«Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht», kündigte Maas im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» an.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten, begründete Maas seine Haltung. «Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.»

Dagegen beharrt die Union auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. «Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's», sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der «Berliner Zeitung» (Montag). Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten - davon könne nicht die Rede sein. «Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen.»