Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Mittwoch für Samstag angekündigte Demonstrationen verboten. Bei den Demonstrationen, die sich gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie wenden, sei es zu erwarten, dass es zu Verstößen gegen geltende Infektionsschutzverodnungen kommen würde. Zunächst hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet. Bei Versammlungen am 1. August, bei denen rund 20.000 Menschen in Berlin zusammengekommen waren, war es zu zahlreichen Verstößen gekommen und zu bewusstem Ignorieren bestehender Hygieneregeln. Diese Erfahrungen seien die Grundlage gewesen, so die Behörde, um die anstehenden Demonstrationen am 29. August zu bewerten und schließlich zu verbieten. 

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

Auch kein Zeltlager erlaubt

Laut Geisel werde es am Wochenende ein konsequentes Vorgehen der Polizei geben, sollten sich dennoch größere Menschenmengen versammeln. Außerdem würde nun ein angekündigtes Zeltlager der Coronademonstranten nicht genehmigt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", so Geisel weiter. 

Im Vorfeld der Demonstrationen hatten zahlreiche Gruppierungen, darunter auch rechtsextreme Parteien wie der "III. Weg" oder die NPD, aufgerufen, nach Berlin zu kommen und zu demonstrieren.