Erst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und jetzt auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock: Die potenziellen Merkel-Nachfolger wollen im Fall der Regierungsübernahme Flugreisen unattraktiver machen. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" machte Baerbock deutlich, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ist. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Zeitung: "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor wenigen Tagen in der Sendung "ProSieben Spezial Live" erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Die FDP, die an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, plädiert dagegen für technische Lösungen anstelle von Verboten. Industrieverbände warnten am Sonntag (16.05.2021) davor, die Produktion in Deutschland durch zu ambitionierte Klima-Vorhaben zu gefährden. Die Union reagierte mit Ablehnung auf die Vorschläge der Grünen-Kanzlerkandidatin zum Flugverkehr der Zukunft.

Baerbock und Scholz wollen Billigflüge stoppen: Kritik von Union und FDP

Baerbock nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", sagte sie. "Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Als Kanzlerin würde sie als erstes Gesetz ein "Klimaschutzsofortprogramm" auf den Weg bringen, das auch andere Neuregelungen wie etwa eine Solaranlagenpflicht für Neubauten mit sich bringen werde, erklärte Baerbock.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe "als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird", sagte Scholz. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nannte die Analysen von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock "unzutreffend" und forderte statt höherer Steuern eine EU-weite Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen. Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) reagierte mit Ablehnung. "Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz", sagte Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. "Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preiserhöhungen. Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde. Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen", erklärte der Verkehrspolitiker.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte ebenfalls, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. "Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.