SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte von den USA «vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt». CDU und FDP forderten die USA auf, eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen sollen am Montag in Washington beginnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält strafrechtliche Konsequenzen des US-Ausspähskandals für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. «Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». Sie plädierte für ein Ende der «Datensammelwut». Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen Terrorgefahren gewappnet, je mehr Daten man habe.