Amberg
Prügelattacken

Amberg: Tatverdächtiger wird nach Prügeltour durch Innenstadt abgeschoben

Vier junge Asylbewerber haben in Amberg in der Oberpfalz wahllos Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt. Sie lösten damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen aus. Jetzt wird ein Tatverdächtiger abgeschoben, drei weitere sind in Haft.
Artikel drucken Artikel einbetten
Nach der Prügelattacke in Amberg (Oberpfalz) fordert Horst Seehofer schärfere Gesetze. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", so der Bundesinnenminister. Foto: Armin Weigel/dpa
Nach der Prügelattacke in Amberg (Oberpfalz) fordert Horst Seehofer schärfere Gesetze. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", so der Bundesinnenminister. Foto: Armin Weigel/dpa

 

  • Am Abend des 29. Dezembers 2018 (Samstag) haben vier junge Männer wahllos auf Menschen im oberpfälzischen Amberg eingeprügelt.
  • Innenminister Seehofer (CSU) forderte deshalb eine Verschärfung der Gesetze.
  • Mittlerweile wurden weitere Details zu den mutmaßlichen Schlägern bekannt.

 

Update vom 10.01.2019, 19 Uhr: Ein Tatverdächtiger von Amberg wird abgeschoben

Knapp zwei Wochen nach der Prügelattacke im bayerischen Amberg (Oberpfalz) sitzen die vier beschuldigten Flüchtlinge noch in Untersuchungshaft. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einer der Tatverdächtigen ist ausreisepflichtig und darf abgeschoben werden. Sein Asylantrag war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 abgelehnt worden, was das Verwaltungsgericht Regensburg später bestätigte. Der junge Mann ging vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung, die dieser am Montag ablehnte. Zuvor hatte die "taz" über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs berichtet.

Drei weitere Tatverdächtige können nicht abgeschoben werden

Bei den drei weiteren Beschuldigten ist eine Abschiebung dem bayerischen Innenministerium zufolge zurzeit nicht möglich, wenngleich einer von ihnen bereits seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist.

Die vier jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen Ende Dezember in Amberg in der Oberpfalz zwölf Passanten - anscheinend wahllos - attackiert und verletzt haben. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Tatverdächtigen sind nach ersten Erkenntnissen zwischen 17 und 19 Jahre alt und sollen zur Tatzeit betrunken gewesen sein. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft noch an.

 

 

Update vom 03.01.2019: Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Die Polizei prüft Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr in Amberg nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen".

Zudem habe er eine Mail bekommen, sagte Cerny der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag weiter: "Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken." Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet. Nach einem Bericht der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstag) wurde die Mail von einer Gruppe "Kraut/pol" abgeschickt. Darin werde dem Oberbürgermeister vorgeworfen, seine Behörden hätten "völlig versagt".

Vier junge Asylbewerber sollen am Samstag wahllos Passanten geschlagen und zwölf von ihnen meist leicht verletzt haben. Sie lösten damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen aus.

Cerny sagte: "Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht." Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.

Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte angekündigt, an diesem Donnerstagnachmittag nach Amberg kommen zu wollen, "um sich ein Bild von der Lage in der Stadt" zu machen. Unter anderem seien Gespräche mit der Polizei und Bürgern geplant.

Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen angemeldet oder bekannt. "Die Sicherheitslage in Amberg ist gut." Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt. In Amberg gebe es genügend Polizisten; eine genaue Zahl nannte er nicht.

Ursprüngliche Meldung: Neue Erkenntnisse zu Gewalttätern von Amberg

Es gibt neue Erkenntnisse zu den Tätern: Wie Focus Online unter Berufung auf Informationen des bayerischen Innenministeriums berichtet, handelt es sich bei den Täter nicht um vier Asylbewerber! Bei zwei der vier Verdächtigen wurden die Anträge auf Asyl in Deutschland wohl bereits abgelehnt.

Einer der mutmaßlichen Täter, ein 18-jähriger Iraner hätte das Land bereits im Februar 2018 verlassen müssen, laut Bericht. "Sein Abschiebungsverfahren wird bereits betrieben" zitiert Focus Online das Ministerium. Im Falle des beschuldigten Afghanen ist die Sachlage eindeutig - für ihn bestehe ein Abschiebeverbot, da er noch minderjährig sei. Die bayerische Staatsregierung bemüht sich allerdings um eine Aufhebung dieses Verbot. In diesem Zusammenhang wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontaktiert.

Ein weiterer mutmaßlicher Täter, der ebenfalls aus Afghanistan stammt, erhielt laut Bericht bereits im Mai 2017 seinen Ablehnungsbescheid der Behörden. Damals legte er Berufung ein. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat in dieser Sache allerdings noch nicht entschieden. Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, hat angekündigt, dem 18- bis 19-Jährigen seine Erlaubnis für eine Ausbildung als Koch entziehen zu wollen. Für den vierten Verdächtigen läuft das Verfahren auf Asyl derweil noch. Die Staatsregierung drängt das BAMF zu einer zeitnahen Entscheidung in diesem Fall.

Zudem wurden Informationen über den Wohnsitz der mutmaßlichen Schläger bekannt: Einer ist in Regensburg gemeldet, ein Anderer in Auerbach in der Oberpfalz und die beiden Weiteren seien wohnsitzlos.

CSU-Politiker fordern: Härtere Linie nach Amberger Vorfällen

Nach den mutmaßlichen Gewalttaten mehrerer junger Asylbewerber fordert die CSU eine harte Linie in Asylfragen. Im ZDF-Morgenmagazin forderte beispielsweise CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie sich darauf verlassen können, dass es in Deutschland einen wehrhaften, einen konsequenten Rechtsstaat gibt."

Zudem stellte sich der CSU-Generalsekretär hinter die Forderungen von Innenminister Seehofer. Es müsse Gesetzesänderungen geben, da drei der vier Verdächtigen nicht abgeschoben werden können. Wer das Gastrecht mit Füßen trete, habe dieses verwirkt, so Blume im Interview.

Auch auf der CSU-Klausurtagung in Seeon (Oberbayern) dürfte die Asylpolitik nach den neuesten Vorfällen ein Streitpunkt werden. Medienberichten zufolge forderte die Landesgruppe bereits mit einer Beschlussvorlage Verschärfungen zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe: "Wir wollen, dass straffällige Asylbewerber unser Land wieder verlassen."

Auch CDU-Innenexperte Armin Schuster äußerte sich zu den Vorfällen in Amberg. Er warnt vor einer Radikalisierung Rechtsextremer in deutschen Städten nach den Prügelattacken vom Samstag. Zudem fordert er ebenfalls einer Verschärfung des Asylrechts. Dies sagte Schuster im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Rechtsextreme patrouillieren durch Amberg

Nach den Gewalttaten von Amberg in der Oberpfalz wollen nun rechtsextreme Gruppierungen für die Sicherheit vor Ort sorgen. Wie Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigte, seien rechte Gruppen bei Patrouillen gesichtet worden. Er betonte, wie schockiert er über bestimmte Reaktionen nach den Gewalttaten der jugendlichen Asylbewerbern sei: "Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen, aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.", so der CSU-Politiker im Interview.

Nürnberger NPD in Amberg: Rechtsextreme Mittelfranken auf Patrouille

Der Nürnberger Ortsverband der NPD veröffentlichte hierzu am 1. Januar einen Facebook-Post der vier Männer in roten Westen zeigt. In dem Post heißt es: "Wenn wir sagen "Schafft #Schutzzonen in #Amberg", dann meinen wir das auch so. Ein Video folgt in den nächsten Tagen."

 

Innenminister Seehofer fordert Verschärfung der Gesetze

Nach den Prügelattacken durch vier jugendliche Asylbewerber im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung bestehender Gesetze angekündigt. Der CSU-Politiker sagte der Bild-Zeitung (Mittwoch): "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können." Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen. "Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der Minister.

Die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagte, die Verdächtigen hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. "Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warb für niedrigere Hürden für Ausweisungen: "Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren."

"Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen"

Kritik kam aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. "Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen." Linken-Parteichef Bernd Riexinger erklärte, für den Fall in Amberg sei die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig. "Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen."

Zurückhaltend reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Seehofers Vorstoß. Eine Gesetzesverschärfung allein bringe es nicht, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es gehe auch darum, "ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden".

Am Samstagabend hatten vier Jugendliche aus Afghanistan, Syrien und Iran zwölf Personen in Amberg attackiert und verletzt. Nach jetzigem Sachstand waren die Jugendlichen zwischen 17 und 19 Jahren alkoholisiert, als sie ihre Opfer im Bereich des Bahnhofs und der umliegenden Altstadt angegriffen hatten. Bei der Festnahme leisteten sie nach Polizeiangaben zum Teil erheblichen Widerstand. Die vier Jugendlichen befinden sich seit Sonntagabend getrennt voneinander in Untersuchungshaft.

Die Tatverdächtigen von Amberg haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in der Stadt gewohnt. Einer kam aus Auerbach in der Oberpfalz (Landkreis Amberg-Sulzbach), einer aus Regensburg. Die zwei anderen hatten zuletzt keinen festen Wohnsitz.

Lesen Sie außerdem:Scheinbar bewusstloser Mann attackiert Rettungskräfte mit Eisenstangemit epd/dpa/red