache und öffentliche Kommunikation den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate gekürzt. Lauterbach hatte nach erster Kritik im Bundesrat Besserung versprochen. Die Länder sollten vor solchen Änderungen schriftlich und mit Vorlauf informiert werden. Auch in der aktuellen Beschlussvorlage sei laut Bild festgehalten worden, dass Veränderungen beim Genesenen- und Geimpftenstatus "künftig rechzeitig vor ihrem Inkrafttreten" angekündigt werden.

Dann folgte allerdings die nächste Überraschung: Diesen Samstag (22. Januar 2022) gab der Gesundheitsminister bekannt, dass die PCR-Tests priorisiert werden sollen, da die Kapazitäten nicht ausreichen. "Mein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass künftig nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können", sagte Lauterbach im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Für die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU) war das scheinbar zu viel. Laut Bild seien sie enttäuscht von Lauterbach und wollen ihre Kritik im Beschluss des Corona-Gipfels offiziell unterbringen. Es soll der Satz gefallen sein: "Ich fühle mich persönlich von ihm hintergangen." Die Länderchefs wollen daher eine "14-Tage-Vorab-Pflicht" für künftige Änderungen durchsetzen.

Update vom 24.01.2022, 13.00 Uhr: Fortsetzung oder Lockerung der Maßnahmen - Länderchefs beraten

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz im Jahr 2022 zusammengeschaltet. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Am Nachmittag wollten die Regierungschefs und -chefinnen der Länder ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen. Die Beratungen sollen um 14 Uhr beginnen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt.

Laut einem vorläufigen Arbeitspapier vom Sonntagabend sollen "die geltenden Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden". Entsprechend äußerten sich Kanzler Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und mehrere andere Länderchefs. Manche Politiker von FDP und CSU fordern hingegen bereits einen Plan für künftige Lockerungen. 

Die Corona-Neuinfektionsrate hat am Montag (24. Januar 2022) unterdessen einen neuen bundesweiten Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 840,3 an (Sonntag: 806,8). Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Test-Kapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Update vom 24.01.2022, 6 Uhr: Wird der Corona-Kurs gehalten? Heute Bund-Länder-Gipfel

Im Lichte weiter emporschnellender Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen: Keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen. Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden sollen.

Die ansteckende Virusvariante Omikron lässt die Infektionszahlen derzeit rasant steigen. Das Robert Koch-Institut meldete am Sonntag 85 440 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die Sieben-Tage-Inzidenz je 100 000 Einwohner kletterte erstmals über die 800er-Marke. Auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erstmals seit Mitte Dezember wieder: um 28 auf 2426. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt mit täglich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten für Mitte Februar, wie er im ZDF ("Berlin direkt") bekräftigte.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte geraten, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, aber vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, falls kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen (Stand Sonntag, 18.00 Uhr) ist von ersterem die Rede, von letzterem nicht: Man sei sich "einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte bei RTL und ntv: "Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!" Auch Scholz hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) bereits gesagt: "Wir brauchen keine Kurskorrektur."

Manche Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Und: "Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen." Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird.

Die steigende Zahl Infizierter lässt PCR-Tests knapp werden. Lauterbach hat daher mit Billigung seiner Länderkollegen vorgeschlagen, diese besonders genauen Labor-Tests nur noch eingeschränkt einzusetzen - und so werden es Bund und Länder voraussichtlich beschließen. PCR-Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Lauterbach soll "intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten" arbeiten.

Für die Allgemeinheit wurden sie bereits geändert. Nun werden auch die bisher noch strengeren Fristen für Klinik- und Pflegepersonal ebenfalls verkürzt: Infiziertes Personal kann sich laut dem Entwurf nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist; ansonsten bleibt es bei zehn Tagen. Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Haben sie als Kontaktpersonen eine Booster-Impfung oder sind sonst frisch geimpft oder frisch genesen, entfällt die Quarantäne.

Die geplante allgemeine Pflicht ist in der Beratungsvorlage nur am Rande Thema. Bund und Länder bekräftigen demnach deren Notwendigkeit.

Update vom 23.01.2022: Beschlussvorlage aufgetaucht - darum wird es beim Bund-Länder-Gipfel gehen

Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Omikron-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Vertreter der Bundesregierung und aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag (24. Januar 2022) deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der "Süddeutschen Zeitung".

Der "Bild" liegt nach eigenen Angaben am Sonntagnachmittag (23. Januar 2022) die erste Beschlussvorlage der Bund-Länder-Beratungen vor. Aus dieser wird klar, welche Punkte Kanzler Scholz zusammen mit den 16 Ministerpräsident*innen durchsetzen will. Es handelt dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag. Bis zum Beschluss könnte sich daran noch einiges ändern.

  • "Begrenzt verfügbare PCR-Tests" sollen auf Risikogruppen und ihre Betreuer "konzentriert" werden. Das bedeutet, dass die PCR-Tests vorrangig für Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und Risikopatienten eingesetzt werden sollen. Für alle anderen heißt das: Auch bei einem positiven Schnelltest werde kein PCR-Test mehr gemacht. Genauso wenig bei Warnungen in der Corona-Warn-App. 
  • Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen. Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden.
  • Es soll eine "Öffnungsperspektive" entwickelt werden, wenn die "Überlastung von kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann". Laut Bericht der "Bild" seien Großveranstaltungen im Freien zuerst dran. "Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2-Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen können Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden", zitiert die "Bild" einen Teil der Beschlussvorlage.
  • Die derzeitig geltenden Corona-Maßnahmen sollen beibehalten werden. Denn: Der Expertenrat erwarte einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen. "Es könnten regional in der Spitze 7-Tages-Inzidenzen von mehreren Tausend erreicht werden", heißt es.
  • In der Beschlussvorlage wird das Kürzen des Genesenenstatus kritisiert. Allerdings soll es bei der Drei-Monats-Regel, die das RKI beschlossen hat, bleiben.

Nach den Beratungen am Montag soll die nächste Bund-Länder-Runde Mitte Februar stattfinden. 

Update vom 23.01.2022: Wird 2G im Handel komplett abgeschafft?

Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Politik hat der Handelsverband Deutschland (HDE) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appelliert, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regel, die in großen Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen den Zutritt gestattet, bereits aufgehoben, betonte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Lauterbach.

Am Freitag hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Sanktjohanser betonte, es sei an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen im Handel nun auch bundesweit auf den Prüfstand zu stellen. "Wir bitten Sie daher, sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommenden Montag dafür einzusetzen, die strikten 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel mit Gütern außerhalb des täglichen Bedarfs aufzuheben – mindestens aber in Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse zu vereinfachen", heißt es in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regel gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben ist, belegten, dass es "keine erkennbaren Auswirkungen" der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel auf das Infektionsgeschehen gebe.

Die Auswirkungen von 2G auf den betroffenen Handel seien dagegen groß, klagte der HDE-Präsident. Der Nicht-Lebensmittel-Handel leide unter Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent. Zudem führten die notwendigen Kontrollen der 2G-Beschränkungen auch noch zu einem erhöhten Personalaufwand. Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier rasch Abhilfe zu schaffen: "Es geht um das Überleben tausender Geschäfte."

Update vom 23.01.2022: Kommen jetzt doch keine neuen Maßnahmen?

Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Omikron-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag (24. Januar 2022) deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten. Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung.

Entscheidungen werden in der Bund-Länder-Runde unter anderem beim Thema PCR-Tests erwartet. Minister Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich für eine sogenannte Priorisierung ausgesprochen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen.

Auch die ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Samstag (22. Januar 2022) in Vorbereitung der Bund-Länder-Beratungen bei einer Schaltkonferenz, dass noch ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird.

Söder will keine schärferen Regeln

Markus Söder kündigt vor dem Treffen von Bund und Ländern am Montag Widerstand gegen schärfere Corona-Regeln an. Die Infektionszahlen gehen zwar steil nach oben, und Ärztevertreter sehen große Belastungen auf das Gesundheitssystem zukommen, aber zumindest bisher sind die schlimmsten Omikron-Befürchtungen nicht eingetreten. Verschärfungen wären daher nur schwer zu rechtfertigen. "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen", hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits am Freitag gesagt. Gerichte hatten zudem auch bereits bestehende Vorgaben gekippt, so zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen.

Update vom 22.01.2022: Lauterbach spricht Warnung aus - und fordert PCR-Priorisierung

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen derzeit beizubehalten. Der SPD-Politiker wandte sich in der "Rheinischen Post" gegen Verschärfungen - zugleich warnte er: "Aber eine Lockerung wäre fatal. Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen." Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor.

So will der Minister, dass in vielen Fällen künftig auf einen positiven Schnelltest kein PCR-Test folgt. "Mein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass künftig nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können", sagte er. Alle anderen, die beispielsweise zu Hause einen positiven Schnelltest hatten, sollten diesen im Testzentrum nur noch mit einem "professionellen Antigen-Schnelltest" bestätigen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag über die Lage. Bereits an diesem Samstag sprechen die Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen, dabei geht es auch schon um die PCR-Tests.

Update vom 21.01.2022: Söder fordert Abschaffung der Geisterspiele - und droht mit Alleingang

Steht die Fußball-Bundesliga vor der Rückkehr der Fans in die Stadien? Geht es Markus Söder (CSU), dann ja. Denn der bayerische Ministerpräsident forderte am Freitag in einer Sitzung des CSU-Vorstands explizit die Abschaffung der Geisterspieler. "Wir werden uns in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einsetzen“, zitiert ihn Bild nach der Sitzung.

Bei der Konferenz am Montag soll über Lockerungen von Corona-Regeln beraten werden. Die CSU ist der Meinung, dass viele Regelungen auf den Prüfstand müssten., denn Omikron sei zwar ansteckender, die Verläufe bei einer Erkrankung aber deutlich milder.

Söder will, dass die Ministerpräsidenten die Rückkehr der Zuschauer in die Fußballstadien und womöglich auch zu anderen Sportveranstaltungen beschließen. Für den Fall, dass er keine Mehrheit dafür finde, kündigte Söder an: „Im Zweifelsfall machen wir es alleine.“

Pikant an der Geschichte ist: Erst Ende November war es Markus Söder, der eben diese Geisterspiele forderte. Ebenfalls vor einer Ministerpräsidentenkonferenz formulierte er die Forderung. Und auch damals kündigte er bei fehlender Mehrheit einen Alleingang an. Jetzt macht er offenbar eine Rolle rückwärts. 

Update vom 21.01.2022: CSU fordert "Omikron-Check" - MPK kann "wichtiger Meilenstein sein"

Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern und mit Blick auf die Omikron-Variante dringt die CSU auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt". "Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden." Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten.

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte dafür, den bisherigen Corona-Kurs zu überprüfen. "Wir müssen angemessen reagieren", verlangte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Ich finde, wir haben jetzt eine neue Situation. Und zu einer klugen Politik gehört, nicht einfach stur oder ideologisch zu reagieren, oder gar persönlich motiviert, sondern immer das Wohl des Landes und der Menschen in den Vordergrund zu rücken." Er habe die Hoffnung, dass Omikron den Übergang in eine endemische Lage weise.

Die Omikron-Variante breitet sich zwar rasant aus, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Länder wie Spanien erwägen daher einen Wechsel der Corona-Strategie, auch weil die Zahl der Corona-Intensivpatienten nicht so steigt wie bei Delta. Fürsprecher dafür gibt es auch in Deutschland. Politiker wie der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnen, Omikron sei milder, aber nicht harmlos.

Söder stellt Lockerungen in Aussicht - Regel "zwingend nötig"?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zum Beispiel Lockerungen in Aussicht gestellt.  Seiner Meinung hat sich die Situation durch die Omikron-Variante verändert und die Corona-Regeln sollten entsprechend angepasst werden.

Es solle nun justiert werden, welche Regeln "zwingend nötig" seien, aber auch verhältnismäßig. Söder will unter anderem auf Bundesebene besprechen, wieder Zuschauer*innen bei Sportveranstaltungen zuzulassen. Auch bei Kulturveranstaltungen soll mit der Zeit wieder jeder zweite Platz im Publikum besetzt werden dürfen - zumindest in Bayern. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz soll außerdem die Hotspot-Regel im Freistaat angepasst werden. Laut Söder soll es in einzelnen Landkreisen erst ab einer weit höheren Inzidenz zum Lockdown kommen. Die bisherige Regelung wurde vorerst ausgesetzt.

"Nicht genug PCR-Tests" - Labore am Limit

Ein weiteres relevantes Thema werden voraussichtlich die Testkapazitäten in Deutschland. Die Omikron-Variante hat sich rasch ausgebreitet, die Corona-Zahlen erreichen derzeit fast jeden Tag einen neuen Höchststand. Wie das Robert-Koch-Institut betonte, wächst damit auch die Unvollständigkeit bei den gemeldeten Fällen, denn nur positive PCR-Tests werden in der Statistik erfasst. Die Problematik: Einerseits kommen die Labore und Gesundheitsämter durch die hohen Infektionszahlen an ihr Limit. Andererseits werden die PCR-Tests knapp. "Wir werden nicht genug PCR-Tests haben", so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag (18. Januar 2022) im Deutschlandfunk.

Laut dem Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) wurden in der zweiten Januarwoche rund 1,95 Millionen PCR-Tests in Deutschland durchgeführt, so viele wie nie zuvor in der Pandemie. Der Vorsitzende von ALM, Michael Müller, hat sich daher für eine Priorisierung bei den Tests ausgesprochen, um eine Überlastung der Labore zu vermeiden. Menschen mit Corona-Symptomen und Kontaktpersonen von nachgewiesenen Infektionsfällen sollten Vorrang haben. Auch Personen, die einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, sollten geschützt werden. Dazu zählen zum Beispiel Mitarbeitende im Gesundheitswesen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert den Vorschlag jedoch. Nicht nur das Pflegepersonal, sondern auch schwerstkranke und pflegebedürftige Menschen und ihre Kontaktpersonen sollten in die PCR-Test-Priorisierung gehören.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich ebenfalls für eine Priorisierung ausgesprochen, nannte aber keine konkreten Beispiele. Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung, sieht die Priorität bei Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Schulkinder als vorrangige Gruppe ins Gespräch gebracht.

Kontaktnachverfolgung noch sinnvoll?

Die Erfassung der Corona-Fälle in den Gesundheitsämtern könnte ebenfalls zum Thema beim Bund-Länder-Gipfel werden. Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte neue, bundesweit einheitliche Regeln für die Kontaktnachverfolgung. Es müsse vor allem geklärt werden, wo diese noch sinnvoll sei, damit die Gesundheitsämter fokussiert arbeiten, aber gleichzeitig entlastet werden.

Und wie steht es um die Impfpflicht? Nach derzeitigem Stand wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz keine Entscheidung über die allgemeine Impfpflicht geben. Bundeskanzler Olaf Scholz wies darauf hin, dass zunächst im Bundestag darüber abgestimmt werden soll. Schon jetzt ist klar: Den ursprünglichen Plan von einer Impfpflicht ab März wird die Regierung nicht umsetzen können.

von Lea Mitulla, Sebastian Ruska, Stefan Lutter - mit dpa-Material

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