Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche. Auch Bundeskanzler Scholz äußerte sich zu diesen Forderungen und nannte bereits konkrete Daten.

Der Beschlussentwurf sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. "Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen", heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bislang ist noch nicht bekannt, welche Regeln die Bundesregierung für Herbst und Winter plant. Es sei laut ersten Berichten aber eine erneute Maskenpflicht im Gespräch.

Corona-Regeln für den Herbst 2022: Länder pochen auf schärfere Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist dennoch zuversichtlich, dass sich die Ampel-Koalition rasch über den weiteren Kurs bei den Corona-Schutzmaßnahmen einig wird. Zunächst soll aber das Gutachten des Sachverständigenrates zu den bisherigen Vorkehrungen abgewartet werden. Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten sagte der SPD-Politiker am Dienstag (21. Juni 2022) im ARD-"Morgenmagazin": "Ich glaube, wir werden einen guten Kommissionsbericht bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben." Lauterbach sagte weiter: "Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet."

Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.

Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. "Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind."

Corona-Testverordnung soll "sachgerecht" verlängert werden

Die drei unionsgeführten Länder und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg pochen jedoch darauf, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden. Der Bund müsse schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit schaffen. Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen."

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Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren. Der Bund soll zudem zusammen mit den Länder planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll. Berlin müsse sicherstellen, dass genügend Impfstoff beschafft wird. Darüber hinaus müsse der Bund den Ländern wieder bei der Finanzierung der staatlichen Impfstrukturen wie Impfzentren unter die Arme greifen. Bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne müsse auch eine mögliche Influenzawelle mitbedacht werden.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete nächste Welle zu rüsten. Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen. "Auch die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser muss durch Bundesrettungsschirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich die Versorgungslage in den Krankenhäusern erneut zuspitzen."

Corona-Impfungen und Lage in den Kliniken: Planungssicherheit gefordert

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte noch ein weiteres Vorhaben für Gesundheitsministerkonferenz ab 22. und 23. Juni angekündigt: ein neuer Vorstoß für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Neben Bayern würden auch Baden-Württemberg und Hessen den Vorschlag stützen.

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