Berlin/Kiel

AfD wirft Sayn-Wittgenstein aus der Partei

Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitziehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde eine Frau mitten im Parteiausschlussverfahren zur Landeschefin gewählt. Doch jetzt ist die «Fürstin» raus.
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Doris von Sayn-Wittgenstein
Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. Foto: Markus Scholz

Die AfD hat ihre schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei geworfen. Wie die Partei mitteilte, gab das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes statt.

Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sayn-Wittgenstein kündigte an, sie wolle gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts juristisch vorgehen. Und sie betrachte sich weiterhin als amtierende Landesvorsitzende. Die AfD trat dieser Darstellung entgegen. Parteisprecher Bastian Behrens sagte: «Ohne die Rechte eines Parteimitglieds ist sie nicht befähigt zur Ausübung dieses Amtes.»

Mit dem Rauswurf findet die rasante Parteikarriere der Rechtsanwältin, die parteiintern auch «die Fürstin» genannt wird, ein Ende. Auf einem AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 wäre Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Co-Vorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt worden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt erst zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

Das damals schon laufende Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein vor zwei Monaten nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: «Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.» Die Bundesvorstandsmitglieder Kay Gottschalk und Georg Pazderski erklärten unisono: «Das ist ein guter Tag für die AfD.»

Sayn-Wittgenstein wurde in der AfD lange dem rechtsnationalen «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Die Spitze des «Flügels» war jedoch zuletzt von ihr abgerückt.

Auf die Frage, ob sie gegen das Urteil des Bundesschiedsgerichts juristisch vorgehen wolle, sagte Sayn-Wittgenstein: «Natürlich, absolut.» Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ein staatliches Gericht zur Klärung von Partei-Konflikten bemüht. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein verkündet an diesem Donnerstag sein Urteil im Streit zwischen Sayn-Wittgenstein und der AfD-Landtagsfraktion. Die streitbare Politikerin hatte gegen ihren Rauswurf aus der Fraktion im Dezember 2018 geklagt.

Sayn-Wittgenstein gibt sich auch jetzt noch kampfeslustig. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, sie wolle wissen, «wie sich der Bundesvorstand generell zum Rechtsextremismus positioniert». Sie fügte hinzu: «Bestimmte Saubermänner im Bundesvorstand werden dann möglicherweise doch Probleme haben. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.»

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