• Ampel-Parteien planen Verschärfung der Corona-Maßnahmen
  • Bestimmte Regeln sollen auch nach Ende der "epidemischen Lage" gelten
  • 3G-Regel wird auf ÖPNV ausgeweitet
  • Ampel doch nicht einig: Impfpflicht kommt für einige Bereiche

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – umso lauter wird die Kritik an den Gesetzesvorhaben der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP für den künftigen Kampf gegen die Pandemie. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. 

Doch keine Einigung Impfpflicht - Grüne dementieren

Zunächst hatte es am Montag, 15.11., geheißen, die Ampelparteien seien sich einig über eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Dies dementiert nun die Grünen-Fraktion.

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Sie widerspricht dem Eindruck, der nach Äußerungen von Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt entstanden war. Sie hatte von einer Impfpflicht etwa für Pflegeheimen und Kindertagesstätten gesprochen.  "Es gibt keine Einigung auf eine Impfpflicht", heißt es dazu in Ampel-Kreisen.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes beinhalte diese Pflicht nicht, sondern es solle ein separates Gesetz geben, hatte Göring-Eckardt am Montag zunächst erklärt. Eine entsprechende Einigung unter den Ampel-Parteien wird am Nachmittag von der Grünenfraktion dementiert. 

 

Strengere Maßnahmen betreffen vor allem Ungeimpfte

SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünen-Chef Robert Habeck bereits angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Bestimmte Beschränkungen sollen aber weiterhin möglich bleiben:

  • Kontaktbeschränkungen: „Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die möglichen Partner der Ampel-Koalition. Grünen-Chef Robert Habeck erklärt dazu: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“
  • Weitere Beschränkungen: Die Bundesländer sollen eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen und den Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.

Sport, Gastronomie und Handel sind nicht mehr betroffen

Andere Beschränkungen sollen dagegen nicht mehr möglich sein: Dazu zählen Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie Maßnahmen, die Gastronomie, Hotellerie, Handel und Gewerbe betreffen. Auch der Bereich Sport soll nicht mehr eingeschränkt werden.

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, heißt es in der Ankündigung. Wieder eingeführt werden soll außerdem die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, wie aus einem Entwurfstext aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium hervorgeht. Dies ist aber Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP als Enddatum der Maßnahmen den 19. März 2022 vorgesehen. Nun gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19. März 2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. Am Montag (15. November 2021) steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“, sagt Habeck. „Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.“ Zahlreiche Kritiker, vor allem aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister der Grünen, hatten in den vergangenen Tagen das Vorhaben gerügt, auf Instrumente wie Kontaktbeschränkungen gänzlich zu verzichten. Die Unionsfraktion hatte angekündigt, im Bundestag eine Verlängerung des Epidemie-Status zu beantragen, um ein Ende der Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

Kontaktbeschränkungen werden zwingend kommen

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur: „Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen.“ Eine Möglichkeit seien Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einem Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene, erläuterte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist persönlich aber der Überzeugung, dass „eine sehr strenge 2G-plus-Regelung bei Veranstaltungen und 2G überall“ wirkungsvoller sei als Kontaktbeschränkungen. 2G bedeutet: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. 2G-plus meint den Zutritt nur für diese Gruppe, wenn sie zusätzlich getestet ist. „Das entspricht für die Ungeimpften einer Art Lockdown“, erklärte Lauterbach. Vor allem die FDP hat sich bisher gegen ihrer Ansicht nach zu weitgehende Beschränkungen gestemmt. Parteichef Christian Lindner sagte: „Für Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit für das gesellschaftliche Leben geben - alles andere wäre unverhältnismäßig.“

Die Pandemie ist in den vergangenen Wochen außer Kontrolle geraten. Nach RKI-Angaben hat die Zahl der Infektionen inzwischen die Marke von fünf Millionen überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner stieg am Montag (15. November 2021) auf den Rekordwert von 303. An der Spitze stand Sachsen mit 754,3. „Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten“, sagte Lauterbach.

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mit dpa

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