Berlin
Corona-Gipfel

Lockdown in Deutschland erneut verlängert: Alle Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick

Bund und Länder haben eine Verlängerung der Coronamaßnahmen bis zum 7. März beschlossen. Doch schon vorher können Schulen und Kitas öffnen - zumindest in einigen Bundesländern. Auch Friseure können sich freuen. Die Ergebnisse im Überblick.
 
  • Die Coronamaßnahmen wurden bis zum 7. März verlängert
  • Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen
  • Schulen und Kitas sind Ländersache - einige wollen bereits ab dem 22. Februar schrittweise zurück zum Präsenzunterricht
  • Weitere Öffnungen sind erst ab einem Inzidenzwert von 35 möglich
  • Die nächsten Gespräche sind für den 3. März geplant

Besser frisiert, doch weiterhin auf Distanz - so wird die deutsche Bevölkerung die erste März-Woche erleben. Denn abgesehen von der vorgezogenen Öffnung der Friseursalons bleibt der Lockdown bestehen. In Sachen Kinderbetreuung und Bildung gehen die Länder eigene Wege. Ein Überblick.

Update vom 10.02.2021, 20.30 Uhr: Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick

Bund und Länder sehen in deutlich gesunkenen Ansteckungsraten viel erreicht im Kampf gegen das Coronavirus - aber noch lange keinen Anlass für Entwarnung. Denn neue Varianten des Virus, die ansteckender sein könnten, breiteten sich aus, warnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die bestehenden Auflagen sollen deshalb grundsätzlich bis zum 7. März verlängert werden. Wie es in Bayern weitergeht, lesen Sie hier. Die Details des Bund-Länder-Gipfels im Überblick.

KONTAKTE: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, «alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und
insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden».

MASKEN: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.

REISEN: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.

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HOMEOFFICE: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.

KITAS & SCHULEN: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. «Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise
wieder geöffnet werden», mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.

Bayern will beim Thema Kitas und Schulen weiterhin vorsichtig sein, wie es im Freistaat weitergeht, könnte sich in den Beratungen am Donnerstag, 11.02.2021 entscheiden.

FRISEURE: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.

WEITERE ÖFFNUNGEN: Erst wenn eine «stabile» Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine «sichere und gerechte Öffnungsstrategie» weiterentwickeln.

In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.

Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.

IMPFUNGEN: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein «Impfangebot» bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

Update vom 10.02.2021, 19.40 Uhr: Die Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung im  Liveticker zum Nachlesen

+++ Merkel wünscht sich für die Zukunft ein Vorgehen analog zu dem jetzt geplanten 35-Inzidenzziel, aber: Die Mutationen machen ihr Sorge und könnten das Vorgehen torpedieren

+++ Sind weitere Maßnahmen hinsichtlich der Grenzen zu Risikogebieten geplant? Merkel: "Das war heute kein Thema" - diese Fragen würden im Rahmen anderer Besprechungen thematisiert

+++ Ob die Verhandlungen anstrengend waren? Söder: "Wir  nehmen uns jedes Mal vor, kürzer zu konferieren. Das ist das einzige Versprechen, dass wir nicht einhalten können" 

+++ Ob Söder mit den Ergebnissen zufrieden ist? "Ich glaube, die vorsichtige Vorgehensweise hat sich heute durchgesetzt" Er sei deswegen mit den Ergebnissen  "schon zufrieden"

+++ Thema Impfen:  Merkel: Kategorie 2, zu denen dann auch Lehrer und Erzieher gehören sollen, sollte bis vor die Sommerpause zumindest ihre erste Impfung erhalten

+++ Nachfrage: Ist die Inzidenz von 35 jetzt eine fixe Grenze oder könnte sich das Ziel wieder verändern? Merkel: Die 35 war schon länger das Ziel - allerdings darf es nicht das Ende sein: "Wir dürfen uns dann nicht mit einer Seitwärtsbewegung zufrieden geben" - sonst könnten die Zahlen schnell wieder exponentiell wachsen. 

+++ Merkel: Bei höheren Inzidenzzahlen in einzelnen Kreisen und Gemeinden können weitere Einschränkungen ergriffen werden, um die Infektionszahlen schnell wieder senken zu können

+++ Unterschiedlich schnelle Öffnung der Länder könnte zu "Shopingtourismus" führen? Müller: Die Nachbarländer sollen und wollen sich im Vorfeld von Öffnungen abstimmen, um genau dies zu verhindern

+++ Nachfrage zum Ziel der 35 Inzidenz: Wie lange muss diese erreicht werden vor Öffnungen? Merkel: Noch nicht sicher, aber mindestens 3 Tage

+++ Eine Impfpflicht soll es auch für Lehrer und Erzieher nicht geben

+++ Merkel will prüfen, ob Lehrer und Erzieher schon früher geimpft werden, sie möchte diese Personengruppe in die Kategorie 2 einordnen "Dies ist ein Signal, dass uns das Bildungssystem sehr wichtig ist"

+++ Wird das unterschiedliche Vorgehen der bei Schulen und Kitas nicht zu Problemen und Unverständnis bei den Bürger führen? Merkel: "Ich denke nicht" - die Regeln wären ja auch jetzt schon unterschiedlich und der Rahmen ist überall relativ ähnlich. Man müsse eben auch auf regional unterschiedliche Infektionszahlen reagieren

+++ 20.08 Uhr: Nun ist Zeit für Fragen

+++ Warum das Ziel der 35 Inzidenz? Söder: Es ist ein Ziel, was realistisch im März erreicht werden kann. Man müsse hier auch den Menschen eine Perspektive für weitere Öffnungen geben, aber wegen der Mutationen vorsichtig bleiben

+++ Bayern werde beim Thema Schulöffnungen vorsichtiger agieren, als andere Länder - genaue Angaben macht der Ministerpräsident zunächst nicht

+++ Söders Credo: "Vorsicht - aber mit Perspektive"  

+++ Auch Söder warnt vor den Auswirkungen der Mutationen - Bayern wäre hier besonders betroffen durch die Nähe zu Tschechien und Österreich

+++ Schließungen hätten Mut erfordert, die Öffnungen erfordern Klugheit

+++ "Es ist leichter, zu schließen, als wieder zu öffnen"

+++ 20 Uhr: nun spricht Söder

+++ Wichtig für Müller: Das 35 Inzidenzziel für Deutschland - ein konkretes Ziel, dass auch Perspektiven für die Bürger und Unternehmen bieten kann "Ein erster Schritt Richtung Normalität"

+++ Die Schulöffnungen sind Sache der Länder - viele Länder wollen bereits ab dem 22. Februar schrittweise mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht beginnen

+++ Müller hofft auf Selbst- und Schnelltest - sie könnten die Lage in den Schulen erleichtern und weitere Öffnungen ermöglichen

+++ Müller: Schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht: "Wir reden hier zunächst über Grundschüler"

+++ Besonders wichtig: Die Situation der Kinder und Jugendlichen - sie leiden besonders "Deshalb war das allen Ländern sehr wichtig, hier Perspektive und Planungssicherheit zu geben"

+++ "Es wäre fatal, jetzt 1-2 Wochen zu früh zu öffnen"

+++ Auch Müller bedankt sich für die Bereitschaft der Bürger, die Maßnahmen mitzutragen: "Sie haben tausenden Menschen das Leben gerettet"

+++ 15.52 Uhr: Nun spricht Ministerpräsident Michael Müller

+++ Die nächsten Beratungen sollen am 3. März stattfinden, die Beschlüsse gelten deshalb bis zum 7. März

+++ Die Auszahlung von Corona-Hilfen soll bis spätestens 15. Februar beginnen

+++ Merkel zeigt sich optimistisch, dass die Inzidenz zeitnah weiter sinkt und weitere Öffnungen möglich sein werden

+++ Nächster Öffnungsschritt bei Inzidenz unter 35: Einzelhändler, Museen und körpernahe Dienstleistungen

+++ Friseure dürfen ab 1. März öffnen

+++  Öffnung von Kita und Schulen: Merkel hätte sich gemeinsamen Termin zum 1. März gewünscht, wenn die Infektionszahlen dies zugelassen hätten - allerdings sind die Länder bei dem Thema verantwortlich

+++ Erhalten bleiben Kontaktbeschränkungen, die Aufforderungen zum Home-Office

+++ "Die Zeitspanne bis Mitte März ist im Kampf gegen die mutierten Viren existenziell"

+++ Merkel: "Die Frage ist, wie schnell breiten sich mutierte Viren aus?"

+++ Neue Situation durch mutierte Coronaviren - Deutschland steht vor neuen Herausforderungen

+++ Merkel dankt den Bürgern für ihren Einsatz 

Update vom 10.02.2021, 19.30 Uhr: Beratungen dauern an

Mehrere Stunden beraten die Ministerpräsidenten und der Bund bereits - eine Einigung wurde bisher noch nicht in allen Bereichen erreicht. Während man sich scheinbar bereits auf eine Öffnung von Friseurbetrieben ab dem 1. März einigen konnte, ist eine allgemeine Lockerungsstrategie noch nicht in Sicht. Während einige Länder wohl fixe Stufenpläne auch auf Bundesebene fordern, deutet im Moment vieles darauf hin, dass die Diskussion zu einer "Exit-Strategie" bis zur nächsten Beratungsrunde im März vertagt wird. Fraglich ist auch noch, bis wann der Lockdown verlängert werden soll - Merkel spricht sich für den 14., die Länder für den 7. März aus.

Beim Thema Kita- und Schulöffnungen scheint es keine gemeinsame Linie der Länder zu geben. Hier deutet momentan einiges darauf hin, dass manche Länder bereits im Februar den Präsenzunterricht ausweiten wollen, andere wie Bayern zurückhaltender sind.

Update vom 10.02.2021, 18 Uhr: Zusammenfassung - was bisher bekannt ist

Der Lockdown in Deutschland zur Corona-Bekämpfung wird voraussichtlich noch bis in den März hinein andauern. Das zeichnete sich am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie ab. Während eine Vorlage des Bundes eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 14. März vorsah, plädierten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einem Arbeitspapier nach einer Vorbesprechung für den 7. März.

Friseure können sich Hoffnungen machen, bei strikter Einhaltung von Hygieneregeln bereits früher wieder öffnen zu können. Hier deutete sich der 1. März an. Die Länderregierungschefs hatten zwar schon den 22. Februar angepeilt. Sie gaben aber dem Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach und verschoben den Zeitpunkt nochmals nach hinten, wie die Deutsche Presse-Agentur nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern aus der Sitzung erfuhr. Das Datum 1. März war auch im Papier des Kanzleramts enthalten.

Es zeichnete sich auch ab, dass es wohl kein bundesweit einheitliches Vorgehen für die Öffnung von Schulen und Kitas geben wird. Die Vorlage des Bundes sieht vor, dieses besonders umstrittene Thema praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder zu stellen. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es im Papier des Kanzleramts.

Angesichts anstehender Schulöffnungen soll geprüft werden, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher geimpft werden können. Ein entsprechender Prüfauftrag erging nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Bund-Länder-Runde an die Gesundheitsminister. Es geht demnach darum, die Betroffenen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter.

Das Papier, das der Bund-Länder-Konferenz als Diskussionsgrundlage diente, trug den Vermerk 7.40 Uhr und wurde morgens vom Kanzleramt an die Länder verschickt. Es war nach dpa-Informationen mit Berlin und Bayern vorabgestimmt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung.

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste Öffnungsschritte «bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen. «Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Die Öffnung für Friseurbetriebe soll «unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken» zulässig sein. Ein finaler Beschluss stand am späten Nachmittag dem Vernehmen nach aber noch aus. Zur Begründung für die Lockerungspriorität für Friseure heißt es in dem Papier: «Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.»

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bislang sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus.

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis weit in den März hinein. «Jetzt pauschal vier Wochen alles zu verlängern, halten wir für unverhältnismäßig und zu lang», sagte er vor Journalisten im Bundestag. «Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive.»

In der Vorlage aus dem Kanzleramt wird deutlich gemacht, dass es bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben soll, ebenso bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das gilt auch für die Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu unterlassen sowie - wo immer möglich - im Homeoffice zu arbeiten.

In der Vorlage heißt es zudem, Bund und Länder seien «weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann». Dies sei nach den Zusagen für Zulassungsdaten und Liefervolumen der Hersteller erreichbar. Zur Unterstützung bei Corona-Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen soll die Unterstützung der Bundeswehr überall dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.

Update vom 10.02.2021, 15.50 Uhr: Ländern planen Lockdown-Verlängerung bis 7. März

Anders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern und Friseure möglicherweise noch im Februar öffnen lassen. Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch in ihrer Vorbesprechung zur Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt haben. Es trägt den Stand 14.15 Uhr und ist noch nicht mit dem Bund abgestimmt. Das genannte Datum ist zudem noch in einer eckigen Klammer vermerkt, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist. Im Entwurf des Kanzleramtes war eine Lockdownverlängerung bis 14. März vermerkt.

Wie im am Morgen aus dem Kanzleramt verschickten Entwurf des Papiers sollen die Länder freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es.

Für Friseure und gegebenenfalls auch andere Angebote "hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen" schlägt das Ländepapier eine Öffnung am 22. Februar vor. Auch hier steht das genaue Datum aber noch in einer eckigen Klammer. Zur Begründung für die Priorität bei Friseuren heißt es weiter: "Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind."

Update vom 10.02.2021, 10.10 Uhr: Neuer Beschlussentwurf - Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden, Lockdown-Verlängerung um einen Monat?

Einem neuen Beschlussentwurf für den heutigen Corona-Gipfel zufolge sollen die Länder eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es laut dpa im dem Papier, das am Mittwochmorgen (10. Februar 2021) vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns sogar bis zum 14. März vorgeschlagen. 

Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz den Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch mehrere Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.

Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen "zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken" ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt. Zudem muss abgewartet werden, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag tatsächlich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März einigen kann. Endgültige Entscheidungen sind erst am Ende der Bund-Länder-Beratungen, die heute um 14 Uhr beginnen sollen, zu erwarten.

Update vom 10.02.2021, 8.45 Uhr: Schrittweise Lockerung - kommt der 3-Stufen-Plan?

Bund und Länder sind weitgehend einig, dass der bestehende Lockdown bis Anfang März verlängert wird. Das geht es aus dem ersten Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel am heutigen Mittwoch (10. Februar 2021) hervor, der dem Wirtschaftsportal Business Insider vorliegt. Bis dahin solle sich an den bestehenden Regeln nichts ändern - selbst für Grundschulen oder Kitas. Auch diese sollen laut Entwurf in der Zwischenzeit im Grundsatz nichtbehutsam öffnen dürfen, wie es die Länder wollen.

Allerdings sei dem Kanzleramt bewusst, dass es bald Lockerungen braucht, sollten die Infektionszahlen weiter so sinken wie zuletzt. Dehalb werde Business Insider zufolge hinter den Kulissen über eine schrittweise Öffnung ab 1. März beraten. Grundlage dafür sei  ein bislang vertrauliches Papier des Landes Berlin, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat. Es sei am Dienstag (9. Februar) allen Länderchefs und Kanzlerin Merkel zugesandt worden.

In dem Papier mit dem Titel "Stufenplanung Öffnungsstrategie - Grundlage für bundesweite Abstimmung möglicher Öffnungsschritte durch Berlin" ist von einem 3-Stufen-Plan die Rede, der die Grundlage für die Öffnungsdebatte auf dem Corona-Gipfel bilden könnte. 

Das würde der Stufenplan für Restaurants, Hotels und Handel bedeuten

Demnach richten sich Öffnungsschritte vor allem an den Inzidenzwerten 35, 20 und 10. Zusätzlich sollen dynamische Faktoren berücksichtigt werden, darunter der R-Wert , Intensivbettenkapazitäten und perspektivisch die Impfquote. Und auch die Zeit spielt eine Rolle, berichtet das Wirtschaftsportal.

  • Restaurants würden demnach unterhalb einer Inzidenz von 35 (und unter Berücksichtigung weiterer Faktoren) geöffnet werden können, allerdings gäbe es harte Vorgaben bei der Gästeanzahl und den Öffnungszeiten.
  • Hotels dürften erst ab einer Inzidenz von unter 20 und weiterer Faktoren wieder für Touristen öffnen, dürften aber keine Fitness- oder Wellnessangebote machen.
  • Geschäfte dürften ab einer Inzidenz von 35 öffnen, allerdings wäre hier die Vorgabe 1 Kunde pro 20 Quadratmeter. Vollumfänglich öffnen dürften sie erst ab einer Inzidenz unter 10.

Offen sei Business Insider zufolge allerdings, ob das Papier bereits auf dem Gipfel diskutiert wird oder ob es dazu nochmal eine bundesweite Abstimmung der Chefs der Senats- und Staatskanzleien in den darauffolgenden Tagen gibt.

Update vom 09.02.2021, 18.30 Uhr: Merkel gegen jegliche Lockerung vor 1. März

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle.

Sie wisse, dass dies für Eltern und andere Betroffene schwer sei, sagte Merkel demnach. Man könne dann aber Öffnungsschritte "mit besserem Gewissen machen". Darüber gebe es Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ein. Sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde. Man glaube, dass sich die Mutante etwa alle zehn Tage verdoppele. Dann sei die Gefahr groß, dass die Fallzahlen wieder steigen würden.

Merkel sagte nach diesen Informationen mit Blick auf die am Mittwoch anstehenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten über eine Öffnungsstrategie, es gebe eine große Übereinkunft darüber, dass Grundschulen - im Wechselunterricht - und Kitas das erste sein sollten, was geöffnet werden solle. Auch Friseure stünden "ziemlich oben auf der Tagesordnung". Es gebe auch Übereinstimmung darin, dass im zweiten Schritt dann die Geschäfte geöffnet werden sollten.

Die Frage sei zudem, ob es eine Öffnungsstrategie mit festen Zielen beim Infektionsgeschehen verbunden werden solle, sagte Merkel demnach weiter. Die Gefahr sei dabei, dass man diese Ziele dem Ist-Zustand anpasse. Es sei besser, die Öffnungsstrategie so anzulegen, dass es einen Puffer gebe, um nicht wieder schließen zu müssen. Wenn man den ersten Schritt zu schnell gehe, könne man schnell wieder hinterherlaufen, wurde die Kanzlerin zitiert. Es sei nun die Frage, ob man die Kraft und Geduld habe, mit Öffnungsschritten noch zu warten.

Die Bürger hätten durch das Einhalten der Regeln viel möglich gemacht, sagte Merkel mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen. Aber man wisse auch, wie schnell die Zahlen wieder steigen könnten. Es dauere aber sehr lange, bis diese dann wieder unten seien. Deswegen solle nun alle Kraft darauf verwandt werden, nicht in eine Wellenbewegung zu verfallen, sondern das Erreichte zu sichern. Mit diesem Ansatz gehe sie in die Debatten mit den Ministerpräsidenten.

Für den Bildungsbereich und die Unternehmen sei es unberechenbarer, wenn nach einer Phase der Öffnung wieder ein Phase der Schließung komme, begründete Merkel nach diesen Informationen ihre Vorsicht. Man solle vielmehr versuchen, so durchzukommen, dass man die Kontaktverfolgung wirklich schaffe, damit man sich im Frühjahr auf einen Sommer zubewege, bei dem man auch wegen der Impfungen wieder sehr viele Freiheiten haben und die Wirtschaft wieder wachsen könne.

Update vom 09.02.2021, 15 Uhr: Corona-Gipfel mit Stufenplan? Was bereits bekannt ist und was nicht 

Bund und Länder kommen an diesem Mittwoch zusammen, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu besprechen. Klar ist bereits: Schnelle Lockerungen kommen ebensowenig in Frage wie ein einfaches "weiter so". Besonders beim Thema Schulen und Kitas besteht noch dringender Gesprächs- und Handlungsbedarf. Doch wird die Corona-Konferenz am Mittwoch tatsächlich der große Wurf?

Hier ist sich zumindest der SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, unsicher. Er warnt zunächst vor zu schnellen Lockerungen und betont, dass "dieses Gremium"  die "Erwartungshaltung [...] doch gar nicht erfüllen" kann.  Trotz sinkender Infektionszahlen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch deshalb keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab. "Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Wirtschaftswoche. Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) betonte in der Rheinischen Post: "Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch."

Die Opposition forderte  angesichts des wochenlangen Lockdowns mit Schließungen von Schulen, Geschäften und Freizeiteinrichtungen hingegen klare Perspektiven, wie es im Kampf gegen die Pandemie weitergehen soll. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat Vorrang für Öffnungen von Kitas und Schulen bei den Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwoch gefordert. Das werde das "entscheidende Thema" bei der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Die Debatte über Kitas und Schulen sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie "zu kurz gekommen". Nun müsse abgewogen werden, ob man von kommender Woche an Schulen öffnen könne oder noch warten müsse. Dazu stellte der CDU-Bundesvorsitzende klar, weitere Öffnungen seien "nicht denkbar". Als Regierungschef tue er alles, um so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen. "Aber es muss verantwortbar sein."

Schulöffnungen bereits ab kommender Woche?

Erste Hinweise für die Richtung im Schulstreit könnte ein Beschluss der Kultusminister und erste Entscheidungen auf Landesebene geben. So sprechen sich die Kultusminister der Länder bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am Montagabend in einer Schaltkonferenz, der am Dienstag veröffentlicht wurde. "Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden", heißt es in dem Papier.

Erste Entscheidungen in den Ländern fallen bereits: Sachsen, das im Dezember als erstes Bundesland flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag auch als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in einem eingeschränkten Betrieb wieder zu öffnen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) teilte das nach einer Kabinettssitzung mit.

Die brandenburgische Bildungsministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, sagte: "Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält." Dies gebe man der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf den Weg.

Dobrindt: Vorfahrt für Friseure statt Schulen?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich gegen die Position. Er wiederholte seine Aussage, nicht die Schulen sollten bei Lockerungen zu Beginn höchste Priorität haben. Dort gebe es funktionierende Betreuungsangebote, zudem sei das Infektionsrisiko an den Schulen nach wie vor hoch. Vielmehr könnten körpernahe Dienstleistungen wie jene von Friseuren betrachtet werden. Zugleich forderte Dobrindt eine Auszahlung der Überbrückungshilfe 3 für die Unternehmen noch im Laufe des Monats.

Er erwarte von der Bund-Länder-Beratung an diesem Mittwoch eine Perspektiventscheidung für mögliche Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen. Es müsse erklärbare Orientierungspunkte geben, wie angesichts von weiter fallenden Infektionszahlen ein Lockerungsmechanismus aussehen könne, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Auf konkrete Zahlen unterhalb des von der Bundesregierung angestrebten Werts von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche wollte er sich nicht festlegen.

Die Lage sei angesichts der Mutationen aus Großbritannien und Südafrika nicht so, dass zum 14. Februar Lockerungen umgesetzt werden könnten, sagte Dobrindt. Er sei auch gegen einen festen Stufenplan für Lockerungen, da dieser ein zu starres Korsett sei und nicht ausreichend Flexibilität ermögliche.

Stufenpläne der Länder als Vorbild für den Bund?

Doch genau auf einen solchen Stufenplan könnte es am Ende hinauslaufen: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben bereits vorab Stufenpläne entworfen. Vor allem die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sind für sie entscheidend, also die 7-Tages-Inzidenz. Die Pläne könnten als Orientierung für ein bundesweites Regelwerk dienen. Ein Überblick:

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Das Öffnungskonzept umfasst vier Stufen. Ein höherer Inzidenzwert ist gleichbedeutend mit einer höheren Stufe und stärkeren Einschränkungen. Beispiel: Liegt die Inzidenz sieben Tage lang unter 100 (Stufe 3), ist ein eingeschränkter Regelbetrieb an Kitas und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 vorgesehen. Auch Friseure dürften wieder öffnen. Weitergehende Öffnungen sieht der Plan für Inzidenzen konstant unter 50 vor - unter anderem für Schulen, Gaststätten, den Einzelhandel und Fitnessstudios (Stufe 2). Ab einem stabilen Wert unter 35 (Stufe 1) sollen dann auch Theater oder Kinos für alle sowie Bars und Kneipen aufmachen.

NIEDERSACHSEN: Der Plan besteht aus sechs Stufen. Bei einem Wert von unter 10 (Stufe 1) sind private Zusammenkünfte unbegrenzt möglich, in den Schulen findet Präsenzunterricht statt. Auch Geschäfte und Hotels dürfen mit Hygienekonzept öffnen. Liegt der Inzidenzwert zwischen 25 und 50 (Stufe 3), greifen schon strengere Kontaktregeln und etwa Zugangsbeschränkungen für Geschäfte - und Schulen gehen im Falle von Corona-Nachweisen in den Wechselunterricht. Ab der höchsten Stufe (Stufe 6) und einem Inzidenzwert über 200 geht fast nichts mehr.

THÜRINGEN: Vorgesehen sind fünf Stufen. Fällt der Inzidenzwert unter 100 (Stufe 3), werden Kontaktbeschränkungen gelockert und Mitglieder eines Haushalts können sich wieder mit zwei anderen Menschen treffen. Auch der Einzelhandel sowie Gaststätten können unter Auflagen öffnen. Normaler Hotelbetrieb sowie eingeschränkter Regelbetrieb an Schulen ist ab einem Wert unter 50 (Stufe 2) möglich - Bars und Clubs können erst ab Stufe 1 und einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 25 starten.

Die Stufenpläne orientieren sich in erster Linie an der Sieben-Tages-Inzidenz, berücksichtigen aber auch Kriterien wie die Reproduktionszahl (R-Wert), die Dynamik des Infektionsgeschehens, die erreichte Impfquote oder die Auslastung von Intensivbetten.

Ursprungsmeldung vom 03.02.2021: Nächster Corona-Gipfel findet am 10. Februar statt

In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" vom Dienstag bat Merkel darum "noch eine Weile durchzuhalten". Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz sei zwar gesunken, dennoch würden die Gesundheitsämter noch immer keine Kontrolle über das Coronavirus haben. Auch die neuen Corona-Mutationen bereiten der Kanzlerin Sorgen.

Während viele Menschen noch auf eine Lockdown-Entscheidung warten müssen, wissen die Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen schon Bescheid. Das Bundesland hat diesen bereits eigenständig um fünf Tage verlängert. Grund dafür ist die 7-Tage-Inzidenz - Thüringen hat derzeit mit 156,6 den höchsten Wert bundesweit. 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnte laut Südwest Presse vor vorzeitigen Lockerungen. Im November sei der Lockdown-light ein Fehler gewesen. "Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden musste", erklärte er. 

Schleswig-Holsteins Regierungschef für Corona-Lockerungen

Doch nicht alle seiner Kollegen sehen das so: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will sich angesichts sinkender Infektionszahlen für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-"Mittagsmagazin" im Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch.

Bei der letzten Konferenz sei ja verabredet worden, für die nächste Runde einen Stufenplan zu erarbeiten. Sein Land habe sich deshalb verpflichtet gefühlt, einen solchen auch vorzulegen. "Was wir das letzte Mal beschlossen haben, gilt, und von daher wird ein Stufenplan definitiv auch kommen." Dieser Plan sehe vor, ab einer sieben Tage lang stabil unter 100 liegenden Inzidenz an Kitas den eingeschränkten Regelbetrieb zu starten und für die Schulklassen 1 bis 6 Wechselunterricht aufzunehmen. Zudem dürften Friseure wieder öffnen.

Berücksichtigt werden sollen aber auch die Auslastung der Intensivbetten, das Verbreitungspotenzial des Virus, Mutationen, die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Impfquote. Weitere Lockerungsschritte sieht der Kieler Plan vor, wenn die Inzidenz stabil unter 50 liegt.

Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich gegen umfangreiche Lockerungen aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - bekannt für seine harte Linie in Sachen Corona-Politik - hat sich bereits deutlich gegen umfangreiche Lockerungen nach dem 14. Februar ausgesprochen. Einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus stehen für ihn weit vor "überstürztem Lockerungs-Wettbewerb".

Wie Bund und Länder weiterhin gegen das Coronavirus vorgehen wollen, darauf wird es wohl am 10. Februar eine Antwort geben. Die Bundesregierung plant allerdings jetzt schon, die "epidemische Notlage" bis Juni zu verlängern. Diese ist die Grundlage für Sonderbefugnisse der Regierung hinsichtlich der Pandemie-Bewältigung. 

Laut einem Bericht von "Business Insider" könnte der harte Lockdown sogar nochmals verlängert werden. Im Gespräch sei eine Verlängerung um weitere zwei Wochen, also bis 28. Februar 2021. Damit würde man Modellrechnungen von Wissenschaftlern der TU Berlin folgen, "wonach spätestens Anfang März trotz Mutationen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche unter dem kritischen Wert von 50 liegen dürfte", heißt es in dem Bericht vom Freitag (05.02.2021). 

Allerdings sollten parallel zur Verlängerung des bundesweiten Lockdowns erste Freiräume in Ländern kommen, die weniger stark von Corona betroffen sind. Wo die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, könnten demnach bereits Schulen (im Wechselunterricht) und Kitas wieder öffnen. Zu viel Spielraum will Kanzlerin Merkel den Ländern aber wohl nicht zugestehen. Womöglich werden die Lockerungen an einen bundesweiten Stufenplan geknüpft, wie ihn etwa Schleswig-Holstein vorgelegt hat.

 

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