• Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag, 10.  Juni 2021
  • Energiewende, Digitalisierung, Entwicklungszusammenarbeit sind Hauptthemen
  • Dennoch Forderungen im Vorfeld nach einheitliche Linie bei Großveranstaltungen 
  • Corona-Regeln für Events und Impfzentren: Das wurde beschlossen

Die Bundesländer wollen einen einheitlichen Rahmen zum Umgang mit Großveranstaltungen unter Corona-Bedingungen erarbeiten. Vor allem SPD-regierte Bundesländer meldeten vor den Gesprächen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (10.06.2021) Abstimmungsbedarf an - auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Die unionsregierten Länder, das von den Grünen geführte Baden-Württemberg und das Kanzleramt traten aber dem Vernehmen nach auf die Bremse. Das Thema wurde schließlich einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatskanzleichefs übertragen, die dazu auch einen Beschluss fassen soll.

Corona-Regeln für Großveranstaltungen: Länder wollen Rahmenkonzept erarbeiten

In der zweiten Augusthälfte wird es nach Merkels Worten wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben. Dann werde man sich ansehen, wie der Impffortschritt sei und wie sich die Mutationen verbreitet hätten. "Wir haben einen Sommer, der uns viele Möglichkeiten gibt, die wir lange Monate nicht hatten, aber wir sollten nicht sorglos sein, sondern die Lage immer wieder sehr, sehr genau beobachten", sagte die Kanzlerin.

Dem Vernehmen nach wünscht sich die SPD-Seite etwa grundlegende Rahmenbedingungen für Zuschauer bei Großveranstaltungen in Innenräumen und Open-Air abhängig von der Inzidenz, der Impfquote und einer verbindlichen Test- und Maskenpflicht. Der MPK-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, es gehe etwa um Musikveranstaltungen, die von einem Bundesland in das nächste zögen, oder um Sportevents.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Lockerungen für Großveranstaltungen noch für verfrüht. Die Lage sei zwar sehr positiv, es wachse jedoch jeden Tag die Sorge über die Entwicklung in Großbritannien, wo sich die sogenannte Delta-Variante des Virus stark ausbreite, sagte der CSU-Chef. Daher könne jetzt nicht alles ohne Regeln freigegeben werden. "Wir sollten nicht kopflos sein", betonte Söder. Dies gelte gerade auch für den Umgang mit Großveranstaltungen, wo etwa die jeweilige Form der Veranstaltung - also etwa ob es sich um ein Rockkonzert oder um ein Fußballspiel handle, sehr unterschiedlich zu bewerten seien. Entscheidend seien zudem sowohl die Inzidenzzahlen als auch eine hohe Impfgeschwindigkeit.

Perspektiven für Volksfeste und Feiern: "Das, was als letztes wieder gehen können wird, ist Party"

Auch Berlins Regierungschef Müller sah die Zeit für Großveranstaltungen mit sehr vielen Menschen noch nicht gekommen. "Wir können jetzt eine echte Perspektive für den Sommer und den Herbst entwickeln mit Veranstaltungen mit Tausenden Menschen", erklärte er. "Aber ich sehe noch nicht, dass wir das ab morgen zulassen können oder zulassen sollten. Es sei jetzt genau die richtige Zeit, um dafür ein entsprechendes Konzept zu formulieren.

FFP2-Maske: Testsieger bei Amazon ansehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Donnerstag zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob wegen der entspannteren Corona-Lage im Herbst wieder Volksfeste möglich sein sollten. Er finde es schwer, dies jetzt schon "so rum oder so rum" entscheiden zu können, sagte er. "Eins haben wir immer gesagt: Das, was als letztes wieder gehen können wird, ist Party." Partys, Großveranstaltungen, Feiern, Karneval, Wiesn, Schützenfest seien "leider genau das, wo dieses Virus sich am schnellsten ausbreitet".

Merkel zeigte sich erfreut über die aktuelle Corona-Lage: "Die Entwicklung ist extrem erfreulich zurzeit, was die Fallzahlen anbelangt." Die Anstrengungen der vergangenen Monate hätten sich gelohnt. Zugleich warnte sie: "Corona ist damit nicht verschwunden." Insbesondere die Delta-Variante, die zuerst in Indien aufgetreten ist, mache Sorgen. "Wir sind im Grunde in einem Wettlauf mit dem Impfen. Jeder Tag, den wir eine geringe Nachweisbarkeit dieser Variante haben, ist ein guter Tag." Derzeit sei man bei 2,5 Prozent.

Impfzentren sollen fortgeführt werden

Söder wünschte sich eine Fortführung der Impfzentren über den 30. September hinaus. "Wir brauchen immer wieder Rückfall- und Notfall-Optionen und immer wieder auch Infrastrukturen, die uns in Ergänzung zu unserer Ärzteschaft auch helfen können, in größeren Mengen solche für Impfungen vorzunehmen." Bund und Länder seien allesamt aufgefordert, sich dahinter zu klemmen müssen, "dass die zugesagten Bestellungen" der Impfstoffe auch wirklich geliefert würden. "Das muss unsere Hauptaufgabe sein", sagte Söder.

Eigentlich sollte die Corona-Lage in Deutschland beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag (10. Juni 2021) keine Rolle spielen. Im öffentlich einsehbaren Terminkalender der Kanzlerin war von einer "regulären Besprechung" mit den Regierungschefs in Form einer Videokonferenz die Rede. Demnach waren die Umsetzung der Energiewende sowie Fragen der Digitalisierung wichtige Themenschwerpunkte. Daneben nannte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Entwicklungszusammenarbeit als Tagesordnungspunkt der Beratungen. Doch nach diversen Forderungen mehrerer Politiker um Klarheit bei den Corona-Regeln schien es schon im Voraus schwer vorstellbar, dass die Pandemie beim Bund-Länder-Gipfel am Nachmittag völlig außen vor bleiben würde.

Der digitale Impfpass ist gestartet: Seit 10. Juni ist der "CovPass" nutzbar.

*Hinweis: In der Redaktion sind wir immer auf der Suche nach nützlichen Produkten für unsere Leser. Es handelt sich bei den in diesem Artikel bereitgestellten und mit einem Einkaufswagen-Symbol beziehungsweise einem Sternchen gekennzeichneten Links um sogenannte Affiliate-Links/Werbelinks. Wenn Sie auf einen dieser Links klicken und darüber einkaufen, bekommen wir eine Provision vom Händler. Für Sie ändert sich dadurch nichts am Preis. Unsere redaktionelle Berichterstattung ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen oder der Höhe einer Provision.