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Berlin
Gesetzesänderungen

WhatsApp, Mindestlöhne, GEZ: Neue Gesetze und Regelungen ab 1. Mai 2018 in Deutschland

Neue Gesetze und Regelungen: Der Mai 2018 bringt in Deutschland und natürlich auch Franken wichtige Änderungen. Die Daten von Fluggästen werden länger gespeichert, für Handwerker steigen die Mindestlöhne, ein Bundesland verlängert die Schulferien und die DSGVO tritt in Kraft.
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Mit dem Wonnemonat Mai werden die Daten der Deutschen besser geschützt. In einem Bundesland gibt es längere Ferien, und eine Berufsgruppe kann sich über steigenden Mindestlohn freuen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Mit dem Wonnemonat Mai werden die Daten der Deutschen besser geschützt. In einem Bundesland gibt es längere Ferien, und eine Berufsgruppe kann sich über steigenden Mindestlohn freuen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Im Mai werden unsere Daten besser geschützt:Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 26. Mai europaweit. Vereinfacht sorgt die "DGSVO" dafür, dass personenbezogene Daten besser geschützt sind. So müssen Verbraucher explizit zustimmen, dass ihre Daten verwendet werden dürfen. Auch müssen die Unternehmen auf Nachfrage ihrer Kunden offenlegen, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden - und ob sie etwa zu Werbezwecken weitergegeben wurden.

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat auch bewirkt, dass WhatsApp sein Mindestalter auf 16 Jahre angehoben hat.

 


Datenspeicherung ohne Anlass


Die Daten von Fluggästen werden ab dem 1. Mai 2018 in einer neu eingerichteten Fluggastdatenzentralstelle gespeichert. Und das für ganze fünf Jahre - ohne Grund. Das Bundeskriminalamt speichert Daten wie Name, Wohnadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Zahlungsart aller Passagiere von Auslandsflügen. Genutzt werden diese, um terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verhüten bzw. aufzudecken.

 

 


Beitragsservice treibt Rundfunkbeitrag ein

Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich der Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen der Beitragsservice aus Köln, die im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht. Sinn der Sache ist es, Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keinen Beitrag überweisen. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte, derzeit 17,50 Euro im Monat.

Aber der Beitragsservice, Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), weiß nicht von jedem, der zahlen muss. Schließlich gibt es dafür keine zentrale Kartei oder Datenbank. Deshalb bekommt er von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen - dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.

 

 

 

 


Handwerker bekommen mehr Geld


Mit Beginn des Monats Mai dürfen sich Maler, Lackierer und Steinmetze über mehr Geld freuen: Der Mindestlohn der ungelernten Beschäftigten steigt bundesweit auf mindestens 10,60 Euro, bei Gesellen sind es sogar 12,40 Euro (Ostdeutschland) bzw. 13,30 Euro (Westen). Für Steinmetze und -bildhauer gibt es jetzt einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn. In Ostdeutschland wurde der Stundenlohn um 20 Cent auf das Westniveau angehoben - und das liegt bei 11,40 Euro.

 

 

 


Längere Ferien


Schüler dürfen sich über längere Ferien freuen - aber leider nur in Nordrhein-Westfalen. Das erste Mal seit 1966 dauern die Pfingstferien eine ganze Woche. Der Grund dafür ist die günstige Lage der Feiertage und die Tatsache, dass noch ungenutzte Ferientage zur Verfügung standen.

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