Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt befürchtet, dass die für das Baukindergeld vorgesehenen Mittel von rund zwei Milliarden Euro bis 2021 nicht reichen. Deshalb hatte er sich zwischenzeitlich mit dem auch fürs Bauen zuständigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Begrenzung der förderfähigen Wohnfläche auf 120 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie verständigt. Politiker aus CDU und CSU hatten das massiv kritisiert. Sie befürchteten die Benachteiligung von Familien im ländlichen Raum, wo die Wohneinheiten in der Regel größer sind, als in der Stadt. Der Koalitionsausschuss verständigte sich nun darauf, dass es die "Flächenobergrenze" nicht geben wird.


Wie ist nun die Lösung?

Rund lief es auch hier nicht, die Große Koalition hat die Bürger mächtig verwirrt. Weil die vereinbarten Mittel nach Berechnungen von Finanzminister Olaf Scholz längst nicht reichen würden - zuletzt war von einer Explosion auf vier Milliarden Euro die Rede -, vereinbarte er mit Bauminister Horst Seehofer eine Deckelung auf 120 Quadratmeter. Das bedeutete, dass eine vierköpfige Familie nur dann den Bau- oder Kaufzuschuss von 12 000 Euro (gezahlt über zehn Jahre) pro Kind bekommen sollte, wenn die Immobilie oder das Haus nicht mehr Quadratmeter hat. Kauder bestätigte nun aber: Die Begrenzung bei den Quadratmetern ist vom Tisch. Um die Geldsumme einzuhalten, wird stattdessen die Frist für Anträge begrenzt: Für alle Kauf- und Hausbauverträge, die zwischen dem 1. Januar 2018 und 31. Dezember 2020 abgeschlossen werden, kann man das Geld beantragen.


Wer hatte die Baukindergeld-Idee und warum?


Die Union hatte es in ihrem Wahlprogramm stehen und will damit jungen Familien unter die Arme greifen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Zähneknirschend hatte die SPD dem im Februar in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt - denn auch die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die sich trotzdem keine Wohnung kaufen können, zahlen die Leistung über ihre Steuern indirekt mit. Mit Quadratmeter-Deckelung war Scholz von 672 Millionen Euro Kosten bis 2021 ausgegangen, nun sind es mindestens 1,23 Milliarden Euro. Aber auch das dürfte nicht reichen, der Puffer ist nicht groß - maximal knapp zwei Milliarden Euro haben Union und SPD vereinbart.



Wie kam es zu der Einigung in der Großen Koalition?


Das Baukindergeld hatte die Union gegen den erklärten Willen der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt die SPD vor allem auf mehr sozialen Wohnungsbau. Und im Rahmen des Koalitionsausschusses hat die SPD dafür eine halbe Milliarde Euro mehr herausgeholt - so dass nun für die Legislaturperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.


Wie sieht die Förderung nun aus?

Wird das Baukindergeld bewilligt, erhält die Familie zehn Jahre lang 100 Euro pro Kind und Monat als Zuschuss für den Kauf oder den Bau einer Wohnung oder eines Hauses. Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und zu Hause wohnen. Mit einer Meldebestätigung muss die Familie nachweisen, dass sie die Immobilie selbst bewohnt. Eine Familie mit drei Kindern erhält also insgesamt 36 000 Euro - was in manchen Gegenden durchaus etwa zehn Prozent des Preises für ein Einfamilienhaus entspricht.


Welche Einkommensgrenzen gelten?


Baukindergeld erhalten Familien bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro zuzüglich eines Freibetrags von 15 000 Euro pro Kind. Das heißt: Bei einer Familie mit drei Kindern darf das Haushaltseinkommen bis zu 120 000 Euro betragen.


Ab wann können sich Familien für das Baukindergeld bewerben?


Nach der Einigung zwischen Union und SPD dürfte das fertige Gesetz bis zum Herbst vorliegen. Die Anträge laufen über die staatliche Förderbank KfW.


Was spricht für die Fördermaßnahme?


Junge Familien mit mittleren Einkommen in Zeiten steigender Immobilienpreise entlasten - das ist in Kurzform die Idee hinter dem Baukindergeld, einem Wunschprojekt von CDU und CSU. Geschätzte 200 000 Familien, die ein Eigenheim kaufen oder bauen wollen, sollen davon profitieren.


Und welche Kritik gibt es am Baukindergeld?


Die SPD kritisiert vor allem, dass Arbeitnehmer, die selbst zur Miete wohnen und sich auch mit Förderung keine eigenen vier Wände leisten können, das Baukindergeld mit ihren Steuern mitzahlen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die Maßnahme wie die frühere Eigenheimzulage zu "erheblichen Mitnahmeeffekten und Immobilienpreissteigerungen" führen könne. In der Diskussion ist oft zu hören, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer zu einer gerechteren Entlastung von Immobilienkäufern führen könne.


Was bekommt die SPD im Gegenzug?


Große Koalition heißt immer auch Kompromiss: Im Gegenzug bekommt die SPD rund 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau - insgesamt sind damit hierfür nun 2,5 Milliarden Euro geplant. So will man vor allem der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen der steigenden Mieten vorbeugen. Effekt des Kuhhandels: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für zusätzliche Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis 2021 ist kaum noch zu halten - es sind jetzt schon fast 47 Milliarden.

von Bernhard Junginger